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Kreis und Städte
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Es ist ein gutes Signal aus Düsseldorf, das die MIT Dormagen explizit begrüßt: Das Land NRW plant eine umfangreiche Entlastung der Kommunen durch eine Übernahme von Altschulden. Auch wenn Details teilweise noch offen sind, so scheint schon sicher, dass Dormagen „einer der Hauptprofiteure“ sei, was ausgerechnet der grüne Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis feststellen muss. Weiter bescheinigt er der grün-roten Koalition in Dormagen „einen ernüchternden achten Platz von landesweit 396 Städten und Gemeinden“ im Ranking der pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen.
Umso erstaunter zeigt sich die MIT Dormagen, dass die Dormagener SPD bei der angedachten Altschuldenentlastung von einem „Taschenspielertrick“ und „keiner nachhaltigen Lösung“ spricht.
„Wer beim Abschreiben erwischt wird, sollte sich ruhiger verhalten.“ rät dazu Dr. Michael Conrad, Vorsitzender MIT Dormagen: Über 170 Angestellte mehr im Konzern der Stadt Dormagen seit 2018, dadurch auch ohne Inflation und Tarifanpassungen Mehrkosten in Millionenhöhe, aktuelle Steuererhöhungen von ¤ 5 Mio. für alle Bürger und Unternehmer, die lediglich die hohe Zinslast auffangen und ein Haushalt, der nur durch Einlagen in die WORADO gerettet werden kann, sprächen hier eine deutliche Sprache.
„Hier sind klar Hausaufgaben nicht gemacht.“ so Conrad weiter. Für den kommenden Haushalt mahnt die MIT Dormagen jetzt schon Realismus und eine Kehrtwende an. Dazu gehöre ein Einstellungsstopp, eine Modernisierung der Verwaltung und Entschlackung von Verordnungen sowie eine klare Priorisierung von Bau- und Modernisierungsprojekten: „Der Bürgermeister sollte aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern Dinge zu versprechen, die aktuell finanziell und operativ nicht realistisch sind.“ fasst Conrad abschließend zusammen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine Vereinigung von CDU/CSU und mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Sie ist zugleich die innerparteiliche Interessenvertretung der Unternehmer, Selbstständigen und Freiberufler.
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