| Navigation
Teilzeit-/Minijob
Achtung! Teilzeitpflegekräfte
für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht.
Keine Pflege,
keine Nachtdienst,
kein Wochenenddienst,
fester Kundenstamm.
#Einsatzgebiet
Meerbusch, Krefeld und Neuss.
Telefon: 02151 94 99 774
www.lebensfluss-online.de
Online
Aktuell 35 und 0 registrierte Benutzer online.
Anmeldung
|
|
verfasst von: redaktion am
Politik
|
 Land lässt Kommunen wieder im Regen stehen
Neuss. „Die vergangenen zwei Tage stehen stellvertretend für die desaströse Schulpolitik in NRW“, so bewertet der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die schulpolitischen Entscheidungen von CDU und FDP in dieser Woche. Medial stark diskutiert waren das jähe Ende der PCR-Pooltests und die Hilflosigkeit der Landesregierung in der Diskussion über 8.000 unbesetzte Lehrer-Stellen.
Die vielleicht größte Tragweite hat jedoch das am Mittwoch verabschiedete 16. Schulrechtsänderungsgesetz. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich unter anderem die Digitalisierung der Schulen. „Das neue Gesetz schafft keine Klarheit, keinen Fortschritt und keine Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen“, so Arno Jansens Fazit.
Das steht im neuen Gesetz
Das neue Schulgesetz trifft die Stadt Neuss und die Eltern schulpflichtiger Kinder ganz konkret. Anders als erhofft, schafft es keine einheitlichen Standards bei der digitalen Ausstattung und Infrastruktur. Auch die Fragen der technischen Unterstützung und der Zuständigkeit beim Datenschutz werden nicht geklärt. Vor allem aber wurde die erforderliche Hardware nicht in die Lernmittelfreiheit einbezogen. In dieser wird im Schulgesetz definiert, welche Gegenstände, wie etwa Schulbücher, für den Unterricht kostenlos bereitgestellt werden.
„Hier wird besiegelt, dass das Land NRW die Stadt Neuss und alle anderen Kommunen in NRW bei der Digitalisierung weiterhin im Regen stehen lassen will“, sagt der Neusser SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. Die Stadt Neuss hat auf Antrag von SPD, Grünen und UWG/Aktiv bereits eine 1:1-Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. „Dass keine landeseinheitliche Regelung bei der digitalen Ausstattung geschaffen wurde, heißt: Neuss bleibt auf den Kosten sitzen“, erklärt Arno Jansen.
Kritik von Lehrergewerkschaft und Städten
Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde unter anderem gegen den erklärten Willen der Bildungsgewerkschaft GEW und der kommunalen Spitzenverbände von CDU und FDP im Landtag beschlossen. „Die vorgebrachten Einwände wurden durch die Landesregierung einfach vom Tisch gewischt“, sagt der Neusser SPD-Landtagskandidat Arno Jansen.
Entsprechend vernichtend fällt das Urteil des Städtetages NRW aus: „Das Schulrechtsänderungsgesetz bleibt weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung zentraler schulpolitischer Herausforderungen zurück.“ (Stellungnahme 17/4682). Auch der Städte- und Gemeindebund stellt fest, die Landesregierung „…ignoriert die zentralen Probleme der Schulgesetzgebung“ (Stellungnahme 17/4677).
Keine Fortschritte für Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung
„NRW kommt bei der Digitalisierung der Schulen nicht vom Fleck und das Tablet in der Schule bleibt denen vorbehalten, die es sich leisten können - das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun“, so Arno Jansen.
Dieses „Nichthandeln“ hält sogar der Gutachterdienst des Landtages für „verfassungsrechtlich problematisch“, weil es die Landesregierung versäumt, im Schulgesetz einen Anspruch auf digitale Ausstattung zur Gewährleistung des bildungsbezogenen Existenzminimums zu verankern (Information 17/355).
„Die CDU-geführte Landesregierung hat nun per Gesetz festgelegt, Neuss und die Eltern bei der Beschaffung von Tablets nicht dauerhaft unterstützen zu wollen“, sagt Arno Jansen. Damit gefährde sie die weitere Tablet-Ausstattung. „Wir brauchen im Mai dringend einen Regierungswechsel, damit es hier endlich Fortschritte gibt“, sagt Jansen abschließend.
Anmerkung: Foto: Arno Jansen, der SPD-Landtagskandidat Neuss.
|
|
|
|
Werbung Online
Seniorenbetreuung
Impressum
4D-TEAM Melcher
Hochstadenstraße 60
47829 Krefeld
Umsatzsteuer-ID Nr.:
DE 811 856 943
Telefon:
02151 - 94 99 774
bei Fragen:
info@heide-bote.de
Artikel einreichen:
redaktion@heide-bote.de
Twitter:
Buchdrucker
Anmeldung
|
