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Stadt erzielt Mehreinnahmen nach SPD-Antrag

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Politik 
„50.000 Euro durch Steuerüberprüfung“

Neuss. Ein SPD-Antrag aus dem vergangenen Jahr hat der Stadt Neuss eine Verbesserung bei den Gewerbesteuereinnahmen gebracht. Das zeigt ein Bericht der Verwaltung im Finanzausschuss am kommenden Mittwoch. Rund 50.000 Euro fließen zusätzlich an die Stadt Neuss. „Kleinvieh macht auch Mist. Wir freuen uns, mit unserem Antrag einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet zu haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Übernahme Krankenhausfinanzierung

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Politik 
Düsseldorf. Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.




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Besuch von Mitgliedern der SPD-Fraktion im Raphaelshaus

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Politik 
Dormagen. Es war ein herzlicher und einander zugewandter Besuch, den die Mitglieder der SPD-Fraktion dem Raphaelshaus abstatteten. Zum einen war es der Abschiedsbesuch für den scheidenden Direktor Hans Scholten, zum anderen das erste Kennenlernen seines Nachfolgers Marco Gillrath.




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Besuch der Neusser „KoKoBe“ im Landtag

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Politik 
Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings konnte in dieser Woche eine Besuchergruppe der „KoKoBe“ Rhein-Kreis Neuss (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstelle), einer Einrichtung für Erwachsene mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen, im Düsseldorfer Landtag empfangen.




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Anerkennung für wertvolle Arbeit

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Politik 
Arbeitsvoraussetzungen für Hebammen verbessern

Düsseldorf. „Mit dem Entschließungsantrag „Zukunft der Geburtshilfe sichern“ verdeutlichen wir die für uns herausragende Bedeutung der wertvollen Arbeit der Hebammen“ – erklärt die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Troles das in den Landtag eingebrachte Papier. In der Plenardebatte wurde die Landesregierung gebeten, sie möge das Engagement der Hebammen anerkennen, sich zur diesbezüglichen Wahlfreiheit der werdenden Mütter bekennen und Empfehlungen zur Verbesserungen der geburtshilflichen Versorgung entwickeln. Der wichtigste Auftrag in diesem Zusammenhang, der an die Landesregierung ausgesprochen worden ist, sich auf Bundesebene gegen einen weiteren Anstieg der Versicherungsprämien zur Berufshaftpflicht einzusetzen.




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Land entlastet Stadt um 1,3 Millionen Euro

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Die Stadt Neuss kann sich über eine weitere finanzielle Entlastung freuen: Rund 1,3 Millionen Euro jährlich überweist das Land Nordrhein-Westfalen in Zukunft mehr, um die Kosten für den Unterhaltsvorschuss zu erstatten. Das geht aus dem Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz hervor, der zurzeit im Parlament beraten wird.




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Bolzplatz in Grimlinghausen kommt

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Politik 
Neuss. Der SPD-Stadtverordnete Peter Ott hat gute Nachrichten: Der Bolzplatz an der Johanna-Etienne-Straße wird nun doch wie geplant grunderneuert. Das ergab eine Anfrage bei der Stadtverwaltung. „Für die vielen Familien in Grimlinghausen Süd ist das eine sehr erfreuliche Neuigkeit“, sagt Ott. Denn der Bolzplatz an der Johanna-Etienne-Straße sei inzwischen in die Jahre gekommen.




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"Liberale Demokratie braucht starken Rechtsstaat"

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings plädierte in Jüchen für einen starken Staat in einer unsicheren Welt
„Vielen Menschen erscheint Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Wohlstand, seiner sozialen und politischen Stabilität wie ein Paradies“, so Günter Krings (CDU) bei einer Diskussionsveranstaltung im Jüchener Haus Katz am vergangenen Montag.




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FDP hakt bei Sprachförderung nach

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Politik 
Dormagen. Für den kommenden Jugendhilfeausschuss hat die FDP-Ratsfraktion eine Anfrage an die Verwaltung zum Thema "Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen" gestellt. Das System der Sprachförderung wurde vor einiger Zeit umgestellt.




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500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket

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Politik 
Düsseldorf. „Nachdem Rot-Grün über sieben Jahre lang reine Ankündigungspolitik betrieben hat, wird nun durch die CDU-geführte Landesregierung endlich gehandelt“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zu dem Kita-Rettungspaket, für das die NRW-Koalition 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt.




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Seit Jahren zu wenige U 3-Plätze

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Politik 
Unverändert Defizite in der Kleinkindbetreuung in“städtischen Kindergärten

Neuss. In der Lokalpresse war am letzten Wochenende zu lesen, dass Neuss acht zusätzliche Kitas bauen müsse, da bis 2020 319 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen.




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Bürgergespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

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Politik 
Neuss. Bodenständig und bürgernah, so lässt sich Bundesminister Hermann Gröhe treffend beschreiben. Hermann Gröhe ist aber auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen.




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„StartUp-Hub“ statt einfach nur „Start-UP“

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Politik 
Neuss. Das Thema „Start-UP“ hat seit einiger Zeit Konjunktur. Vor allen in den Städten, die modern und zukunftsorientiert erscheinen wollen. Die wenigsten davon erreichen mit „Start-UP“-Ansiedlungen ein Niveau, dass eine Keimzelle guter und erfolgreicher Unternehmungen darstellen könnte. Denn mit der bloßen „Start-UP-Idee“, einer noch nicht vermarkteten Fläche, dem inflationären umherwerfen mit dem Begriff „Digitalisierung“ und dann „Warten“, ist es keinesfalls getan.




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Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Kaarst

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Politik 
FDP-Fraktion stellt Antrag im Sozialausschuss

„Kaarster Bürger beklagen, dass sie als neue Patienten in Kaarster Hausarztpraxen wegen eines zu hohen Patienten-Betreuungsbestandes abgewiesen werden. Grund ist hierfür, dass in Kaarst laut der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vom Juni 2017 inzwischen 11 offene Hausarztstellen im Stadtgebiet von Kaarst nicht besetzt sind“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Günter Kopp bestürzt fest.




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Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte

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Politik 
Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings begrüßt die in dieser Woche im Landtag auf den Weg gebrachte Abschaffung der verschärften Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. „Wir senden damit ein klares Signal an jeden Polizisten im Land: Mit dem institutionalisierten Misstrauen gegenüber der Polizei ist jetzt Schluss“, so Geerlings.




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Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 20. September, können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen direkt an die Dormagener Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann stellen.




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Bürgergespräch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe

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Politik 
Grevenbroich. Bodenständig und bürgernah, so lässt sich Bundesminister Hermann Gröhe treffend beschreiben. Hermann Gröhe ist aber auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen.




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Neue Landesregierung belastet Dormagen mit 358.600 Euro

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Politik 
Dormagen. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.




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CDU forciert die Planung einer Umgehungsstraße für Nievenheim/Delrath

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Politik 
Dormagen. Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 26.09.17 möchte die CDU Fraktion die Verwaltung der Stadt Dormagen beauftragen die Planungen für eine Umgehung der Ortsteile Nievenheim und Delrath anzugehen.




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SPD macht Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum

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Politik 
Neuss. Die Situation auf dem Neusser Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Das haben jüngst zwei aktuelle Studien bestätigt. „Die Politik in Neuss ist immer noch zu zögerlich dabei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Die Sozialdemokraten wollen daher in der nächsten Ratssitzung ein Paket aus mehreren Maßnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum vorlegen.




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SPD-Bürgerdialog mit Daniel Rinkert in Holzheim

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Politik 
Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Dienstag, 19. September einen Bürgerdialog mit Daniel Rinkert. Der SPD-Bundestagskandidat steht ab 19 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürgern herzlich ein:




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Besuch von Innenminister Herbert Reul

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Politik 
Kaarst. Wir freuen uns sehr darüber zum Thema Innen- und Sicherheitspolitik zu Vortrag und Diskussion den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul am Dienstag, 19. September, 19 Uhr in der Rathausgalerie Am Neumarkt 2, 41564 Kaarst begrüßen zu können.

Wie alle unsere Veranstaltungen mit Gastrednern ist auch dieser Termin für die Öffentlichkeit zugänglich.

Robert Kleinheyer



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Staatssekretär Dr. Günter Krings zu Gast bei CDU in Jüchen

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Politik 
Jüchen. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit der CDU auch bleiben.




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„Neue Landesregierung belastet die Kommunen mit 2,5 Mio. Euro!“

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Rhein-Kreis Neuss. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. ¤ erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. ¤ vom Land getragen werden, 100 Mio. ¤ von den Kommunen.




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Reaktion der Politik auf Menschenrechtsverletzungen in der Pflege

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Politik 
Der öffentlich ausgetragene Wahlkampf 2017 blendet das Problemfeld PFLEGE vollständig aus – abgesehen von vereinzelten Hinweisen auf die unterbezahlte Krankenschwester oder Altenpflegerin. Herausragend jedoch der Auftritt des Krankenpflegeschülers Alexander Jorde, in der ARD WAHLARENA am Sonntag, der die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erklärungsnot bringt.


Anmerkung: Die Antworten der Politik finden Sie in diesem Beitrag auf Pflege-Prisma:
https://pflege-prisma.de/2017/09/12/reaktion-der-politik-auf-die-alltaeglichen-menschenrechtsverletzungen-in-der-pflege/


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BVMW kämpft für bessere Forschungsförderung

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Politik 
Berlin/ Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und die Fachhochschulen NRW beschlossen am Wochenende auf der Bundestagung des BVMW in Berlin eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung von Forschung und Innovation. Mittelstandspräsident Mario Ohoven und der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen in NRW und Rektor der FH Aachen, der Biotechnologe Prof. Dr. Marcus Baumann, vereinbarten eine enge Zusammenarbeit von Mittelstand und Fachhochschulen.




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Sozialminister Karl-Josef Laumann zu Gast in Dormagen

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Politik 
Dormagen. Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Für uns gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung untrennbar zusammen. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. Denn für uns ist klar: Sichere Arbeitsplätze sind die entscheidende Grundlage eines gut geknüpften sozialen Netzes. Auf Einladung von Hermann Gröhe besucht nun Sozialminister Karl-Josef Laumann Dormagen.




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CDU setzt sich für Fortführung der Spielplatzpatenschaften ein

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Politik 
Neuss. Das Vorhaben des Bürgermeisters, die bestehenden Spielplatzpatenschaften auslaufen zu lassen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis und Ablehnung.




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Absage Besuch Schulze Föcking, 15. September in Kaarst

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Politik 
Neuss. Zu unserem Bedauern hat uns Ministerin Christiana Schulze Föcking kurzfristig den Besuch am Freitag, 15.9. um 15:30 Uhr in Kaarst abgesagt.

Der Termin muss leider ersatzlos ausfallen.

Gerne weisen wir darauf hin, dass wir am 18. September um 15 Uhr in Rommerskirchen (Gänsepeter, Geflügelhof Eßer, Kölner Str. 2, 41569 Rommerskirchen, siehe Anlage) eine weitere Veranstaltung mit Frau Schulze Föcking anbieten.

Robert Kleinheyer



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Hermann Gröhe überreicht Preise des Gesundheitsquiz

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Politik 
Hätten Sie es gewußt?

100 Gramm schwarze Oliven oder 100 Gramm Bananen. Was hat mehr Kalorien? Wer solche Fragen - es sind übrigens die Oliven - beim Quiz im Rahmen des Gesundheitsmarktes der CDU Neuss richtig beantwortete, nahm an einer Auslosung attraktiver Preise rund um den Fußballsport teil.




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