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CDU erreicht klare Mehrheit und holt alle drei Direktmandate

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss haben 189 844 Wähler ihre Stimme für den neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,6 Prozent, das sind 10 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Dies und die örtlichen Wahlergebnisse standen bei der Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich im Blickpunkt. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte Besucher aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu der Veranstaltung, die von Presseamtsleiter Benjamin Josephs moderiert wurde.





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Mittelstand fordert überparteilichen Konsens bei Bürokratieabbau

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor einer stagflatorischen Phase. Die ökonomische Lage werde politische Spielräume in den kommenden Jahren einschränken, so NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband. Jetzt sei die Zeit, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zum Rückbau des Staates umzusetzen:




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Outdoor-Sport-Programm: drei Projekte in Neuss bewilligt

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Politik 
Düsseldorf. Das Land fördert drei Outdoor-Sportanlagen in Neuss. Rund 170.000 Euro Landesmittel fließen so in die Quirinusstadt. Die Förderentscheidungen dazu wurden jetzt von der Staatskanzlei freigegeben.




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Mehr Tempo 30 ermöglichen

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Politik 
Die Kooperation setzt sich für mehr kommunale Geschwindigkeitsreglungen ein

Neuss. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv fordert mehr Flexibilität bei der Festsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im Unterausschuss Mobilität wird ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen beraten. „Wir wollen, dass die Stadt der Resolution des Deutschen Städtetages beitritt, in der gefordert wird, den Städten mehr Handlungskompetenzen bei innerstädtischen Geschwindigkeiten vom Bund an die Kommune zu übertragen“, erläutert die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Andreas Wilhaus.




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SPD-Frühjahrsempfang im Zeichen der Solidarität

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Politik 
Dormagen. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause fand am 04. Mai 2022 in der Kulturhalle in Dormagen wieder der Frühjahrsempfang der SPD Dormagen statt. Der Einladung des Stadtverbandes sind knapp 100 Gäste gefolgt, darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Betriebsräten und Vereinen. „Zwei Jahre Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und ein Krieg in Europa sind Krisen die uns verändert und geprägt haben. Sie haben uns aber auch wachsen lassen, so sind die Bürgerinnen und Bürger in Dormagen über sich hinausgewachsen, sie packen an, opfern ihre Wochenenden sowie Freizeit um Hilfe denen zu geben, die sie benötigen.“, lobte Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller die Solidarität der Dormagener.




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Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag

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Politik 
Dormagen. Am 25.04.2022 trat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen in einer offenen Fraktionssitzung in den direkten Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Offenen Ganztagsschulen in Dormagen, um gemeinsam über die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen im Schulbereich zu diskutieren. Neben Bürgermeister Erik Lierenfeld und der schulpolitischen Sprecherin der Dormagener SPD, Birgit Burdag, war die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Eva-Maria Voigt-Küppers, als Expertin geladen.




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Mit Sonderkommission gegen Geldautomatensprenger vorgehen

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Politik 
Neuss. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde an einem Supermarkt in Derikum ein Geldautomat gesprengt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) machte sich vor Ort ein Bild von der Situation und hatte dabei trotz der großen Betroffenheit auch eine gute Nachricht: Das Land geht konsequent gegen Geldautomatensprenger vor und setzt aktuell eine Sonderkommission ein.


Anmerkung: CDU-Politiker machten sich vor Ort ein Bild – Jan-Philipp Büchler, Christian Gossens (Edeka), Waltraud Beyen und Jörg Geerlings.

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„Ladies Lunch“

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Politik 
Dormagen. Frauen haben viel gekämpft in Deutschland innerhalb der vergangenen 100 Jahre. Und sie haben sehr viel erreicht. Dennoch gibt es zahlreiche Themenfelder, die noch nicht nachhaltig zufriedenstellend gelöst wurden. Auch das nahm die Frauen Union Dormagen um die Vorsitzenden Stefanie Johannsen und Sabine Schriewer bereits 2021 zum Anlass, den „Ladies Lunch“ ins Leben zu rufen, und als Einstieg in das Wahljahr 2022 zu nutzen. Ursprünglich für Januar 2022 geplant, sind nun einen Tag vor Muttertag 70 interessierte Damen der Einladung Samstagvormittag in die Kulle gefolgt.



Anmerkung: 

Foto: v. l. Barbara Brand, Sabine Schriewer, Stefanie Johannsen, Heike Troles, Katharina Reinhold, Dr. Michael Conrad

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Wahlkampfendspurt der FDP mit Minister Prof. Dr. Pinkwart

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am kommenden Donnerstag erwartet der FDP-Kreisvorsitzende und Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai MdB einen Höhepunkt im zu Ende gehenden Landtagswahlkampf im Rhein-Kreis Neuss. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. Andreas Pinkwart, wird um 19.00Uhr im Alten Schloss in Grevenbroich zu Gast sein. Die drei Landtagskandidaten der FDP im Rhein-Kreis Neuss, Simon Kell, Thomas Schommers und Markus Schumacher werden natürlich ebenso anwesend sein. Pinkwart wird zum Thema „Das Rheinische Revier im Wandel – Eine Region voller Chancen“ sprechen, bevor die Gelegenheit besteht, Fragen an den Minister zu stellen. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenfrei.



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Freitag in Gohr

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Politik 
Auf ein Wörtchen, natürlich mit Törtchen und Birgit Burdag

Dormagen. Am kommenden Freitag, 13. Mai 2022, lädt der SPD Ortsverein Gohr im Rahmen der Gesprächsreihe „Auf ein Wörtchen, bei einem Törtchen“ gemeinsam mit ihrer Landtagskandidatin Birgit Burdag in das „Gohrer Café und Backhaus“ an der Odilienstraße 48 nach Gohr ein.




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VRR steht bei Abschaffung der Wabe 521 weiter auf der Bremse

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Politik 
SPD kritisiert inhaltsleeres Antwortschreiben des VRR

Neuss. Mit großem Unverständnis hat die SPD Neuss ein Antwortschreiben des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur Kenntnis genommen. Die beiden SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen (Neuss) und Annika Maus (Düsseldorf) hatten sich in einem Anschreiben über den aktuellen Sachstand zur Prüfung der Abschaffung der Wabe 521 zwischen Düsseldorf und Neuss erkundigt. Dabei haben sie nochmals für eine zeitnahe Abschaffung der Wabe geworben. „Es ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr zu erklären, dass man für eine einfache Fahrt zwischen Neuss und Düsseldorf über sechs Euro bezahlen muss“, kritisiert Arno Jansen.




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Alle Parteien sprechen sich für Lobbyregister aus

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Politik 
Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl
Außer CDU wollen alle Parteien zufällig geloste Bürgerräte
Großer Zuspruch für Abschaffung von Themenausschlüssen bei Bürgerbegehren und Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren

Köln. Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck aus. Auch für einen Ausbau der direkten Demokratie und die Einführung geloster Bürgerräte gibt es mehrheitlich Zuspruch. Das ergibt die Auswertung der Wahlprüfsteine, die der Fachverband Mehr Demokratie heute veröffentlicht hat. „Nach der Wahl müssen zügig Demokratie-Reformen angegangen werden. Mit der Einführung eines Lobbyregisters können wir gerne anfangen, da sind sich die Parteien ja heute schon einig!“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.




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Heike on Tour

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Politik 
Heike Troles besucht Landmaschinen- und KFZ-Spezialwerkstatt in Dormagen Gohr: „Fachkräftemangel in kleinen Handwerksbetrieben führt zu Problemen bei täglichen Arbeiten, obwohl die Auftragsbücher gut gefüllt sind.“

Das Gohrer-Unternehmen LSW-Landtechnik GmbH und die Allradwerkstatt GmbH, Spezialwerkstatt für Geländewagen leiden unter einem stetig steigenden Mangel an gutem Personal und einer immer stärkeren Konkurrenz um gute Auszubildende. Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles informierte sich gestern (Montag, 2. Mai 2022) bei einem Besuch der beiden Handwerksunternehmen über die Herausforderungen im Werben um gute Fachkräfte: „Je kleiner die Unternehmen, desto schwerer wird es gute Fachkräfte zu finden.




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Heimspiel für Landtagskandidat Arno Jansen

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Politik 
Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ kommt nach Weckhoven, anschließend TV-Duell mit Thomas Kutschaty

Neuss. Wie kann Weckhoven attraktiver gestaltet werden? Welche Veränderungen stehen an der Erprather Straße an? Wann wird die Erftbrücke zwischen Erfttal und Selikum saniert? Diese und viele weitere Themen möchte die SPD Neuss am 12. Mai 2022 ab 18 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ diskutieren. Anschließend wird das TV-Duell mit Thomas Kutschaty gezeigt. Die Veranstaltung findet im „David´s im Engels“ (Am Lindenplatz 34, 41466 Neuss) statt. Die letzte Dialog-Veranstaltung der SPD im laufenden Landtagswahlkampf ist damit ein Heimspiel für ihren Kandidaten Arno Jansen. Bei der Veranstaltung gilt die 2G-Regel. Teilnehmen dürfen dementsprechend geimpfte und genesene Personen.




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6,3 Millionen Euro an Sportförderung im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Dormage. Nachdem 2017 eigens das Amt einer Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei eingerichtet wurde, hat die Sport- und Ehrenamtsförderung in NRW spürbar an Schwung zugenommen. Insgesamt 6,3 Millionen Euro sind seitdem allein über das Programm „Moderne Sportstätten 2022“ in den Rhein-Kreis Neuss geflossen.




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Mehr Sicherheit und Ordnung für Neuss

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Politik 
CDU will Ordnungsdienst neu ausrichten

Herumliegender Müll, nächtliche Ruhestörungen in vielen Parks und Drogenkonsum – für die CDU ist klar: Sicherheit und Ordnung in Neuss müssen höhere Priorität haben. Sie möchte deshalb den städtischen Ordnungsdienst (KSOD) neu ausrichten.




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Neues Sandspielzeug für den Spielplatz im Tannenbusch

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Politik 
Dormagen. Die ersten warmen Frühlingstage sind da, die Sonne strahlt und mit ihr füllen sich auch wieder die Spielplätze mit Kinderlachen und Leben. Umso schöner, dass es noch einen Grund mehr gibt sich zu freuen, wenn man die Tage den Spielplatz im Tannenbusch besuchen möchte. Denn die SPD Dormagen hat gemeinsam mit der Landtagskandidatin Birgit Burdag dem Tannenbusch-Spielplatz neue Spielsachen, wie Schaufeln, Eimer und Co. übergeben und somit die dezimierte Spielzeugbox wieder aufgefüllt.




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Höherer Mindestlohn, stärkere Tarifbindungen und bessere Mitbestimmung

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Politik 
Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese MdB zu Besuch beim SPD-Betriebsrätefrühstück in Neuss

Neuss. Am frühen Mittwochmorgen lud der SPD-Kreisverband Rhein-Kreis Neuss zum ersten Mal seit der Pandemie wieder zum gemeinsamen Betriebsrätefrühstück mit Gewerkschaftler:innen aus dem Rhein-Kreis Neuss ein. Der besondere Anlass wurde zudem mit hochrangigem Besuch aus Berlin garniert: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie SPD-Bundestagsabgeordnete, Kerstin Griese, war vor Ort und berichtete zugleich von der Arbeit aus Berlin. „Wir haben vor der Wahl die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen und sofort an der Umsetzung gearbeitet. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mehr Respekt versprochen und hält ihre Versprechen, die Erhöhung kommt und wird vor allem Frauen besserstellen“, so Griese.




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Marathon-Infostand der Jusos Neuss in der Innenstadt

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Politik 
Unterstützung für SPD-Landtagskandidat Arno Jansen

Neuss.Vor der Landtagswahl am 15. Mai geben die Neusser Jusos nochmal alles, um für Arno Jansen und die SPD zu werben. Von Donnerstag, 5. Mai, 16 Uhr bis Samstag, 7. Mai, 16 Uhr stehen die Jusos mit ihrem Infostand im Neusser Hauptstraßenzug. Am Donnerstag und Freitag zunächst auf der Niederstraße vor der Bäckerei Busch, und Samstag dann am Brunnen auf dem Neusser Markt. „Wir kämpfen dafür, dass Arno Jansen für Neuss im Düsseldorfer Landtag sitzt“, sagt der Neusser Juso-Vorsitzende Ronald Voigt. „




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Grimlinghausen wünscht sich einen attraktiveren Kirmesplatz

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Politik 
Über 40 Bürger arbeiten mit der SPD an Verbesserungsvorschlägen

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen wünschen sich einen attraktiveren Kirmesplatz, mehr Sauberkeit im Stadtteil und sorgen sich um die Versammlungsräume für ihre Vereine. Das sind die Kernergebnisse der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss. Denn im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ folgten über 40 Bürgerinnen und Bürger am 22. April ihrer Einladung in den „Reuterhof“ und nutzten die Gelegenheit, unter anderem mit Bürgermeister Reiner Breuer und dem Landtagskandidaten Arno Jansen ins Gespräch zu kommen.




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Breiter Themen-Mix bei „Biergarten-Gespräch“ in der „Trafostat

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Politik 
Viel Lob für Stadthallen-Initiative der SPD Neuss

Neuss. Über viel Lob für ihre Sicherheitsoffensive, den Kompromissvorschlag für die Sebastianusstraße und ihren Einsatz für günstigere Ticketpreise konnte sich am 28. April die SPD Neuss bei ihrer jüngsten Dialogveranstaltung für die Innenstadt und das Hammfeld freuen. Die beiden Wahlkreisbetreuer Michael Ziege (Innenstadt/Hammfeld) und Constanze Stroeks (Stadtmitte) diskutierten gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer und dem SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen an Verbesserungsvorschlägen für ihre beiden Wahlkreise.




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Ausschüsse können in Zukunft hybrid tagen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum beschloss der Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing im Rhein-Kreis Neuss nun, die juristischen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Ausschusssitzungen des Rhein-Kreises in Zukunft auch hybrid durchführen zu können. Dabei sollen sich sowohl einzelne Mitglieder digital zuschalten, als auch Sitzungen komplett virtuell durchgeführt werden können.




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Auf ein Bier am Rheintor… mit Birgit Burdag

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Politik 
Dormagen. Die Veranstaltungsreihe “Auf ein Bier am Rheintor…” der Jusos Dormagen wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Am 7. Mai ab 18 Uhr laden die Jungsozialist vor dem Zonser Rheintor zu Musik, Gesprächen und Freigetränken ein.




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Generationen im Gespräch

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Politik 
Dormagen. Zum Gespräch der Generationen hat der Stadtverband der FDP Dormagen ins Hotel-Restaurant Höttche eingeladen. Der Landtagskandidat der FDP Markus Schumacher diskutierte mit dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen NRW, Alexander Steffen und der Regionalbeauftragten der Liberalen Senioren, für den Rhein-Kreis Neuss, Beate Kopp, darüber, was die junge Generation und die Seniorinnen und Senioren bewegt und wie sie das Morgen gestalten wollen. Schnell wurde klar, dass nicht die Gegensätze die Diskussion bestimmen, so betonten sowohl Kopp als auch Steffen, dass das Wichtigste ein Miteinander sei und man gemeinsam ins Gespräch kommen und bleiben müsse.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 5. Mai 2022, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.



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Janine Wissler auf Tour in NRW

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Politik 
Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, unterstützt den Wahlkampf in NRW. Sie erklärt: NRW ist als Bundesland ein Paradebeispiel für die Ungleichheit in unserem Land. Von den Luxusshops der Königsallee zum deutschlandweiten Negativrekordhalter bei der Kinderarmut, Gelsenkirchen, ist es nicht weit.




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Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten

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Politik 
Dormagen. Die Interessengemeinschaft “Initiative der Anwohner Am Schwiertzhof”haben einen Aufruf zum “Projekt Tiny-Häuser in Nievenheim-Am Schwiertzhof”mit Ihren Sprechern Patrick Diederen, Tanja Lützenrath und Dirk Wilkesmann bereits in vielen Gesprächen mit der Politik und der Presse kundgetan.




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Differenzen in der Sache

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Trotzdem überwiegend einstimmige Entscheidungen

Dormagen. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Dormagener Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Verwaltung den Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs unterstützt. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte den Ratsfrauen und Ratsherren einen umfassenden Überblick über die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges auf die Stadt gegeben.




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CDU-Fraktion begrüßt Entscheidung gegen Tinyhäuser

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Dormagen. Als „einen Schnellschuss, der gewaltig in die Hose ging“ bezeichnen die Nievenheimer Ratsmitglieder Carola und Rüdiger Westerheide die ursprüngliche Planung der Stadt, die ökologisch-wertvolle Ausgleichsfläche Am Schwiertzhof in Nievenheim auf 5.000 qm zu schottern und - angeblich kurzfristig - mit Tinyhäusern für Geflüchtete zu bebauen.




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Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“

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Politik 
Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten

Neuss-Uedesheim. Was plant die Stadt Neuss gegen die Verkehrsprobleme vor Ort? Wie geht es weiter mit den geplanten Bauprojekten? Und welche weiteren Verbesserungen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Uedesheim für ihren Stadtteil? Dies und vieles mehr möchte die SPD Neuss am 3. Mai 2022 um 18 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ diskutieren. Die Veranstaltung findet als „Open-Air-Event" auf dem Platzbereich vor der Bezirkssportanlage (Norfer Weg 75, 41468 Neuss) statt.




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