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Achtung! Teilzeitpflegekräfte für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht. Keine Pflege, keine Nachtdienst, kein Wochenenddienst, fester Kundenstamm. #Einsatzgebiet Meerbusch, Krefeld und Neuss. Telefon: 02151 94 99 774 www.lebensfluss-online.de

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Straßenausbaubeiträge: Neusser sollen entlastet werden

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge. Geht es nach dem Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), können und sollen davon auch die Neusser Bürger profitieren und entlastet werden.




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Sonnenschutz an Schulen wird verbessert

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Politik 
Stadt Neuss setzt einen Antrag der SPD um

Neuss. Ausgerechnet mit Beginn der Schulferien hat sich die Temperatur in Neuss wieder abgekühlt. In den Wochen davor mussten die SchülerInnen in Neuss in den Klassenräumen noch richtig schwitzen. Sie haben den heißesten Juni in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt. Nach den Sommerferien soll es trotz großer Hitze draußen, in den Neusser Schulen etwas besser auszuhalten sein.


Anmerkung: Die Schulausschuss-Vorsitzenden Gisela Hohlmann vor den bisher noch nicht vor Sonne geschützten Fenstern der St. Konrad-Schule.

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Rettungswagen im Neusser Süden

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Politik 
SPD will Rosellerheide, Rosellen und Allerheiligen besser absichern

Neuss. Über 20 Minuten musste ein 71-Jähriger in Allerheiligen kürzlich auf einen Krankenwagen warten. „Eine schmerzhaft lange Zeit“, sagt die SPD-Wahlkreisbetreuerin Verena Kiechle. An sie hat sich der Mann gewandt. „Für die Betroffenen ist das eine ganz schlimme Situation“, sagt Kiechle.




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S-Bahn Knotenpunkt muss kommen!

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Politik 
Düsseldorf/Rhein-Kreis Neuss. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG haben heute fünf Projekte zur Beschleunigung von besseren Bahnanbindungen im Rheinischen Revier vorgestellt. Die Sozialdemokraten aus Düsseldorf und dem Rhein-Kreis Neuss begrüßen die Initiative grundsätzlich.




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Forschungszentrum für Batterie muss in den Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich für Münster als Standort ausgesprochen.




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Niederrheintag der Senioren Union Bezirk Niederrhein

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Politik 
Rheinkreis Neuss. Wie im jeden Jahr startete die Senioren Union ihr Sommerprogramm mit dem Niederrheintag. Diesmal war der Rheinkreis Neuss mit der Ausrichtung betreut. Die Vorsitzende Ursel Meis hat mit ihrem Team ein tolles Programm erarbeitet. Es begann mit einer Besichtigung und Führung durch die Basilika Quirinus Münster. Sie konnten dafür keinen besseren Führer als Cornel Hüsch finden. In eindrucksvoller Erzählung sprach er von dem Bau der Kirche und über den Hl. Quirinus, der im Jahre 1050 durch Gepa, der Äbtissin des Münsterstifts uns Schwester des damaligen Papstes Leo IX, nach Neuss überführt wurden.




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Datenschutz hat keine Priorität.

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Politik 
Grevenbroich. Wer bezahlbaren Wohnraum sucht, muss einen langen Atem haben, besonders wenn der Mensch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen ist. Denn, hier schreibt das zuständige Jobcenter vor, wievielt an Miete übernommen wird. Übersteigt die Miete die örtlichen Richtlinien, hat der Betroffene höchstens sechs Monate Zeit „angemessenen“ Wohnraum zu suchen. Andernfalls zahl das Jobcenter nur noch den „angemessenen“ Mietzins.




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Kümmerer für künftige Schulformwechsler nach Klasse 6

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Politik 
Neuss. „Enttäuschend“, nennt Bernd Kahlbau, der schulpolitische Sprecher der FDP Neuss die Reaktion von Dr. Zangs, Schulverwaltungsamt Neuss, auf eine Initiative seiner Partei zur Hilfestellung für künftige Neusser Schulformwechsler nach Klasse 6 ab dem Jahr 2020.




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Jröne Meerke: Hartnäckigkeit der CDU führt zum Erfolg

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss hat endlich einen Antrag zur Verringerung der Gänse am Jröne Meerke gestellt. Das ist ein Erfolg für die CDU-Nordstadtkonferenz, die hartnäckig geblieben ist und mehrfach darauf gedrängt hat.




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„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in Norf

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Politik 
Norfer wünschen günstigere Buspreise im Kampf gegen Verkehrsprobleme

Neuss. Der Zustand des Norfer Kirmesplatzes, die seit vielen Jahren bestehenden Verkehrsprobleme oder die hohen Ticketpreise für Busse und Bahnen: Alles Themen, die Bürgerinnen und Bürger aus Norf und Derikum mit der Neusser SPD und Bürgermeister Reiner Breuer diskutierten. Denn im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ wurden die Bürgerinnen und Bürger der beiden Stadtteile am 8. Juli unter dem Motto „Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in den „Norfer Treff“ eingeladen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und sorgten für eine lebendige Diskussion.


Anmerkung: Foto: Susanne Graefe-Henne und Marcel-René Hoffmann

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Geerlings bietet mobile Sprechstunde auf dem Wochenmarkt an

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Politik 
Neuss/Weckhoven. Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) nutzt die sitzungsfreie Zeit, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Am 19. Juli bietet er eine mobile Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt in Weckhoven an. In der Zeit von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr treffen ihn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Markt am Ladenzentrum an.




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SPD-Bürgermeister verschleppt Verbesserung der Bürgerbeteiligung

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Politik 
Neuss. „Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Neuss ist dringend notwendig. Dies zeigte zuletzt insbesondere das große Engagement und Informationsverlangen von Bürgerinnen und Bürgern bei geplanten Baumaßnahmen an der Fichte- und Olympiastraße, dem Grünen Weg, der Kapellener Straße und in Elvekum. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Bürgerinnen und Bürger stärker und früher eingebunden werden,“ ist der Bauausschussvorsitzende Sven Schümann überzeugt.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 15.07.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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“Europa kann mehr - auch in Kultur und Bildung“

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Politik 
Petra KAMMEREVERT will als bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Dampf machen

Düsseldorf. Nach ihrer erfolgreichen Wiederwahl ins EU-Parlament am 26. Mai, hat Petra KAMMEREVERT gestern offiziell ihre neuen Funktionen angetreten. Petra KAMMEREVERT wird die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der neuen Legislaturperiode weiterhin als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung vertreten. Sie wird zudem im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mitwirken.




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FDP: ÖPP Finanzierung bei Schulsanierung ist noch nicht vom Tisch!

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Politik 
Dormagen. Nach den letzten Wochen der Beratungen und allen aktuellen Erkenntnissen ist die mögliche Finanzierung der anstehenden Schulsanierungen durch ÖPP für die FDP noch nicht als Option gestorben.




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Landeshaushalt NRW – ausgeglichen, unter Vorbehalt

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Politik 
Düsseldorf. Für das kommende Jahr plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt, verzichtet allerdings darauf Schulden des hochverschuldeten Bundeslandes zu tilgen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Andreas Buchartz im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Auch in den Sommerferien hat die CDU Dormagen ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch, dem 24. Juli 2019 Uhr findet von 17:15 – 18:15 die nächste Bürgersprechstunde von Andreas Buchartz in der CDU-Geschäftsstelle in der Kölner Straße 93 statt.




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Aufforstung im Stadtgebiet mit Forderung nach einem “Masterplan Wald“

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Politik 
Dormagen. Die Liberalen in Dormagen haben bereits in den letzten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses auf den niedrigen Waldbestand in Dormagen aufmerksam gemacht. Mündlich wurde um Prüfung nach stärkeren Aufforstungsmöglichkeiten gebeten. Hierbei sollte auch das Dormagener Ökokonto berücksichtigt werden. Um diesen Forderungen stärkeren Nachdruck zu verleihen, fordert die FDP nun im nächsten Planungs- und Umweltausschuss mit einem eigenen Antrag einen „Masterplan Wald“.




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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

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Politik 
Gemeinsamer Aufruf von 20 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern

Dormagen. Der Verein "Kinderfreundliche Kommunen e.V." begrüßt das Engagement der Stadt Dormagen für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder haben heute 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gefordert. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden.




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Änderung der Straßenausbaubeiträge ist bürgerfeindliches Flickwerk

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Politik 
Dormagen. Absolut unzufrieden zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke mit den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: „Hier haben CDU und FDP die Forderung der Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ einfach ignoriert.“ Mehr als 466.000 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet – 400.000 mehr, als notwendig gewesen wären, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.




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Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

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Politik 
SPD unterstützt Kooperation zwischen der Gemeinde und dem Rhein-Kreis-Neuss

Rommerskirchen. „Bezahlbarer Wohnraum ist eine unserer zentralen sozialdemokratischen Forderungen. Wir unterstützen daher nicht nur direkte Wohnungsbautätigkeiten der Gemeinde, sondern auch die Initiativen und Gespräche, die Bürgermeister Dr. Martin Mertens zu diesem Thema mit verschiedenen Partnern führt“ erklärt Johannes Strauch, Vorsitzender der SPD Rommerskirchen.




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Kohlekompromiss endlich umsetzen

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Politik 
Einwendung gegen die Erteilung einer neuen wasserrechtliche Erlaubnis bis 2030 für den Tagebau Hambach eingereicht

Rhein-Kreis Neuss. Heute hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen stellvertretend durch den Kreisvorstandssprecher Christian Gaumitz eine Einwendung gegen den Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“ eingereicht (Einwendung anbei).




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So könnte der Rennbahn-Park der Zukunft aussehen

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Politik 
SPD greift Ideen aus Dialog-Veranstaltung auf

Neuss. Mehr Bäume, mehr Freizeit und offenere Zugänge. So sehen die ersten Ideen für die Weiterentwicklung des Rennbahn-Parks aus. Die von Bürgermeister Reiner Breuer geführte Verwaltung hat diese am vergangenen Mittwoch im Beteiligungsausschuss vorgestellt. „Die Ideen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Denn die Vorschläge decken sich mit den Ergebnissen der SPD-Dialogveranstaltung.




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Solidarität statt Steuerdumping

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Politik 
Rat der Stadt Dormagen verabschiedet Resolution

Der Rat der Stadt Dormagen hat am Donnerstag, 4. Juli, seine Resolution für mehr kommunale Solidarität und gegen massives Steuerdumping verabschiedet. Darin fordert Dormagen Leverkusen auf, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und stattdessen ein klares Zeichen für kommunale Solidarität zu setzen.




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Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte bei kommunalen Bürgerbegehren

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Politik 
Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig

Köln. In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird die Klage des Bürgerbegehrens "Kurfürstenbad bleibt!" zwar zurückgewiesen. Der 2017 durchgeführte Bürgerentscheid muss damit nicht wiederholt werden. Gleichzeitig bestätigte das Oberverwaltungsgericht aber, dass Initiatoren eines Bürgerbegehrens auch für den Zeitraum der Vorbereitung eines Bürgerentscheids durch die Kommune das Recht haben, Maßnahmen und Äußerungen der Verwaltung gerichtlich prüfen zu lassen.




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Grundstück für neue Ausgabestelle der Tafel gefunden

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Politik 
SPD zeigt sich zufriede

Dormagen. „Ein sehr gutes Ergebnis“, urteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke, nachdem der Rat in seiner Sitzung am 4. Juli beschlossen hat, dass der Dormagener Tafel ein Grundstück an der Bürger-Schützen-Allee in Rheinfeld für die Errichtung einer neuen Ausgabestelle angeboten wird.




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SPD erreicht Verbesserungen für Reuschenberger Kirmes

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Politik 
Versprechen des Bürgerfrühstücks wird umgesetzt

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Reuschenberg dürfen sich zum anstehenden Schützenfest freuen: Der Kirmesplatz in Reuschenberg erhält erstmals nach der Bebauung mit dem neuen Nahversorgungszentrum wieder einen Rundlauf.


Anmerkung: Der Stadtverordnete Dietmar Dahmen bei seinem Bürgerfrühstück in Reuschenberg

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Ortsmittelpunkteprogramm soll Stadtteile stärken

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Politik 
Langjährige Forderung der SPD wird umgesetzt

Neuss. Der Planungsausschuss der Stadt Neuss wird sich am Donnerstag mit einer langjährigen Forderung der SPD Neuss beschäftigen: Der Modernisierung der teilweise in die Jahre gekommenen Ortsmittelpunkte der Stadtteile.




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„Auf ein Bier“ mit dem Bürgermeister in Norf

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Neues Format der Reihe „SPD Neuss im Dialog“

Neuss. Die Neusser SPD setzt kommende Woche mit einem neuen Format ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ fort. Unter dem Motto „Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ können alle Bürgerinnen und Bürger aus Norf und Derikum am 8. Juli mit Bürgermeister Reiner Breuer ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit den beiden SPD-Wahlkreisbetreuern Marcel-René Hoffmann (Derikum) und Susanne Graefe-Henne (Norf) möchte der Bürgermeister um 18.30 Uhr mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern im „Norfer Treff“ (Geibelstraße 12, 41469 Neuss) in lockerer Atmosphäre an Verbesserungsvorschlägen für die beiden Stadtteile arbeiten.


Anmerkung: Bürgermeister Reiner Breuer beim Küchentisch-Dialog in Uedesheim

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Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Dormagen. In der letzten SPD-Bürgersprechstunde vor den Sommerferien treffen interessierte Besucherinnen und Besucher am Mittwoch, 10. Juli, in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 auf den Stadtrat Carsten Müller. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende bietet Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen an und nimmt sich ausreichend Zeit, um Fragen zu beantworten und Anregungen entgegenzunehmen.




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