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SPD und Grüne sichern Kita-Finanzierung in Neuss

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Politik 
CDU verweigert klares Bekenntnis

Neuss. Vergangene Woche haben die Sozialverbände in Neuss noch mit der „Black Week“ vor einem Kita-Kollaps gewarnt. SPD und Grüne nehmen die vom Land NRW herbeigeführte finanzielle Notlage der Träger sehr ernst. „Wir wollten im Jugendhilfeausschuss eine zusätzliche kommunale Förderung auf den Weg bringen und den Trägern ein klares Signal senden, dass wir hinter ihnen stehen"“, sagt Susanne Benary, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Leider war die CDU dazu nicht bereit und hat diesen Beschluss erstmal vertagt.




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Grundsteuer: Aufkommensneutrale Hebesätze stehen jetzt fest

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Politik 
Die Finanzverwaltung stellt Transparenz her, mit welchen Hebesätzen die Kommune aus der Grundsteuer ab 2025 insgesamt genauso viel einnehmen würde wie im vergangenen Jahr.

Rhein-Kreis Neuss. Die Finanzverwaltung stellt jetzt für jede Kommune in Nordrhein-Westfalen fiktive Hebesätze zur Verfügung, mit denen die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt würde – das heißt: Die Kommune würde mit diesen Hebesätzen insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen wie bisher.




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SPD erhöht Druck auf Landrat in Krankenhaus-Frage

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Politik 
Landrat muss endlich tätig werden und eigene Vorschläge präsentieren

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss und die SPD Neuss fordern den Landrat nach den jetzt auch vorliegenden Eckpunkten der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen auf, bei den weiterhin offenen Fragen zur Zukunft des Rheinland Klinikums und des Standortes in Grevenbroich seine passive Rolle aufzugeben und endlich eigene Vorschläge vorzulegen, die kurzfristig diskutiert werden können. „Der Landrat bleibt auch nach mehreren Monaten weiterhin konkrete und umsetzbare Lösungsvorschläge schuldig und riskiert damit die Zukunft des Rheinland Klinikums“, kritisieren der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert und der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak nach einem gemeinsamen Austausch von Vertretern der Kreis-SPD und der SPD Neuss.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 19. Juni, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten Dormagener:innen, mit Stadtrat Ruben Gnade ins Gespräch zu kommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht gern für Fragen, persönliche Anliegen oder Ideen zur Verfügung. Wie gewohnt findet die Bürgersprechstunde zwischen 18 und 19 Uhr in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.08) statt.

Der telefonische Kontakt mit dem Fraktionsmitglied ist unter der Nummer 02133 / 97 99 688 möglich. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.



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Die CDU ist die Stimme der Arbeitnehmer!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die CDU ist als deutliche Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen. Die letzte verbleibende Volkspartei in Deutschland konnte dabei bei allen Bevölkerungsgruppen punkten. Deutlich vorne lag sie bei der Arbeitnehmerschaft sowie bei Gewerkschaftsmitgliedern. Das belegt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 20. Juni 2024, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.




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Letzte Bürgersprechstunde vor den Sommerferien

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Politik 
Dormagen. „Unsere Bürgerdialoge vor den Ratssitzungen sind seit Jahren ein wichtiger
Baustein für unsere politische Arbeit und Initiativen. Die Hinweise aus der
Bürgerschaft geben uns Impulse.“ so Barbara Brand, Vorsitzende CDU Nievenheim
und Kreistagsabgeordnete und Rüdiger Westerheide als Fraktionsmitglied. Neu im Team sind die Wahlkreisbetreuenden Monika Walter und Markus Steuer.

Am Samstag, den 22.06.2024 sind wir in der Zeit von 10 – 11 Uhr vor dem Edeka Knell rund um die Kommunalpolitik ansprechbar.

Die Tagesordnung der Ratssitzung vom 27.06.2024 liegt noch nicht vor. Sie kann ab
dem 20.06.2024 auf unserer Facebook-Seite CDU Nievenheim eingesehen werden.

Barbara Brand,



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Neues Tempo beim Immissionsschutz

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Politik 
Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung von Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.




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Politisches Kneipenquiz zur Europawahl

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Politik 
Veranstaltung der Jusos Neuss zusammen mit JU, JuLis und Grüner Jugend

Neuss. Am Abend der Europawahl 2024 veranstalten die Jusos Neuss in Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen der CDU und der FDP, ein gemeinsames Event. Auch die Grünen unterstützen bei der Gestaltung. Es soll ein kraftvolles Zeichen für den Zusammenhalt der demokratischen politischen Jugend in der Stadt Neuss gesetzt werden. Die Veranstaltung findet am 9. Juni 2024 um 18:00 Uhr im Further Hof der Arbeiterwohlfahrt Neuss statt.




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Verbesserungen für Neubau der Fleher Brücke !

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Politik 
Die Fleher Brücke bei Uedesheim ist marode und muss ersetzt werden. Die SPD Neuss setzt sich für eine moderne und nachhaltige Brücke von Uedesheim nach Düsseldorf ein.

Neuss. Rund 40 Jahre hat die Fleher Brücke nun gehalten, die von Uedesheim über den Rhein nach Düsseldorf führt. Seit die Autobahn GmbH des Bundes 2018 erste Materialschäden festgestellt hat, wurde und wird die Brücke saniert. Eine langfristige Instandsetzung und dann auch wieder eine volle Auslastung, sind aber nicht mehr möglich. Ein Neubau muss her. Aktuell diskutiert man verschiedene Varianten. Der SPD Neuss ist es dabei vor allem wichtig, dass die neue Autobahnbrücke nachhaltig und zukunftsfest ist. „Das bedeutet für uns auch, dass sie für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr geeignet sein muss“, erklärt Lutz Schmelzer als SPD-Wahlkreisbetreuer für Uedesheim. Schließlich soll die neue Brücke ganze 100 Jahre halten, verspricht die Autobahn GmbH.




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Hermann Gröhe führt Gespräche in Genf:

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Politik 
Globale Gesundheitsgefahren und notwendige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) -
Intensiver Austausch mit WHO-Chef Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus

Hermann Gröhe führte jetzt in Genf hochrangige Gespräche über globale Gesundheitsgefahren und die notwendigen Lehren der Völkergemeinschaft aus der Corona-Pandemie. Anlass war die Weltgesundheitsversammlung (WHO), die vom 27. Mai bis zum 1. Juni stattfand.




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„SPD Neuss im Dialog“ mit dem Bürgermeister in Grefrath

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Politik 
Mit dem Bürgermeister und der SPD Neuss an Verbesserungen arbeiten

Neuss. Die SPD Neuss setzt ihre Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in Grefrath fort. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind am Dienstag, 28. Mai um 18:30 Uhr in das Vereinsheim von „Germania Grefrath“ (Lüttenglehner Straße 49, 41472 Neuss) eingeladen. „Wir möchten gemeinsam mit unserem Bürgermeister Reiner Breuer und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern an Verbesserungen für unsere Stadtteile arbeiten“, erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.




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Buskinder der Dreikönigenschule weiter kostenlos betreuen

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Politik 
Sondersituation wegen Standort im Hammfeld

Neuss. Die SPD Neuss greift den Wunsch der Eltern der Dreikönigenschule auf und setzt sich dafür ein, dass die Betreuung der Buskinder kostenlos bleibt. „Solange die Dreikönigenschule nicht an ihrem ursprünglichen Standort an der Weberstraße ist, muss es weiterhin eine kostenlose Lösung geben“, sagen die beiden SPD-Wahlkreisbetreuer Tobias Schenkel (Dreikönigenviertel / Pomona) und Juliana Conti (Obererft / Meertal). Die SPD werde das Thema im Schulausschuss aufgreifen.




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Kreis-Kommunen wehren sich gegen Gesetzentwurf

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Politik 
Kommunen im Rhein-Kreis Neuss lehnen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer

Die Stadt Neuss lehnt gemeinsam mit den sieben anderen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss einen Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer ab. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen in NRW bei der Umsetzung der Grundsteuerreform künftig unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Gewerbe- und Wohngrundstücke anwenden sollen, um Belastungsverschiebungen zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken zu vermeiden.




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Martin Schulz kommt nach Neuss

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Politik 
Dialogveranstaltung am 3. Juni in der Pegelbar

Neuss. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss veranstaltet am 3. Juni im Schlussspurt zur Europawahl um 19:30 Uhr eine große Dialogveranstaltung mit Martin Schulz in der „Pegelbar“ (Am Zollhafen 5, 41460 Neuss). „Wir möchten gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern über die anstehende Europawahl ins Gespräch kommen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert als Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Angesichts des Erstarkens von Nationalismus und Rechtsextremisten in ganz Europa ist die diesjährige Europawahl seiner Ansicht nach eine entscheidende Richtungswahl.




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Liberale Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Monika Degen, Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen und Mitglied sowohl im Vorstand als auch der Ratsfraktion der FDP, steht den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, den 05. Juni 2024 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr wieder telefonisch unter der Telefonnummer 02133/81223 für Fragen, Anregungen und Wünsche zur Verfügung.




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Dormagen Talk zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes

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Politik 
Dormagen: Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen gesichert werden?
Am 29. Mai 2024 veranstaltet der CDU-Stadtverband den nächsten Dormagen Talk. Ein Diskussionspunkt wird sein, wie sich der Chempark und seine Unternehmen in Zeiten von steigenden Energiepreisen wettbewerbsfähig bleiben können. „Wir befinden uns in einem Prozess der Transformation, hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Auf diesem Weg müssen wir die Unternehmen stärker einbinden, um die vielen wichtigen Industriearbeitsplätze und die Wertschöpfung auch hier bei uns in Dormagen zu behalten,“ erklärt Anissa Saysay, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes.




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Gesellschaft stärken statt spalten!

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Politik 
CDU Dormagen beim Sommerfest der Ditib Moschee:

Die CDU Dormagen ist der Einladung zum Sommerfest der Ditib Moschee gefolgt und hat vor Ort einen konstruktiven Austausch mit dem Vorsitzenden Herrn Celik geführt. Gemeinsam waren sie sich schnell einig, dass beide eine Verantwortung für ein gutes Miteinander in der Dormagener Gesellschaft haben.




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Politik und Austausch zur Europawahl

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Politik 
Die JUSOS Dormagen laden ein

Die JUSOS Dormagen veranstalten am 25. Mai 2024 um 18 Uhr ein besonderes Event unter dem Motto "Auf ein Bier mit…". Vor dem Historischen Rathaus in der Dormagener Innenstadt sind alle Interessierten herzlich eingeladen, einen entspannten Abend mit politischem Austausch und Live-Musik zu verbringen.




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Bürgermeister fordert bessere finanzielle Unterstützung für Kitas

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Politik 
Dormagen. Gemeinsam mit einem Bündnis freier Kita-Träger hat Bürgermeister Erik Lierenfeld am Mittwoch, 15. Mai vor dem Düsseldorfer Landtag unter dem Motto „Rettet die Kitas in NRW“ mehr Unterstützung bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gefordert. Immer mehr freie Kita-Betreiber geraten derzeit in finanzielle Schwierigkeiten, da sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen wollen, dafür jedoch die Mittel fehlen.




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Neuss verliert Status als Standort für ein Feuerlöschboot

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Politik 
Jahrelange Hängepartie der CDU-geführten Landesregierung

Die SPD Neuss kritisiert die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, den bisherigen Löschboot-Standort in der Stadt Neuss wegfallen zu lassen und nach Köln zu verlagern. „Das ist keine gute Nachricht für unsere Stadt mit einem der größten Binnenhäfen in Deutschland und viele große Industriebetriebe”, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. Wie wichtig schnelle Hilfe bei Bränden sein kann, hat man zuletzt beim Brand der ehemaligen denkmalgeschützten Lagerhalle am Neusser Hafen gesehen.




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Europa im Fokus

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Politik 
Erfolgreiches Grillfest der CDU Dormagen und Senioren Union

Heute fand zum vierten Mal in Folge das beliebte Grillfest der CDU Dormagen in Kooperation mit der Senioren Union statt. Unter dem Motto Europa versammelten sich Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam mit politischen Vertretern und Gastrednern den Dialog über die Zukunft Europas zu suchen. Das Fest bot eine ideale Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre über wichtige politische Themen zu diskutieren und den Tag bei guter Laune zu genießen.




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Politik im Dialog

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Politik 
Volles Haus beim Maiempfang der SPD Dormagen

Seit 2008 veranstaltet die SPD Dormagen jährlich einen Maiempfang, bei dem neben Mitgliedern auch Vertretern aus lokalen Vereinen, Unternehmen und Institutionen sowie ein Spitzenpolitiker geladen ist – so zum Beispiel im Jahr 2008 Franz Müntefering (u.a. ehem. Arbeitsminister und Vizekanzler) und im Jahr 2019 Sarah Philip (Co-Vorsitzender NRW SPD).




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„SPD Neuss im Dialog“

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Politik 
Mit dem Bürgermeister und der SPD Neuss an Verbesserungen arbeiten

Neuss. Wie geht´s weiter mit dem Glasfaserausbau in Grimlinghausen? Welche Ideen hat die Stadt Neuss zur Attraktivierung des Kirmesplatzes? Und wie geht´s weiter mit der dringend notwendigen Sanierung der Bezirkssportanlage? Über diese und viele weitere Themen möchte die SPD Neuss am 22. Mai um 18:30 Uhr im Rahmen der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ im Reuterhof (Rheinuferstraße 18, 41468 Neuss) in Grimlinghausen ins Gespräch kommen. „Wir möchten gemeinsam mit unserem Bürgermeister Reiner Breuer und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern an Verbesserungen für Grimlinghausen und die Stadt Neuss arbeiten“, erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.




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Was bewegt Stürzelberg?

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Politik 
Am Samstag, dem 08. Juni 2024, lädt der CDU Ortsverband Stürzelberg zum politischen Spaziergang unter dem Motto „Was bewegt Stürzelberg?“ ein.
Die beiden Wahlkreisbetreuer Franz-Josef Bröckers und Wolfgang Göddertz möchten, gemeinsam mit allen interessierten Bürgern, bei einem entspannten Spaziergang in Stürzelberg, angeregte Gespräche über Anliegen und Ideen der Stürzelberger führen.




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Braucht Zons schon wieder eine neue Grundschule?

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Politik 
Die CDU Dormagen steht grundsätzlich Neubauten von Schulen positiv gegenüber. Insbesondere wenn sie als optimale Lösung für die Bildungsbedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler betrachtet werden. Die Ortsverbandsvorsitzende von Zons, Christiane Schneider, weist jedoch auf die Nachhaltigkeit hin und gibt zu bedenken, dass die jetzige Grundschule erst vor 20 Jahren kernsaniert wurde und wohl kaum schon abgenutzt sein kann.




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Land NRW vernachlässigt Straßenbau

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Politik 
Ende Februar hatten der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit und der Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, Martin Mertens, sich mit einem gemeinsamen Schreiben an den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), gewandt. Grund hierfür waren die dauerhaften Verzögerungen hinsichtlich der Planungen für die Umgehungsstraße B477n. Nun hat der Minister dem Dreier-Bündnis geantwortet.




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Kreistagsmitglied Andreas Buchartz im Gespräch

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Dormagen. Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, dem 28. Mai 2024 lädt der Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartz (CDU) interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Von 11:15 bis 12:15 Uhr bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker an diesem Tag in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein Gespräch an. In dieser Zeit ist er außerdem auch telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.




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Verwaltungsgericht hat Beschwerde zu Stellenbesetzung abgelehnt

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Politik 
Dormagen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Beschwerde eines Mitbewerbers gegen die Stellenbesetzungsentscheidung für die Leitung des Fachbereichs Bildung, Kultur und Sport am 25. April abgelehnt. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Beschwerde unbegründet ist und die Auswahlentscheidung der Stadt zwischen den beiden Interessenten korrekt war.




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Der 1. Mai in Grevenbroich

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Politik 
Aus Anlass des 1. Mai hat die Ortsgruppe der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) eine kleine Veranstaltung vor dem Alten Rathaus, am Rande des gleichzeitig stattfindenden Trödelmarktes veranstaltet.
Der Vorsitzende der Ortsgruppe, Hubert Esser, begrüßte die anwesenden Teilnehmer von der Treppe des Alten Rathauses aus und sagte, das die IGBCE auch in den zukünftigen Jahren wieder am 1. Mai eine Veranstaltung durchführen will. Herr Esser entschuldigte Bürgermeister Klaus Krützen, der in Urlaub ist.




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