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Politik
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Die Fraktion der Grünen reagiert auf Gaskraftwerksofferte der konservativen Kooperation im Kreistag
Rhein-Kreis Neuss. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat kritisch auf den jüngsten Vorschlag der konservativen Kooperation reagiert, an den bisherigen Kohlekraftwerksstandorten Gaskraftwerke zu errichten. Das Ansinnen war im Kreisausschuss vorgetragen und dann auf Empfehlung von Grünen und SPD zu weiteren Beratungen in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden.
„Gerade erst haben wir im Kreistag fraktionsübergreifend konkrete Maßnahmen für das Revier beschlossen. Wir wollen nachhaltige Industriearbeitsplätze, insbesondere am Standort Frimmersdorf, schaffen und die heutigen Beschäftigten nicht ins Bergfreie fallen lassen. Deshalb ist ein solcher Antrag, der pauschal nachrangige Aspekte der Energietransformation in den Vordergrund stellt und alle Standorte umfasst, nicht zielführend“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Erhard Demmer. Es komme jetzt nicht darauf an, partikulare Interessen der traditionellen Energiewirtschaft zu bedienen, sondern Verantwortung für die betroffenen Menschen im Tagebau zu übernehmen.
Im Dezember hatte der Kreistag sich unter anderem für die beiden seit Jahren vorgetragenen Ideen der Grünen ausgesprochen, ein Recyclingzentrum zu schaffen und die vorhandene Schienenbahn-Infrastruktur für die Erprobung und den Standort für die Produktion alternativer Bahnantriebe zu nutzen. „Mit beiden beschlossenen Konzepten kann der Rhein-Kreis nachhaltig zum Gelingen des Strukturwandels und der klimafreundlichen Energiewende beitragen“, führt Umweltpolitiker Hans Christian Markert aus, der sich seit langem dafür einsetzt. Damit würden auch die Anrainer-Kommunen Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen und die heimische Wirtschaft ins Boot geholt, die sich bislang nicht hinreichend mitgenommen fühlten, wie sich im letzten Strukturwandel-Ausschuss gezeigt habe. Klimapolitisch müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien absolute Priorität genießen. Der im Antrag, aber nicht im Vortrag allgemein angesprochene Windkraftausbau müsse vorrangig fachlich geprüft werden und in einen Ausbauplan münden.
Gänzlich ausschließen wollen aber auch die Grünen gasbasierte Techniken nicht. „Gas ist industriell noch für einige Zeit eine Brücke. Der Fokus muss hier bei uns aber nicht auf klassischen Stand-Alone-Gaskraftwerken liegen, sondern als Speichermedium für Erneuerbare Energien dienen, also wasserstofffähig sein, und zudem mit Kraft-Wärme gekoppelt werden“, merkt der örtliche Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat Dirk Schimanski aus Grevenbroich an. Eine solche Gasspeicher-Idee könne etwa am bisherigen Kraftwerksstandort Neurath realisiert werden.
Einen weiteren Aspekt spricht die planungspolitische Sprecherin der Fraktion, Ute Leiermann, an: „Wenn der konservative Block die gesamten Kraftwerksflächen weiterhin für die Kraftwerksnutzung freihalten möchte, müssen notwendige neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese geschaffen werden.“ Damit würde der in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin starke Eingriff in die Natur und in die Kulturlandschaft fortgeschrieben. „Wie erklären wir dann der Landwirtschaft den Verlust von wertvollen Ackerflächen?“, fragt Ute Leiermann abschließend.
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