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Politik
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Forderung nach Aufgabe der russischen Aufsichtsratsmandaten
Neuss. Der SPD-Stadtverband Neuss und die sechs SPD-Ortsvereine in der Stadt Neuss haben sich in einer Stellungnahme deutlich vom Verhalten von SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder distanziert. „Wir unterstützen die Aufforderungen des SPD-Parteivorstandes und erwarten, dass Gerhard Schröder unverzüglich von seinen russischen Aufsichtsratsmandaten zurücktritt“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. „Es ist für einen ehemaligen Bundeskanzler beschämend, angesichts des Krieges in der Ukraine viel Geld mit Aufsichtsratsmandaten von russischen Unternehmen zu verdienen, die maßgeblich unter der Kontrolle des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin stehen“, so Sascha Karbowiak.
Stellungnahme an Parteivorstand und Bundestagsfraktion
Daher haben der SPD-Stadtverband und die sechs Ortsvereine den SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen, falls Gerhard Schröder sich weiterhin weigert von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord-Stream zurückzutreten und die Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom nicht ablehnt. Sollte dies nicht geschehen, sollte nach Ansicht der SPD Neuss auch ein Parteiausschlussverfahren geprüft werden. „Geschäftliche und freundschaftliche Beziehungen mit einem Kriegsverbrecher sind mit einer Mitgliedschaft in der SPD nicht vereinbar“, erklärt Juliana Conti als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuss-Stadtmitte.
Weitere Sanktionsmaßnahmen prüfen
Weitere mögliche Sanktionsmaßnahmen bei einer ausbleibenden Distanzierung könnten nach Ansicht der SPD Neuss durch die SPD-Bundestagsfraktion in Betracht gezogen werden. „Denkbar wäre es beispielsweise, Altbundeskanzler Gerhard Schröder durch einen Beschluss des Bundestages seine Amtsausstattung zu entziehen“, erklären Sascha Karbowiak und Juliana Conti. Aktuell stehen Altkanzler Gerhard Schröder ein staatlich bereitgestelltes Büro, mehrere Mitarbeiter und ein Dienstwagen zur Verfügung. Die bisherigen vier langjährigen Mitarbeiter in seinem Büro haben wegen der ausbleibenden Distanzierung Gerhard Schröders ohnehin ihre Posten in Schröders Büro aufgegeben.
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