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Von Zukunftskoalition keine Spur?

verfasst von: redaktion am
Politik 
Berlin. Nach den ersten 100 Tagen der Ampel-Regierung zieht der Jugendrat der Generationenstiftung ein verheerendes Fazit: Durch Fehlentscheidungen verspielen SPD, Grüne und FDP die Zukunft der jungen Menschen.

Schon die chaotische Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November ließ nichts Gutes für die nächsten Monate erwarten. Aber das wahre Ausmaß zeigt sich jetzt gerade in dem Kopf- und planlosen Verhalten der Ministerien angesichts des Krieges in der Ukraine.

Krisen sind die Zeiten, in denen Regierungen beweisen müssen, ob sie wirklich handlungsfähig sind. Dass die Ampel-Regierung das nicht ist, hat schon die Debatte um die Lieferung von 500 Helmen an die Ukraine gezeigt. Und auch danach ist es kaum besser geworden. Olaf Scholz war merkwürdig hilflos für den Bundeskanzler eines der wichtigsten Länder in Europa.

Auch die erwartbaren ökologischen Folgen des Krieges scheinen die Regierung zu überfordern. Dafür reicht ein Blick auf die fehlenden Reaktionen angesichts der Energiekrise. Während das Grüne Wirtschaftsministerium über ein Wiederbeleben von Kohle- und Atomstrom spricht, gibt das Finanzministerium lieber Tankgutscheine mit der Gießkanne für alle, also auch für Luxusautos und SUV´ aus, als Menschen das Heizen in ihren Wohnungen zu ermöglichen.

Uns wurde eine Zukunftskoalition versprochen, die schon im ersten Jahr wegweisende Entscheidungen treffen wollte. Doch auch unabhängig des Krieges gegen die Ukraine fehle der Regierung langfristige Strategien, zum Beispiel zur Bekämpfung der Klimakrise.

Dazu sagt Pauli Albrecht (18), Mitglied des Jugendrates: "Zum Anfang der neuen Legislaturperiode hat die neue Regierung uns mit den großen Versprechen einer Zukunftskoalition umworben. Nach den ersten 100 Tagen zeigt sich nun deutlich, was wir schon im November befürchtet haben: Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen hat keine Konzepte, keine Visionen und kein Durchsetzungsvermögen!"

Lilli Verbeek (21), Mitglied des Jugendrates ergänzt: "Die neue Regierung, die sich noch im November so stolz als Zukunftskoalition vorgestellt hat, zeigt vor allem eins. Ihr Verständnis von Zukunft führt uns geradewegs in ein Zeitalter der multiplen Krisen. Wir fordern, dass die Bundesregierung uns damit nicht mehr alleine lässt. Unsere Zukunft befindet sich im freien Fall."

Über die Generationen Stiftung
Die Generationen Stiftung ist die überparteiliche Interessenvertretung der jungen und kommenden Generationen. Ihr Ziel ist die Umsetzung unbedingter Generationengerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Einzigartig ist dabei, dass in der Stiftung junge Erwachsene und ältere Expert:innen gemeinsam und auf Augenhöhe an Lösungen für die existentiellen Probleme unserer Zeit arbeiten.

Über den Jugendrat
Der Jugendrat der Generationen Stiftung ist eine Plattform für junge Aktivist:innen und politische Talente aus ganz Deutschland. Gemeinsam starten sie öffentlichkeitswirksame Kampagnen und setzen sich für die Themen der jungen Generation ein. Nachdem der Jugendrat mit der Kampagne #wirkündigen im November 2018 symbolisch den Generationenvertrag aufgekündigt hat, ist im November 2019 der Spiegel-Bestseller "Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen" erschienen – geschrieben von acht Autor:innen aus dem Jugendrat.

Im Mai 2020 startete der Jugendrat eine Kampagne für einen "Generationen-Rettungsschirm". Mit einer Petition kämpfte der Jugendrat in diesem Jahr gegen den ausufernden Lobbyismus und machte mit dem "Hitzealarm" auf das Versagen in der Klimapolitik aufmerksam. Mit der Forderung "Wählt für unsere Zukunft!" ging der Jugendrat im September 2021 auf Wahlkampftour durch Deutschland.

Jugendrat der Generationenstiftung

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