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Politik
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„Ein Schritt zu mehr Ordnung, Fairness und Integration“
Die CDU Dormagen spricht sich klar für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus. In der Debatte um die künftige Ausgestaltung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht die Union vor Ort deutlich Stellung: Die Bezahlkarte sei ein notwendiges Instrument, um Verwaltung zu entlasten, Missbrauch zu begrenzen und Integration durch Transparenz zu fördern.
Fraktionsvorsitzender Kai Weber betont: „Die Bezahlkarte ist kein Zeichen von Misstrauen, sondern ein modernes Verwaltungswerkzeug. Sie schafft Klarheit und Verlässlichkeit für die Betroffenen – und sie stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.“
Hintergrund ist die landesweite Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, wie sie die Landesregierung ab Januar 2025 vorsieht. Die CDU Dormagen sieht darin ein ausgewogenes Modell, das sowohl Schutzsuchenden als auch den kommunalen Strukturen gerecht wird. Die Karte ermöglicht einen digitalen Zugang zu Leistungen und begrenzt zugleich missbräuchliche Geldtransfers ins Ausland. Barabhebungen bleiben in Höhe von 50 Euro pro Monat möglich, bei gleichzeitiger Freigabe für den inländischen Einzelhandel und Online-Handel.
Bürgermeisterkandidatin Anissa Saysay sieht in der Bezahlkarte auch eine Chance für bessere Integration: „Wer in Dormagen Schutz sucht, soll hier in Sicherheit leben – aber auch an klaren Regeln teilhaben. Die Bezahlkarte hilft, Missverständnisse zu vermeiden und einen nachvollziehbaren Umgang mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten. Wir schützen damit auch den sozialen Frieden in unserer Stadt.“
Saysay hebt besonders hervor, dass Härtefallregelungen weiterhin möglich bleiben: „Wir dürfen Menschen nicht entrechten – aber wir müssen zugleich unsere Stadt handlungsfähig halten. Die Bezahlkarte vereint beides.“
Die CDU Dormagen kündigt an, der kommunalen Entscheidungsfindung für eine zügige Umsetzung im Sinne der Rollout-Planung des Landes im Stadtrat zu stimmen.
„Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung – und wir stehen zu einer realistischen, verantwortungsvollen Ordnungspolitik“, so Weber abschließend.
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