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Plattform zur Baustellenkoordination des Landes

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss ist dabei

Düsseldorf. Verkehrsminister Hendrik Wüst und Vertreter von 25 Kreisen und Städten in Nordrhein-Westfalen haben jetzt „Letters of Intent“ (LoI) zur Baustellenkoordination unterzeichnet. Für den Rhein-Kreis Neuss waren die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings und Heike Troles sowie Dezernent Karsten Mankowsky mit dabei.




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Grundlagen für ein besseres Schulsystem legen

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Politik 
Düsseldorf. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich einer Anhörung im Landtag in Düsseldorf.




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Laurenz Tiegelkamp steht für Bürgergespräche bereit.

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Politik 
Dormagen. Der Vorsitzende der Dormagener Jusos Laurenz Tiegelkamp beantwortet am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, Fragen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener in der wöchentlich stattfindenden SPD-Bürgersprechstunde.




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Berufung in die MIT Bundeskommission

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Politik 
Personalveränderungen der MIT

Rhein-Kreis Neuss. Nachdem bereits Bärbel Kohler aus dem Stadtverband der MIT Neuss in den MIT Bundesvorstand gewählt worden ist, konnten sich nun auch zwei weitere Bewerber aus dem Rhein-Kreis Neuss in der MIT Bundeskommissionen Energie/Umwelt sowie Verkehr/Bau für die kommenden 2 Jahre in Berlin durchsetzen und mit der Arbeit im Januar 2020 beginnen.




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Dr. Jens Hartmann erneut in den Landesvorstand der MIT NRW gewählt

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Politik 
Düsseldorf. Beim 22. Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 16.11.2019 in Brühl wurde der Kaarster Kreistagsabgeordnete Dr. Jens Hartmann erneut in den Landesvorstand der Vereinigung gewählt.




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Online-Bürgerumfrage über Standorte für Tiny Houses

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Politik 
Dormagen. Wohnraummangel ist in Dormagen ein großes Thema. ‚Tiny Houses‘ sind kleine, mobile Häuschen. In immer mehr Kommunen wird dieser Wohnansatz diskutiert, weil er für einige Menschen eine schnelle Lösung der Wohnraumproblematik sein kann.




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Geerlings bleibt Justiziar der Landtagsfraktion

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Justiziar der CDU-Landtagsfraktion. Dies entschied die Fraktion heute bei den turnusmäßigen Vorstandwahlen in der Mitte der Wahlperiode.
Erstmals wurde der Rechtsanwalt Geerlings nach der Landtagswahl 2017 in dieses Amt gewählt. Der Justiziar berät und vertritt die Fraktion in allen wichtigen Fragen des Parlaments- und Verfassungsrechts. Er gehört dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an.



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Schwarz-grüne Koalition beschließt Verkauf von RWE-Aktien

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Politik 
Neuss. Nachdem Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Verkauf der von der Stadt Neuss gehaltenen RWE Aktien eingebracht haben, hat sich die schwarz-grüne Koalition für den Verkauf der Aktien entschieden und werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung einbringen.




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KPV wählt Vorstand

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Politik 
(Rhein-Kreis Neuss) Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) im Rhein-Kreis Neuss setzt weiter auf den bisherigen Vorsitzenden Bernd Ramakers. In der Mitgliederversammlung wurde der Neusser Kreistagsabgeordnete einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin, die Kaarster Ratsfrau Angelika Zelleröhr. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mandatsträger in der Union. Die Vereinigung führt zudem Schulungen und Beratungen durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit.




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Stellenplan-Entwurf des Bürgermeisters ist nicht zukunftsfest

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Politik 
Dormagen. Als "unverantwortlich" bezeichnen CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber und sein Stellvertreter Jo Deußen das Verhalten von Bürgermeister Erik Lierenfeld beim Thema Stellenplan. "Unverantwortlich im Sinne von: der Bürgermeister wird seiner Verantwortung weder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch gegenüber den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern gerecht. Stattdessen spielt er ein zynisch anmutendes Spiel und schiebt der Politik den "Schwarzen Peter" für die mangelnde Erledigung der Hausaufgaben durch seine Person zu. Schade, dass dieses Verhalten von der Tagespresse nicht einmal kritisch hinterfragt wird."




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Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse bietet Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 11. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr Gespräche im Rahmen der ständigen SPD-Bürgerdialogreihe an. Er ist dann auch ohne vorherige Anmeldung für Interessierte in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch (02133 / 979 9688) zu erreichen. In dieser Zeit wird er auch Fragen beantworten und Anliegen entgegennehmen.

Reinhard Rehse ist auf Kreisebene Vorsitzender des Kulturausschusses. In Dormagen ist er in der Fraktionsarbeit eingebunden und als Sachkundiger Einwohner des Kulturausschusses aktiv.



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Grimlinghausen wünscht sich einen Bezirksausschuss

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Politik 
40 Neusserinnen und Neusser arbeiten mit SPD an Verbesserungen

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen wünschen sich einen eigenen Bezirksausschuss, Investitionen in die Bezirkssportanlage und günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen. Das waren die großen Themen bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss im „Reuterhof“. Knapp 40 Neusserinnen und Neusser folgten der Einladung der SPD und arbeiteten knapp drei Stunden lang mit Bürgermeister Reiner Breuer, den Stadtratskandidaten Karlheinz Kullick und Gina Jacobs und dem Kreistagskandidaten Joachim Wolff an Verbesserungen für den Stadtteil.




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Das neue KiBiz: Gut für unsere Kinder, gut für Neuss

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Politik 
Neuss. Mehr Kita-Plätze, flexiblere Öffnungszeiten und ein weiteres beitragsfreies Jahr – das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ein Pfund für Kinder und Familien. In der vergangenen Woche hat der Landtag das Gesetz beschlossen, ab dem 1. August 2020 wird es gelten.




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Debatte um Stellenplan

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Politik 
Zeichen des Versagens der Verwaltungsspitze

Dormagen. Durch die öffentlichen Äußerungen des BM zur Diskussion um den vorgelegten Stellenplan soll der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat und die Fraktionen sich der Verantwortung ihres Handelns nicht bewusst seien. Tatsache ist jedoch, dass nur ein Stellenplanentwurf seitens der Verwaltung vorgelegt wird und nur dieser als genehmigungsfähig und alternativlos definiert wird. Es gibt keine Bereitschaft seitens der Verwaltung, wesentliche Änderungen am Entwurf vorzunehmen.




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Schwarz-grüne Koalition zeigt Einsparpotentiale auf

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Politik 
Leistungen für Familien, Sport, Kultur und Umwelt müssen erhalten bleiben

Neuss. Der vom SPD-Bürgermeister Reiner Breuer mit 34 Mio. ¤ Defizit eingebrachte Haushalt stößt weiter auf erhebliche Kritik der schwarz-grünen Koalition. „Der SPD-Bürgermeister fährt die Stadt vor die Wand. Ideen wie er den Haushalt verbessern kann, hat er nicht. Mit Zahlenspielereien versucht er diesen Umstand auch noch zu verschleiern. Die erheblichen Rücklagen der Stadt hat er so in wenigen Jahren aufgebraucht“, ist die CDU-Fraktionsvorsitzende, Helga Könemann verärgert.




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Streitpunkt: Stellenplan in Dormagen.

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Politik 
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dormagen,

heute wenden wir uns mit einem offenen Brief an Sie. Das hat einen besonderen Grund. Sollte es bei der pauschalen Ablehnung des Stellenplans 2020 bleiben, hätte dies enorme Folgen für unsere Stadtverwaltung: Gesetzliche Pflichtaufgaben müssten dann weiter erledigt werden, ohne die dazu erforderlichen Stellen für Fachpersonal zu haben.




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Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan Grün

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Politik 
CDU verursacht Stillstand

Dormagen. Auch wenige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses kann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen und grünen Ratsmitglieder in bestimmten Punkten nicht nachvollziehen. „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ Nägel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden“, erklärt Behncke.




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„Bürgersprechstunde vor Ort“

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Politik 
Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Straberg ein. Am Montag, den 09.12.2019 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Zum Alten Ulan“, Mühlenbuschweg 2, 41542 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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Rekord: 12,5 Mio. Euro vom Land für Neuss

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss kann im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen des Landes rechnen. Genau 12.477.839,77 Euro wird das Land der Stadt pauschal zur Verfügung stellen. Noch nie hat Neuss so viel Geld bekommen.




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Gut besuchte SPD-Dialogveranstaltung in Holzheim

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Politik 
85 Besucher diskutieren mit Bürgermeister und SPD

Neuss. Der „Brauereiausschank Frankenheim“ platzte am 26. November buchstäblich aus allen Nähten: Denn über 85 Neusserinnen und Neusser waren gekommen, um mit dem Bürgermeister und der SPD Neuss an Verbesserungen für die Stadtteile Holzheim und Grefrath zu arbeiten. „Über den großen Andrang habe ich mich natürlich sehr gefreut“, erklärt Udo Fischer. Der 66-jährige kandidiert für die SPD Neuss bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr in Holzheim. Gemeinsam mit Haydar Dikme, der für die SPD den Stadtteil Grefrath betreut und der SPD-Kreistagskandidatin Andrea Jansen hatte er die Dialogveranstaltung organisiert.


Anmerkung: Foto: Haydar Dikme

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Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

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Politik 
Fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild gefordert

Köln. Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus.




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SPD Stadträtin Sonja Kockartz-Müller bietet Bürgersprechstunde ab

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Politik 
Dormagen. Die Stadträtin und planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller bietet am Mittwoch, 4. Dezember, interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern zwischen 18 und 19 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die Hackenbroicher Sozialdemokratin erwartet ihre Gäste in den Geschäftsräumen der SPD an der Kölner Straße 93, um mit ihnen kommunalpolitische Themen zu erörtern, Anliegen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Telefonisch ist sie in der Zeit unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.

Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.




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Gute Haushaltsprognose muss auch dem Schutz der Kommunen dienen!

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Der Rhein-Kreis Neuss kann mit einer positiveren Bilanz für das Haushaltsjahr 2020 rechnen, als bisher im Doppelhaushalt 2019/20 veranschlagt. Doch die Kommunen sollen, wenn es nach CDU-Landrat Petrauschke ging, bei dieser Rechnung leer ausgehen. SPD-Landratskandidat Andreas Behncke steht hinter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss, denn finanzstarke Kommunen stärken den Kreis.




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„Kibiz-Mumpitz von CDU und FDP trifft Neuss mit voller Härte“

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Politik 
Verwaltung rechnet mit mindestens vier Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr

Neuss. „Der Kibiz-Mumpitz, den CDU und FDP heute im Landtag beschlossen haben, trifft Neuss mit voller Härte“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Denn seit heute steht fest: Auf die Stadt Neuss kommen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) Mehrausgaben in Millionenhöhe zu. Die SPD sieht insbesondere den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Geerlings in der Mitschuld für dieses „Millionenloch“.




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Entschärfung der Verkehrssituation um Bushaltestelle Bahnhof Delrath

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Dormagen. Die Verkehrssituation am Bahnhof in Delrath ist in vielerlei Hinsicht problematisch und gefährlich. Insbesondere in den Morgenstunden kommt es zu einer erheblichen Verkehrsverdichtung durch den Berufsverkehr, Bahn- & Buspendler und Schüler sowie durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen möchten.




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FDP fordert mehr Mittel für Ersatzbeschaffungen auf Spielplätzen

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Politik 
Dormagen. „Die Einsicht der SPD, dass die bisherigen Mittel für die Ausgestaltung und Ersatzbeschaffung auf den Dormagener Spielplätzen nicht ausreichen, freut uns sehr.“, so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen und verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion von August 2018. „Wir hatten dort einen Antrag im Jugendhilfeausschuss gestellt, 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.




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„Zukunft gestalten statt Stillstand verwalten“ – Auf ihrer The

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Politik 
„Neuss will Fortschritt und Veränderungen, um zukünftige Chancen zu nutzen und Herausforderungen zu meistern“, fasst der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler den Abend zusammen. „In der Neusser CDU und bei den Teilnehmern unserer Themenkonferenz Wirtschaft herrscht Aufbruchsstimmung und große Lust an der Gestaltung der Zukunft.“




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Kernforderungen der SPD-Dialogveranstaltung in Hoisten

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Bessere Busverbindungen für Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein wünschen sich bessere Bus- und Bahnverbindungen. Das war die Kernforderung bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss in Hoisten, bei der gemeinsam und auf Augenhöhe mit über 30 Neusserinnen und Neussern an Verbesserungsvorschlägen für die vier Stadtteile gearbeitet wurde.




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Zusätzliche moderate Haushaltsaufstockung mit großer Wirkung

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Dormagen. Auch wenn Haushalt und Wirtschaftspläne für 2020 quasi „in trockenen Tüchern“ sind, kann die Politik noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. „Wir haben festgestellt, dass mit moderatem finanziellen Einsatz einige Verbesserungen mit großer Wirkung möglich sind“, fasst Andreas Behncke einen Teil der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag in Zons zusammen. Er ist sich sicher, dass die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen zum Teil bei den anderen Fraktionen „offene Türen einrennen“.


Anmerkung: Foto: In diesem Jahr führte die SPD-Fraktion ihre Klausurtagung in Zons durch.

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Stadtrat Bernhard Schmitt lädt in die SPD-Bürgersprechstunde

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Dormagen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernhard Schmitt beantwortet am kommenden Mittwoch, 27. November, Fragen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener im Rahmen der wöchentlich stattfindenden SPD-Bürgersprechstunde.




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