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Die Stadt legt die Konzentrationszonen erst jetzt fest

verfasst von: redaktion am
Politik 
Die Windräder drehen sich aber bereits

Neuss. Obwohl der Rat der Stadt Neuss bereits am 22.02.2013 die Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beschlossen hat und sich die Windräder südlich von Hoisten bereits seit fast einem Jahr drehen, legt die Verwaltung dem Planungsausschuss erst jetzt die endgültige Beschlussvorlage für diesen Standort vor.

„Damit wird deutlich, wie sich die Verwaltung und die Stadtwerke Neuss die Bälle weiterhin zuwerfen“, wettert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Manfred Bodewig. „Zuerst erteilt man gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss eine Baugenehmigung, dann wartet man anhängige Gerichtsverfahren ab und erst dann traut man sich nachträglich, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Damit ignoriert man nicht nur den Willen betroffener Bürgerinnen und Bürger, sondern setzt sich auch über das Letztentscheidungsrecht des Rates hinweg“, so Bodewig weiter.

Ziel der Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans sei es, im planerischen Außenbereich gem. § 35 Baugesetzbuch privilegierte Windenergieanlagen auf wenige Stadtgebiete zu begrenzen. Dies sei bisher formal noch nicht geschehen, obwohl die Windräder sich bereits seit 1 Jahr drehen. Dies solle jetzt mit einer 200-Seiten dicken Beratungsunterlage nachgeholt werden, zu der auch noch die Genehmigung der Bezirksregierung eingeholt werden muss. „Warum schlummerte der Vorgang fast 4 Jahre in der Schublade der Verwaltung?“, so fragt Bodewig abschließend.

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