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Politik
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 Dormagen. „Wir haben bei unserem Bürgerdialog vor Ort die massive Verunsicherung der Anwohnerinnen gespürt und eine tiefsitzende Unzufriedenheit über die Kommunikationspolitik des Bürgermeisters zu hören bekommen!“, so das Fazit von Barbara Brand, Kreistagsabgeordnete und Stadtratsmitglied Rüdiger Westerheide am vergangenen Samstag. Seit Jahren führt die CDU Nievenheim jeweils kurz vor den Ratssitzungen ihre Bürgersprechstunden bei Edeka Knell durch. „Selten war die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger jedoch dabei so groß, wie dieses Mal“, so die beiden engagierten Kommunalpolitiker.
Schwerpunktthema war das Sonderprogramm Wohnungsbau 2022: Bürgermeister Lierenfeld und seine neugegründete Wohnraumgesellschaft WORADO planen auf der Nievenheimer Friedhoferweiterungsfläche eine mehrgeschossige Bebauung mit 55 Wohneinheiten. Dabei sind derzeit Gebäude mit vier bis fünf Geschossen angedacht, während es im Umfeld nur eine ein- bis anderhalb-geschossige Bebauung gibt. Die Stadt verfolgt das Ziel 100 Wohnungen im Jahr neu zu bauen und will dabei die Möglichkeit der schnellen Umsetzung gemäß einem Sonderparagraphen des Baugesetzbuches für Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Dazu hat sie eine Liste möglicher Grundstücke erstellt und vier Grundstücke benannt, die zeitnah innerhalb weniger Monate bebaut werden sollen. Zwei dieser vier genannten Grundstücke sind jedoch aufgrund von massiven Bürgerprotesten aus den jeweiligen Ortsteilen Stürzelberg und Delhoven bereits wieder ad acta gelegt oder zumindest das Vorhaben stark eingegrenzt worden.
„Es liegt keinerlei Bebauungsplan vor, der durch politische Gremien der Stadt bzw. mit einer entsprechenden Bürgerbeteiligung beraten worden wäre. In einer Bürgerversammlung am 07.06.22 in der „Kulle“ wurde bereits deutlich, dass sich die Bürgerschaft nicht ausreichend beteiligt und gehört fühlt und hier in Nievenheim wie auch anderswo gegen die rechtlich zweifelhafte Hauruck-Planung der Verwaltung ist. Das wurde auch in unserer Bürgersprechstunde am Samstag glasklar deutlich: die Verkehrsplanung, die Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen und Offene Ganztagsschulen, deren Raumangebot schon lange am Limit ist und die keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten bieten – all diese Faktoren beschäftigen die Menschen und werden von der Verwaltung offenbar schlichtweg verdrängt,“ so Westerheide.
„Die Bedürfnisse der Anwohner und die gewachsenen Strukturen in den Baugebieten rund um den Felder Hof werden in der Beratungsvorlage der Verwaltung nicht gesehen bzw. überhaupt nicht bewertet. ‚Wie soll die Akzeptanz des Vorhabens zum Bau von Flüchtlingsunterkünften ohne die Solidarität der Bürgergesellschaft sicher gestellt werden?‘ Diese Frage wurde mehr als einmal gestellt“, berichtet Brand.
„Wir werden als CDU Nievenheim unsere Ablehnung weiter aufrechterhalten, da die Beratungsvorlage mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten gibt und die Rahmenbedingungen in unserem Ortsteil total verkennt,“ so ziehen Rüdiger Westerheide und Barbara Brand das Fazit aus dem zweistündigen Austausch.
Barbara Brand
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