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Politik
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Wichtige Investitionen in Bildung, Familien und Sport – Kooperation schwenkt weitgehend auf CDU-Kurs zur Konsolidierung des Haushaltes ein
Neuss. Die Haushaltsberatungen sind zu Ende gegangen. Die CDU freut sich, dass sie viele ihrer maßgeblichen Ziele erreichen konnte. „Unsere Beschlüsse für eine Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Tablets ohne Beteiligung der Eltern und der Verzicht auf erhöhte OGS-Beiträge stärken die Familien und die Bildung unserer Kinder. Die bessere Finanzierung von Tageseltern sichert die Kinderbetreuung. Die Förderung von Sportinvestitionen in Hoisten und Uedesheim, bei der TG Neuss und bei den Ringern in der Nordstadt stärken den Sport in Neuss“, zeigt sich Elisabeth Heyers, finanzpolitische Sprecherin der CDU, erfreut.
„Mit unserem Fokus auf Bildung, Familien und Sport wollen wir weiter die Weichen stellen, dass Neuss auch in Zukunft eine lebenswerte und liebenswerte Stadt bleibt.“
Mit Irritationen hatte die CDU zur Kenntnis genommen, dass die Kooperation mit ihrer Mehrheit die Förderung des Spitzensports in Neuss um 25.000 ¤ reduziert hat. „Nach zwei schwierigen Corona-Jahren jetzt die Förderung des Sports zu reduzieren, ist ein fahrlässiges Signal und führt in die falsche Richtung. Der Sport und unsere Vereine brauchen jetzt eine verlässliche und stabile Unterstützung, um auch die Qualität und die Angebote im Spitzensport aufrecht zu erhalten“, plädiert der Sportausschussvorsitzende Dr. Jörg Geerlings.
Die CDU begrüßt, dass die dringende Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung auch endlich bei der Kooperation und beim Veraltungschef angekommen ist. „Während noch im März die von uns geforderte AG Haushaltskonsolidierung von der Kooperation abgelehnt worden ist, überboten sich die Kooperation und der Bürgermeister heute, wer denn der Initiator des Gremiums sei. Wir begrüßen die Entwicklung, aber wir hätten schon deutlich weiter sein können, wenn die Kooperation unseren Antrag vor gerade einmal neun Monaten zugestimmt hätte“, so Heyers.
Auch die Einschaltung externer Fachleute, ebenso von der CDU im März vorgeschlagen und von der Kooperation abgelehnt, wurde jetzt von ihr ins Spiel gebracht.
„Man brauchte in der Kooperation wohl etwas, um sich mit der Wirklichkeit anzufreunden“, so Heyers weiter. „Jetzt geht es darum, dass der Bürgermeister als Verwaltungschef die Haushaltskonsolidierung auch endlich als Chefsache annimmt und nicht die Verantwortung an das Ehrenamt zu delegieren versucht, wie er es auch wieder im Finanzausschuss gemacht hat. Nur die Verwaltung mit ihren hunderten hauptamtlichen Bediensteten hat den genauen Einblick in ihre Strukturen, Prozesse und Aufgaben. Von hier müssen die Impulse kommen, wie der Haushalt nachhaltig stabil aufgestellt werden kann. Das Ehrenamt muss dies mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit begleiten. Es fehlt ihm aber naturgemäß am detaillierten Einblick in die Verwaltung. Wenn die Verwaltung bei der Konsolidierung Hilfe benötigt, muss externer Sachverstand hinzugeholt werden, wofür wir weiter werben. Zwingend notwendig halten wir es wie die IHK, dass die Verwaltung ein Konsolidierungskonzept vorlegt, wie unsere Stadt wieder in eine stabile finanzielle Situation gelangen kann“, mahnt Heyers.
Dass das Zusammenwirken von Verwaltung und Politik funktionieren kann, zeigen die vielen Konsolidierungsmaßnahmen, die heute bereits beschlossen werden konnten. „Damit konnten wir einen guten Beitrag zur Konsolidierung leisten. Dies kann aber nur der Anfang sein, gerade vor dem Hintergrund der vielen Unabwägbarkeiten. So erscheint uns die angesetzte Personalkostenentwicklung als viel zu niedrig. Wir müssen dran bleiben“, schließt Heyers.
Dr. Marcel Stepanek
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