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Politik
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit. Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli 2026. Auch die Stadt Dormagen profitiert davon.
„Angesichts knapper Kassen ist es der CDU-geführten Landesregierung gelungen, die richtigen Prioritäten zu setzen. Für uns stehen Kinder und Jugendliche, Familie und Bildung an erster Stelle. Und wir stehen fest an der Seite der Kommunen“, stellt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles zufrieden fest.
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe sei eine große Herausforderung gewesen. Am Ende eines langwierigen und anspruchsvollen Prozesses zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände des Landes zahle das Land trotz nicht endgültiger Einigung. Troles, Abgeordnete für Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen und Jüchen, freut sich dass auch Dormagen davon profitiert. „Die Stadt erhält eine Zahlung von rund 2,44 Mio. Euro. Das sichert nicht nur die langfristige Aufrechterhaltung, sondern auch den so wichtigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder in Dormagen.“
Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Jugendämtern als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Ausgaben für die Bereitstellung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung erstatten. Hierzu überprüft das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration alle fünf Jahre den Belastungsausgleich Jugendhilfe und passt ihn – falls erforderlich – an.
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