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Armen Kindern wird die Zukunft verbaut

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Politik 
Berlin. Bereits 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind.
Besonders die Beträge für Bildung und Teilhabe seien viel zu niedrig angesetzt. Die Bundesregierung beschloss daraufhin im Jahr 2011 das Gesetz zur Bildung und Teilhabe, als Erweiterung im SGB II.




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In Zons-Nievenheim wird die NE-Bahn gefördert

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Politik 
Dormagen/Düsseldorf. Verkehrsminister Hendrik Wüst überreichte den Zuwendungsbescheid an Uwe Wedig, Vorstandsvorsitzender der Häfen und Güterverkehr Köln AG, zu der auch die NE-Bahn Zons-Nievenheim gehört


Anmerkung: Foto vrnl: Uwe Wedig, Minister Hendrik Wüst, Heike Troles MdL
Copyright: VM/S. Bierwald


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CDU begrüßt Pläne für Grundschule Rheinfeld

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative für eine Lösung der Probleme der Offenen Ganztagsschule in Rheinfeld und der Regenbogenschule jetzt in den Planungen der Verwaltung ihren Widerhall findet“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Heike Troles erklärt Antrag der CDU

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Politik 

Laienreanimation gehört an die Schule!

Die CDU-Fraktion hat soeben (20.09.2018) gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Dieser setzt sich für die Weiterentwicklung des Projekts „Laienreanimation an Schulen“ ein, das die Kompetenz Menschenleben zu retten stärken soll. Der Antrag basiert auf dem Arbeitskreis Gesundheit. Dem gehört Heike Troles, Landtagsabgeordnete der CDU für Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen, zwar nicht an.


Anmerkung: Das Foto zeigt Andreas Spahn, hauptberuflicher Feuerwehrmann in Grevenbroich und nebenberuflich Rettungssanitäter. Er stellte Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings die Aktion Wiederbelebung im Landtag vor, für deren Weiterentwicklung die CDU jetzt den Antrag einbringt.

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Fraktion vor Ort – SPD tagt im Bürgerhaus Horrem

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Politik 
Do-Horrem. In Horrem stehen aktuell große Veränderungen durch das Projekt „Soziale Stadt Horrem“ an. Um diese wichtigen Themen mit den Horremer Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen, steht die SPD-Fraktion am Montag, den 1. Oktober um 18 Uhr im Bürgerhaus Horrem zur Diskussion bereit. Zur Umplanung des Bahnhofsumbaus West und dem ersten Dormagener Sozialbericht werden Bürgermeister Erik Lierenfeld und der Erste Beigeordnete Robert Krumbein informieren.

„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus Horrem ein, sich zu informieren und mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion zu diskutieren. Natürlich können auch andere Horremer Themen, die auf den Nägeln brennen, angesprochen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke und Bernhard Schmitt, Horremer Ratsmitglied.



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Bundesmittel für die Verbesserung der Betreuungsqualität der Kitas verwenden

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Politik 
Neuss. Am gestrigen Mittwoch hat das „Gute-Kita-Gesetz“ das Bundeskabinett passiert. Es ist das allererste Mal, dass der Bund in die Förderung der frühkindlichen Bildung einsteigt. Mit diesem Gesetz sollen nicht nur Qualitätsverbesserungen in der Kita-Betreuung erreicht werden, aber auch geringere Gebühren.




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100 Jahre Frauenwahlrecht Themenwoche in der VHS

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Politik 
Neuss (PN/MH). Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Die Volkshochschule Neuss, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neuss, Katja Gisbertz, die Frauenberatungsstelle und die FernUniversität Hagen, Regionalzentrum Neuss, widmen deshalb im September einer Reihe von Vorträgen und einer Ausstellung dem Schwerpunktthema „Frauen“.




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Stadt kritisiert Bundesnetzagentur

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Politik 
Kaarst. Mit den nun bei der Bundesnetzagentur eingereichten Unterlagen zum Trassenkorridor A-Nord hat sich Netzbetreiber Amprion festgelegt: Der Konverter soll auf die Kaarster Dreicksfläche oder an die Stadtgrenze Kaarst/Osterath gebaut werden.




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Abgabenlast zurückführen – Investitionen aufstocken

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Politik 
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor im Ländervergleich Spitzenreiter bei den betrieblichen Abgabenlasten. Allerdings ist es der Landesregierung gelungen, wichtige Weichenstellungen in der Standortpolitik vorzunehmen, was sich in der heute anstehenden Debatte über den Landeshaushalt 2019 spiegeln wird. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Perspektiven für neue gute Arbeitsplätze schaffen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wie schon im Rahmen der „Jamaika-Sondierungsgespräche" von CDU, CSU, Grünen und FDP, bei denen Ende 2017 eine Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekraftwerken zur Disposition standen, wird auch aktuell im Rahmen der Strukturkommission durch Studien des Umweltbundesamtes und der Agora Energiewende versucht, einen Sofort-Ausstieg als harmlos darzustellen.




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Radweg an der Südstraße wird im kommenden Frühsommer gebaut

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Politik 
Dormagen. Gute Nachricht für die Radfahrenden, die regelmäßig zwischen Ückerath und Straberg pendeln: Der Bau des von der SPD-Fraktion beantragten Radwegs an der Südstraße zwischen dem Sportplatz Nievenheim und der L36 (Nievenheimer bzw. Straberger Weg) ist zum Ende der kommenden Spargelsaison vorgesehen.


Anmerkung: Die Südstraße wird zwischen dem Sportplatz Nievenheim und L36 demnächst für Radfahrende sicherer.

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Bürgermeister besuchen Heike Troles im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Zu einem Austausch über die Themen des Wahlkreises kamen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heike Troles die Bürgermeister Klaus Krützen aus Grevenbroich, Dr. Martin Mertens aus Rommerskirchen und Erik Lierenfeld aus Dormagen in den Landtag nach Düsseldorf.




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"Dormagener Gespräch"

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Politik 
Matthias Zachert spricht über den Wirtschaftsraum NRW

Welche Herausforderungen beschäftigen den Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen? Wie kann unser Bundesland mit Digitalisierung, Umbrüchen in der Energieversorgung und demografischem Wandel umgehen? Darüber spricht Matthias Zachert, Vorstandsvorsitzender der LANXESS AG, am 28. September beim „Dormagener Gespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Schirmherrschaft des heimischen Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe.




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SPD-Stadtverbandsvorsitzender bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Stadtrat Carsten Müller ist am Mittwoch, 19. September, in der Bürgersprechstunde der SPD-Dormagen anzutreffen. Von 18 bis 19 Uhr können sich die Dormagenerinnen und Dormagener ohne Anmeldung mit ihren Fragen und Anliegen in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 an ihn wenden. Auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 steht der Stadtverbandsvorsitzende der Dormagener SPD für Gespräche und Anregungen zur Verfügung.

Der Hackenbroicher Sozialdemokrat ist u. a. Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand. Aufgrund seines Engagements ist er zudem sehr gut über kommunalpolitische Themenbereiche informiert, die über seine schwerpunktmäßige Arbeit hinausgehen.



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Ideen werden Wirklichkeit

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Politik 
Ideenfabrik „Neuss – wohnen und arbeiten 2030“

Neuss. Die CDU Neuss führt Ihre Ideenfabrik fort. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, wenn aus den Ergebnissen der Ideenfabrik zu „Neuss - wohnen und arbeiten 2030“ konkrete Maßnahmen entwickelt werden.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 25.09.2018, um 19 Uhr, in der Gaststätte Im Dom.




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Kreistagsmitglieder diskutieren mit Ministerin Ina Scharrenbach

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Politik 
Düsseldorf – Wie kann Kommunalpolitik attraktiver gestaltet und das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gestärkt werden? Darüber diskutierten Kreistagsmitglieder mit NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach in Recklinghausen.




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SPD fordert Zeitplan für die Nachrüstung von Bushaltestellen

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Politik 
Neuss. Im kommenden Jahr sollen in Neuss mehr als 20 Bushaltestellen mit sogenannten taktilen Elementen ausgestattet werden. Die weißen Platten mit Rillen oder Pünktchen mach eine Bushaltestelle insbesondere für Sehbehinderte barrierefrei, in dem sie den Weg zum Einstieg weisen. Zwei Maßnahmenpakete zum Ausbau dieser taktilen Elemente wurden dazu im Bauausschusses beschlossen. Vor dem Jahr 2012 wurden Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet noch ohne diese taktilen Elemente errichtet. Hier muss nun nachgebessert werden, um eine Barrierefreiheit zu erreichen.




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BDH: Deutschland muss sozialer werden

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Politik 
Bonn. Der Bundeshaushalt 2019 ist das sozialpolitische Kernstück des Parlamentarismus. Die Grundausrichtung des vorgelegten Bundeshaushalts weise grundsätzlich in die richtige Richtung, weil er soziale Ausgewogenheit anstrebe und den spürbaren Gerechtigkeitslücken in Deutschland in Teilen entgegenwirke, so die Bundesvorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:




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Keine Grabsteine aus Kinderarbeit: Land schafft Klarheit

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen Kinderarbeit. Ab sofort gelten verbindliche Regeln, damit keine Grabsteine mehr aufgestellt werden, die in ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden. „Damit herrscht nun endlich Klarheit bei einem Thema, das auch die Neusser Politik schon mehrfach beschäftigt hat“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).




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Koalition steht einer Absenkung der Grundsteuer B offen gegenüber

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Politik 
Neuss. Die Koalition von CDU und Grünen steht einer Absenkung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 455 Punkte auf das Niveau von 2012 offen gegenüber. Die Grundsteuererhöhung war 2013 aufgrund der damals schwierigen Haushaltslage nötig geworden. Seit dem haben sich die Einnahmen der Stadt positiv entwickelt.




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Haushaltspolitik des Bundes bleibt unsolide

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Politik 
Schulte: „Vertrauenskrise kommt, wenn der Sozialstaat zurückgeschnitten werden muss“

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes und mahnt fiskalische Korrekturen an, um den Bundeshaushalt krisenfest zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Land muss Flüchtlingskosten voll erstatten

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Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld fordert vom Land die volle Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Die Kommunen in NRW sind im Integrationsbereich aktuell deutlich unterfinanziert“, sagte Lierenfeld am Rande der gestrigen Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass die Integration in den Gemeinden auskömmlich finanziert wird“, so Lierenfeld. „Die Situation, die wir jetzt haben, ist ungerecht und leistet Vorurteilen gegenüber Geflüchteten Vorschub.“




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CDU kritisiert Verwaltungsvorstoß zu „Ordnungsbehördlichen Bestattungen

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Politik 
Neuss. Einmal mehr versucht die Verwaltung unter Reiner Breuer bei „ordnungsbehördlichen Bestattungen“ zu sparen. Nachdem der letzte Versuch 2016 am Widerstand aus Politik und Bevölkerung gescheitert war, folgt jetzt ein neuer Vorstoß.




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Frauen Union besucht die Telekom Design Gallery in Bonn

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Politik 
Grevenbroich. „Die digitale Zukunft wird kommen. Unsere Aufgabe ist es, sie auf der Grundlage der Ethik zu basieren, damit sie ein Segen für unsere Gesellschaft ist“ – fasst Maria Becker, die Vorsitzende der CDU-Frauen Union Grevenbroich den Besuch in der Telekom-Zentrale in Bonn zusammen.


Anmerkung: Mitglieder der Frauen Union Grevenbroich und Gäste. Bildquelle: Frauen Union

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CDA will das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft stärken.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die CDU diskutiert seit diesem Jahr über ein neues Grundsatzprogramm. Für uns als CDA steht fest: Wir wollen das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft stärken. Ein Thema liegt uns als CDA dabei besonders am Herzen: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum!“




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LSV NRW fordert Mitbestimmung statt Verbote - auch beim Handy

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen teilt die Forderung des Deutschen Lehrerverbandes nicht, Schüler*innen die Nutzung des Handys während der Unterrichtszeit zu verbieten. „Erstens brauchen wir keine Verbote, sondern Regeln, die durch demokratische Mitbestimmung auch der Schüler*innen legitimiert sind - sonst hält sich ohnehin praktisch niemand daran.




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SPD-Kreistagsabgeordneter in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. SPD-Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 12. September, zwischen 18 und 19 Uhr in seine Bürgersprechstunde ein.




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Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Kreis abgelehnt.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss/Dormagen. Enttäuscht zeigte sich Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender und Zonser Ratsherr, von der Mitteilung des Bürgermeisters, dass der Kreis die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h an der Einmündung der Fahrradstraße Aldenhovenstraße abgelehnt hat.




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CDU besorgt über Kostenexplosion im Integrationsbereich

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Dormagen. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Jo Deußen, besorgt über die im Laufe des Jahres entstandenen erheblichen Abweichungen im Budget des städtischen Fachbereichs Integration.




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Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit

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Neuss. Im heutigen Sozialausschuss steht der Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ auf der Tagesordnung. Darin sind auch einige Maßnahmen aufgeführt, die eine Verbesserung bewirken könnten. Die Neusser SPD will, dass diese Vorschläge nicht in der Schublade verschwinden, sondern angepackt werden.




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