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OVG-Urteil zu Abwassergebühren trifft nicht auf Rommerskirchen zu

verfasst von: redaktion am
Kreis und Städte 
Rommerskirchen Ein Mitte Mai ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster kam zu dem Schluss, dass die Ab- wassergebühren in NRW über Jahre hinweg falsch berechnet wurden und für die Bürger folglich zu hoch ausgefallen seien.

Dies gilt allerdings nicht pauschal und in al- len Fällen. Für die Gemeinde Rommerskir- chen hat das OVG-Urteil in Bezug auf die Kalkulation und Ergebung der Entwässe- rungsgebühren nach den Worten von Tief- bauamtsleiter Rudolf Reimert jedenfalls kei- ne Relevanz.

- So hat die Gemeinde ihr Kanalnetz schon 1997 an den Erftverband übertragen und produziert daher ihrerseits keine kalku- latorischen Kosten. Die werden vielmehr vom Erftverband erhoben. Der schreibt nach dem Anschaffungswert ab. Der für 2022 angesetzte kalkulatorische Zinssatz beträgt 2,5 %.

- Weil die Abschreibung nach dem An- schaffungswert erfolgt und der Zinssatz ge- ring ist, bewegen sich Reimert zufolge die vom Erftverband erhobenen kalkulatorischen Kosten im Rahmen der Urteilsgründe des OVG.

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