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Kreis und Städte
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Rommerskirchen. Möglicherweise entstünde ein zu hoher zeitlicher und administrativer Aufwand für die Gemeindeverwaltung, Fördermittel aus dem „Sonderprogramm Klimaresilienz in Kommunen“ 1 abzurufen und diese Förderung an interessierte Bürger weiterzugeben, vermutet Carsten Friedrich in seiner Funktion als Leiter der Planung und Gemeindeentwicklung.
Jede Gemeinde in NRW hat den Anspruch bis zu 300.000 ¤ aus diesem Topf abzurufen, um Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen voranzutreiben. Auch Privatpersonen könnten von diesem Programm profitieren. Ihre Investitionskosten zum Beispiel für eine Dachbegrünung können bis zu 50 % erstattet werden. Ebenfalls lokale Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus sollen konjunkturell auf diese Weise gestärkt werden.
Doch die SPD hat einen diesbezüglichen gemeinsamen Antrag der Grünen, der CDU und der fraktionslosen Ratsfrau Ulrike Sprenger (UWG) verhindert. Damit folgte sie nur zu bereitwillig der vagen Argumentation der Fachverwaltung, die auf einer Vermutung zum möglichen Antragsvolumen basierend, keine personellen Kapazitäten bereitstellen mochte. Stattdessen wurde im Umweltausschuss am 25.03.2021 durch die Mehrheit der SPD beschlossen, die Gelder des Sonderprogramms ausschließlich dafür zu nutzen, um die P+R Anlage am Bahnhof zu begrünen. Antragsteller außerhalb der kommunalen Verwaltung – ob Privatperson oder lokales Unternehmen – bleiben nun außen vor. Das ist insofern verwunderlich und traurig, als dass die Förderanträge bis August 2021 hätten gestellt werden müssen und somit die Anzahl der Antragsteller in Rommerskirchen wahrscheinlich eher überschaubar gewesen wäre.
Der Vorschlag seitens der Verwaltung, die P+R Anlage am Bahnhof zu begrünen, ist aber gar kein Kompromiss, sondern geht auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (s. Anhang) aus dem Jahr 2019 zurück. Der damals eingebrachte Antrag der Ratsfraktion wurde zwar einstimmig angenommen aber bislang noch nicht umgesetzt.
Der Klima- und Umweltschutz ist eine Aufgabe, die gemeinsam von allen Fraktionen und darüber hinaus übernommen werden muss. Die 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz wäre eine gute Möglichkeit gewesen, diesen Zusammenschluss hier in Rommerskirchen zu praktizieren. Stattdessen hat sich die SPD entschieden, ihren Machtanspruch und ihre Deutungshoheit zu demonstrieren. Solche parteipolitischen Spiele werden leider nicht nur zu Lasten anderer Fraktionen ausgetragen, sondern durchaus als Kollateralschaden auch zu Lasten der Rommerskirchener Bürger*innen. Ein solches Verhalten verdirbt die politische Kultur und beschädigt vor allem nachhaltig die Interessen und die Entwicklung unserer Gemeinde.
Das Handeln der SPD gegenüber allen anderen Ratsfraktionen ist nicht nur zunehmend von mangelndem Vertrauen und fehlender Diskussionsbereitschaft geprägt. Vielmehr scheinen die Genossen fernab von jeder Sachargumentation einen Gefallen daran zu finden, andere wie am Nasenring durch die Manege zu führen.
Am 25. März 21 wurde eine Chance verpasst, unsere umweltbewussten Bürger dabei zu unterstützen, von Maßnahmen zu profitieren, die ihnen zustehen. Weil die Gemeinde-Verwaltung limitierte Personalressourcen anmeldet und die SPD deutlich andere Prioritäten setzt. Oder wie auf der öffentlichen Facebook Seite der SPD Rommerskirchen der Fachbereichsleiter Friedrich zitiert, wird: „Wenn Sie mich so fragen, habe ich auch so ausreichend zu tun“
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