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Politik
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Viel Bürokratie als Folge der CDU-Wahlkampfaktion
Neuss. Als „Showantrag“ kritisiert der Neusser SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die panische Ankündigung der CDU-geführten Landesregierung zu den ungerechten Straßenbaubeiträgen. Arno Jansen stellt klar: „Die SPD steht glasklar dafür, die Straßenbaubeiträge in NRW unwiderruflich abzuschaffen, die CDU hingegen schafft mit ihrem Vorschlag vor allem mehr Bürokratie und präsentiert eine Mogelpackung.“
NRW-SPD hat Abschaffung längst beantragt
Jansen verweist darauf, dass der SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Anliegerbeiträge im Landtag bereits vorliegt. Die CDU hingegen schaffe die Anliegerbeiträge nicht ab. Das Kommunalabgabengesetz (KAG), welches die umstrittenen Beiträge zur Folge hat, kommt im nun vorgelegten Beschluss der CDU gar nicht vor. Stattdessen verschiebe die CDU die wirkliche Abschaffung auf einen undefinierten Zeitpunkt nach der Landtagswahl. „Ein Schuft, wer dabei böses denkt“, kommentiert Jansen dieses Manöver mitten im Wahlkampf.
Seitens CDU und FDP gebe es lediglich die Zusage, man werde eine „100 %-Förderung“ für die Anliegerbeiträge vornehmen. Das habe laut Jansen in erster Linie zur Folge, dass der komplette Verwaltungsaufwand für die Kommunen, das Land und die NRW.Bank als Bewilligungsbehörde bestehen bliebe. „Das eh schon knappe Personal im öffentlichen Dienst muss weiterhin hohen Bürokratieaufwand abarbeiten, nur weil die CDU sich scheut, die Straßenbaubeiträge tatsächlich und eindeutig abzuschaffen“, so Jansen.
Viele offene Fragen bei CDU-Vorschlag
Auch für die Bürgerinnen und Bürger bleibe beim Vorgehen der CDU das Risiko einer Zahlungspflicht bestehen. Rein rechtlich betrachtet ändere sich beim CDU-Vorschlag nichts an der Beitragspflicht im KAG. Zudem stellen sich für die Anlieger weitere Fragen: Was ist, wenn das Förderprogramm ausgeschöpft ist? Auf eine Förderung gebe es nämlich keinen Rechtsanspruch. (Hinweistext auf den entsprechenden Formularen der NRW.Bank: „Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.“).
Jansen zieht daher das Fazit: „Eine echte Abschaffung der Anliegerbeiträge gibt es nur mit der SPD”. Seiner Einschätzung nach haben CDU und FDP „im Panikmodus eine unausgegorene und hektisch zusammengeschusterte Mogelpackung vorgelegt, die mehr Fragen aufwirft als sie klärt, während für die Bürger weiterhin das Risiko einer Zahlungspflicht bestehen bleibt.“
SPD diskutiert digital über Abschaffung der Anliegerbeiträge
Am 17. März lädt Arno Jansen um 19 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Dialogveranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling ein. Dabei wollen Jansen und Kämmerling über die SPD-Initiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge informieren. Die Veranstaltung wird auf der Facebook-Seite (www.facebook.com/spdneuss) und auf der Internetseite der SPD Neuss (www.spd-neuss.de) übertragen. Nach derzeitiger Planung werden in Neuss über 50 Straßen von Anliegerbeiträgen betroffen sein. Eine genau Auflistung findet sich auf der Internetseite der SPD Neuss.
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