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Nichts als Anti-Breuer-Polemik

verfasst von: redaktion am
Politik 
„Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickeln“

Neuss. Ein Änderungsantrag von CDU und Grünen für den Hauptausschuss sorgt bei der Neusser SPD für Kopfschütteln. „Die Ideenlosigkeit der Koalition nimmt bedenkliche Züge an“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „Außer der üblichen Anti-Bürgermeister-Polemik kommen keinerlei sachlichen Vorschläge mehr.“

Laut eigener Pressemeldung will die Koalition alle Vorschläge des Bürgermeisters zur Zusammenlegung von Ausschüssen ablehnen. „Die CDU will den ausufernden Sitzungs-Sozialismus weiterführen, den sie sonst beklagt“, sagt Jansen. Jeder Beobachter wisse, dass die jetzige Ausschussstruktur gestrafft werden könne, ohne dass die Stellung des Stadtrates geschwächt wird.

Insbesondere der Blick in andere Städte mache deutlich, warum der Vorschlag des Bürgermeisters sinnvoll ist. „Keine Stadt im Kreis Neuss hat einen alleinigen Finanzausschuss“, sagt Arno Jansen. Bei allen Kommunen im Kreis würden diese Aufgaben durch den Hauptausschuss wahrgenommen. Genau so hat es Reiner Breuer auch für Neuss vorgeschlagen. Selbst in Düsseldorf gibt es nur einen gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss, in Krefeld und Gladbach sind zumindest andere Fachbereiche an den Finanzausschuss angedockt.

Eine absolute Seltenheit ist auch ein eigenständiger Beschwerde-Ausschuss. „Keine andere Stadt im Kreis Neuss hat so einen Ausschuss“, sagt Jansen. Hinzu komme, dass der Ausschuss in Neuss selten tage und dann auch meistens nur eine kurze Tagesordnung habe. Die Bearbeitung von Anregungen und Beschwerden der Bürger im ämterübergreifenden Hauptausschuss – an dem neben dem Bürgermeister auch alle Beigeordneten teilnehmen – sei deshalb „folgerichtig“.

Vergeblich gesucht haben die Sozialdemokraten im Beschluss von CDU und Grünen einen Bezirksausschuss Nordstadt. „Diesen BZA hat die CDU doch selbst lange gefordert. Warum fehlt ihr jetzt plötzlich der Mut“, fragt sich Jansen. Die Schaffung eines weiteren Bezirksausschusses, dessen Sitzungen in der Nordstadt stattfinden, würde die Bürgerbeteiligung deutlich ausweiten.

Die Vorschläge der CDU für mehr Bürgerbeteiligung seinen hingegen offensichtlich unausgegoren und „halbherzig“. „Gerade Reiner Breuer hat die Bürgerbeteiligung massiv ausgeweitet“, sagt Jansen. Auch der Vorschlag der Verwaltung sehe weitere Schritte vor. Bereits umgesetzt sei ein Stream mit dem Bürger die Sitzungen des Rates verfolgen könnten.

In der vergangenen Ratssitzung habe es dort über 1.500 Zuhörer gegeben. Hinzu kommen beispielweise die vom Bürgermeister eingeführten Stadtteilkonferenzen oder der Umbau des Bürgeramtes – um nur einige Beispiele zu nennen. Nichts desto trotz gebe es noch Potenzial. „Wir haben auch Ideen für mehr Bürgerbeteiligung“, sagt Jansen.

Die SPD schlägt deshalb städtische Leitlinien zur Bürgerbeteiligung vor, wie es sie in über 60 deutschen Städten bereits gibt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien könnten nach Vorstellung der SPD-Fraktion auch Themen wie die Einführung eines Jugendrates, die Entwicklung einer Bürgerbeteiligungsplattform und anlassbezogene Bürgerworkshops, wie sie zuletzt bereits im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Bahnhofsviertel und beim Sportgipfel erfolgreich umgesetzt wurden, geprüft werden.

„Die Leitlinien müssen dann aber seriös und sachorientiert in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik entwickelt werden. Ich bezweifle, dass CDU und Grüne dazu in der Lage sind. Schwarz-Grün geht es weiterhin nur darum zu nörgeln und den Bürgermeister in ein schlechtes Licht zu rücken“, sagt Jansen.

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