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Politik
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CDU will die kommunalen Unterstützungsmaßnahmen der Coronapandemie für Energiekrise nutzen
Neuss. Ob die Halbierung der Produktion beim Aluhersteller Speira oder die Schließung des Indoorspielplatzes Logolino. Die Energiekrise ist in Neuss angekommen und die Unternehmen ziehen die Notbremse. Sie trifft vielfältig Unternehmen in den verschiedensten Branchen. „Vielen Unternehmern steht die nackte Angst ins Gesicht geschrieben. Viele wissen nicht, wie sie dieser dramatischen Situation wirkungsvoll begegnen können“, berichtet der Wirtschaftsausschussvorsitzende Jan-Philipp Büchler aus vielen Gesprächen, die er mit Firmen in Neuss und im ganzen Land geführt hat.
Die Wirtschaft in unserem Land befindet sich in einem Abwärtssog aufgrund mehrerer sich schnell zuspitzender Krisen. Während viele Unternehmen die Folgen der Coronapandemie und den daraus folgenden Lieferketten- und Rohstoffengpässen noch nicht überwunden haben, müssen sie sich jetzt mit hoher Inflation, Krieg in Europa, wegbrechenden Märkten und Nachfrage und schließlich massiv steigenden Energiepreisen auseinandersetzen. „Inzwischen trifft es den kleinen und gehobenen Mittelstand, der das Rückgrat unseres Wohlstands und unserer Wirtschaft ist, mitten ins Mark. Das kann nicht lange gut gehen, wenn wir jetzt nicht schnell gemeinsam handeln“ beschreibt Büchler die wirtschaftliche Entwicklung.
„Es ist klar: Die Bundesregierung muss die Unternehmen jetzt endlich der Größe der Krise entsprechend unterstützen. Das ist bisher nicht geschehen. Unsere kommunalen Möglichkeiten, der Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zu helfen, sind hingegen begrenzt. Wir wollen diese Möglichkeiten aber dennoch nutzen, so gut es geht“, erklärt Büchler.
„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Arbeits- und Ausbildungsplätze in Neuss zu sichern, die Insolvenz eigentlich gesunder Unternehmen zu verhindern und die Gewerbesteuern für unsere Stadt zu erhalten. Außerdem wollen wir Einzelhandel und Gastronomie schützen, weil sie unsere Stadt lebenswert und attraktiv machen.“, zeigt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Sebastian Heckhausen, die Ziele der CDU auf.
Die CDU hält es daher für wichtig, während der kommenden schwierigen Monate ein intensives Gesprächsformat zu etablieren, um fortwährend ein aktuelles Stimmungsbild der Wirtschaft zu erhalten. Auch sollen die für Neuss besonderen Problemlagen gerade in der Nahrungsmittelindustrie in dieser Krise herausgearbeitet werden. Dazu soll die Stadt einen regelmäßig tagenden Runden Tisch „Energiekrise“ mit Akteuren aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft einrichten.
Neuss hat schon in der Coronapandemie bewiesen, dass die Stadt an der Seite notleidender Gewerbetreibender stand. „Auf Grundlage der damaligen Maßnahmen und Erfahrungen wollen wir prüfen, welche Unterstützungsleistungen sich davon auch für die Energiekrise anbieten. Dies kann zum Beispiel die Stundung von städtischen Gebühren und die Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen sein. Oder ein Mietzuschuss für kleinere Betriebe. Ein Fokus ist auch auf die damalige individuelle Unterstützung zum Bezug von Gas und Strom zu legen. Gemeinsam müssen Politik und Verwaltung jetzt ein Instrumentarium schaffen, das unsere Wirtschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten vor Arbeitsplatzverlust und Insolvenzen schützt“, schließt Büchler.
Einen entsprechenden Antrag bringt die CDU in den kommenden Rat ein.
Dr. Marcel Stepanek
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