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Gewerbesteuer-Pläne „politische Bankrotterklärung“

verfasst von: redaktion am
Politik 
CDU nimmt Verluste von über 70 Millionen Euro in Kauf

Neuss. Als „politische Bankrotterklärung“ bewertet die SPD Neuss die aktuelle Ankündigung der CDU, die Gewerbesteuer in der Stadt Neuss halbieren zu wollen. „Die letzte Person, die sich mit unausgegorenen Steuer-Ideen in Szene setzen wollte, ist heute zurecht ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.

Die Pläne würden den Haushalt der Stadt Neuss mit weit über 70 Millionen Euro belasten – und das bei einem schon heute prognostizierten Defizit in Höhe von über 30 Millionen Euro. „Das hätte dramatische Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Neuss“, kritisiert Sascha Karbowiak. Angebote wie beitragsfreie Kitas, Unterstützung von sozialen Einrichtungen in der Stadt und vieles mehr wären damit nicht mehr finanzierbar. Zudem wäre der Weg in die Haushaltssicherung im Jahr 2024 unvermeidbar. Dies hätte weitere massive Leistungseinschränkungen sowie steigende Steuern und Gebühren für alle Bürgerinnen und Bürger zur Folge.

Verweis auf Monheim reines Ablenkungsmanöver
Auch den von der CDU eingebrachten Vergleich mit der Stadt Monheim weist die SPD Neuss entschieden zurück. „In Monheim wurde durch Steuerdumping zu Lasten der umliegenden Städte Unternehmen auf freie Gewerbeflächen in Monheim verlagert“, erläutert Arno Jansen als SPD-Fraktionsvorsitzender. Es gebe in der Stadt Neuss keine umfangreichen Leerstände bei den Gewerbeflächen. „Steuerdumping auf Kosten unserer Nachbarn lehnen wir entschieden ab“, sagt Jansen. Durch die „fixe Idee“ der CDU würde kein einziges neues Unternehmen seinen Sitz nach Neuss verlagern, sondern stattdessen die Verschuldung der Stadt explodieren und damit künftige Generationen belasten. „Außerdem würde eine Absenkung des Hebesatzes weit unter den Landesdurchschnitt den Anspruch auf finanzielle Zuweisungen wie den „Schlüsselzuweisungen“ deutlich reduzieren. Dies brächte den Haushalt der Stadt zusätzlich in Schieflage.

CDU-Idee beerdigt interkommunale Zusammenarbeit
Mit ihren Vorstellungen verabschiedet sich die CDU auch von der abgestimmten Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten im Rhein-Kreis Neuss. Denn bislang haben die Bürgermeister und Kämmerer bei den kommunalen Steuern eine einheitliche Linie verfolgt. „Ich möchte mir gar nicht vorstellen was los wäre, wenn Nachbarstädte mit freien Gewerbeflächen die Idee aufgreifen und ebenfalls Steuerdumping betreiben würden“, so Sascha Karbowiak. „Dann gingen in Neuss bald die Lichter aus“.

Großflächige Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen verhindern
Die Ankündigung der CDU wird seitens der SPD Neuss auch deshalb scharf kritisiert, weil sie eine weitere CDU-Initiative für die massive Ausweisung weiterer Gewerbeflächen befürchtet. „Das würde aber nur durch die Inanspruchnahme von wichtigen landwirtschaftlichen oder für das Klima relevanten Grünflächen möglich sein“, kritisiert Sascha Karbowiak. Aus seiner Sicht insbesondere in Zeiten des immer stärken auftretenden Klimawandels ein vollkommen falscher Ansatz. „Viele Stadtteile sind schon heute massiv durch Lkw-Verkehre belastet, was sich bei weiteren großen Gewerbegebieten weiter drastisch verschärfen würde“, so Sascha Karbowiak abschließend.

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