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Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus“

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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"Das Trauerspiel um die Ortsumgehung B477n"

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Politik 
Verkehrsminister Wüst und Landtagsabgeordnete Troles veranstalten ein Sommer-Theater!"

Rommerskirchen. Täglich erreichen uns neue „alternative Fakten“ zur angeblichen Planungshistorie der B477n, die nur als Ausrede dazu dienen, warum die amtierende Landesregierung immer noch nicht an der Ortsumgehung arbeitet“ erklärt SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert.




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Dirk Rosellen wird neuer Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

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Politik 
Dormagen. Dirk Rosellen ist zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss gewählt worden. Er folgt damit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Rolf Kluthausen. Kluthausen übergibt aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter. Er wird weiterhin Mitglied des Kreistages bleiben. Neue stellvertretende Vorsitzende werden Simon Kell aus Jüchen und Tim Tressel aus Grevenbroich.




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CDU will Alternativgrundstücke für DLRG prüfen

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Politik 
Dormagen. „Auch wenn die unmittelbare Nähe eines neuen DLRG-Vereinsheimes zum Stadtbad „Sammys“ an der Robert-Koch-Straße sicherlich von Vorteil wäre, so halten wir diesen Standort nach wie vor für suboptimal“, erklärt Elke Wölm, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Dormagen.




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Standortfrage des Konverters entschieden.

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Politik 
Kaarst. Der Regionalrat hat in seiner heutigen Sitzung die Position der Stadt Kaarst hinsichtlich der Standortfrage des Konverters gestärkt. Das Gremium folgte einem Antrag der CDU-Fraktion, der u.a. die Firma Amprion auffordert, die offenen Fragen der betroffenen Kommunen auszuräumen und eine Verständigung über den Konverterstandort herbeizuführen.




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Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr

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Politik 
SPD fordert Abbiege-Assistenten für städtische LKW

Neuss. Ende Mai überrollte ein Müllwagen in Köln beim Abbiegen einen kleinen Jungen, der mit seinem Fahrrad unterwegs war. Der Siebenjährige kam dabei ums Leben. Eine 31jährige Frau ist Anfang Juli in Essen von einem Müllwagen überrollt und getötet worden.




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Andreas Behncke neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

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Politik 
Dormagen. Mit der einstimmigen Wahl von Andreas Behncke als Nachfolger von Bernhard Schmitt übergibt die SPD-Fraktion den Vorsitz auch gleichzeitig an die nächste Generation. Schmitt wird in Zukunft das Amt des Stellvertreters bekleiden und steht damit dem neuen Fraktionsvorsitzenden mit seinen Erfahrungen und seinem Netzwerk im Hintergrund zur Seite.




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FDP mit Infostand am 14.7.2018

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, 14. Juli 2018 bietet die Dormagener FDP ab 10.30 Uhr einen Infostand in der Innenstadt vor dem Historischen Rathaus an. "Wir möchten die Gelegenheit nutzen und allen einen guten Start in die Sommerferien wünschen.




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Arbeitnehmerflügel der Kreis-SPD diskutierte über Agenda 2010

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Politik 
Dormagen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss diskutierte in einer öffentlichen Veranstaltung das Thema „Die Agenda 2010- Modernisierungsprojekt oder Angriff auf soziale Errungenschaften?“. Referent des Abends war Uwe Foullong, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper und ehemaliges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.




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Schülergruppe der Gesamtschule Norf im Landtag

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Politik 
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) konnte jetzt eine Gruppe aus der Jahrgangsstufe 7 der Gesamtschule Norf im Landtag begrüßen. Zunächst stand er den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort und beantwortete Fragen zu seiner Arbeit im Landtag, anschließend zeigte er ihnen das Landtagsgebäude am Rheinufer; so konnten sie etwa einen Blick in den großen Plenarsaal werfen. Mit vielen neuen Eindrücken traten die Besucher wieder den Heimweg an.



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Gemeinsame Pressemitteilung zum Thema Braunkohle

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Politik 
Neuss. Um Perspektiven für die deutschen Braunkohlereviere zu diskutieren, veranstaltete der „Gesprächskreis Braunkohle“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche die Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“. Dem Gesprächskreis gehören auch die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, an, ist doch der Rhein-Kreis Neuss ein deutschlandweit wichtiger Standort des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung.

Anmerkung: V.l.n.r.: Harald Zillikens (Bürgermeister von Jüchen), Ansgar Heveling MdB, Heike Troles MdL, Hermann Gröhe MdB, Kreisdirektor Dirk Brügge (Rhein-Kreis Neuss)
Foto: Dominik Vorholt


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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 12. Juli 2018, von 16.30 bis 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Jugend-Landtag: Dominik Stegemann nahm den Platz von Jörg Geerlings ein

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Politik 
Düsseldorf. Drei Tage lang schlüpfte der Neusser Schüler Dominik Stegemann (19) in die Rolle des Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU). Über seine Zeit im Landtag hat er einen Bericht verfasst:

Vom 28. bis zum 30. Juni 2018 fand das Projekt „Jugend-Landtag“ im Landtag in NRW statt. Der Jugend-Landtag ist ein Projekt, in dem Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren in die Rolle eines Landtagsabgeordneten schlüpfen können, um politisches Geschehen hautnah miterleben zu können.




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Jugend und Parlament 2018

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Politik 
„Dominik Hoppe schlüpft auf Einladung von Hermann Gröhe MdB vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten in Berlin“

Neuss/Berlin. Jedes Jahr lädt der Deutsche Bundestag rund 300 junge Menschen zum Planspiel „Jugend und Parlament“ nach Berlin ein. Dort können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeitsweise eines Bundestagsabgeordneten kennenlernen.


Anmerkung: Foto: Elke Groth


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Raststätte Vierwinden wird erweitert

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Politik 
Düsseldorf. Innerhalb des ersten Regierungsjahres konnten bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, teilte das NRW-Verkehrsministerium kürzlich mit. Die Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings (beide CDU) freuen sich, dass damit auch der Ausbau der Autobahnraststätte Vierwinden zwischen Neuss und Grevenbroich in greifbare Nähe gerückt ist.




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Pfefferspray statt Prävention

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Politik 
Drogen- und Alkoholsüchtige als Sicherheitsrisiko?

Grevenbroich. Die Angst geht um in Grevenbroich, Die Angst vor Drogen- und Alkoholsüchtigen. Der Verwaltungschef, Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) , hat auch schon einen Verursacher im Fokus.

In Grevenbroich versorgen zwei „Methadon-Praxen“ ca. jeweils 200 bis 250 Personen. Das scheint der Verwaltung ein „Dorn im Auge“ zu sein. Laut NGZ (Ausgabe 16.3.18), will die Verwaltung die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein kontaktieren.




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Bezirkstag des EAK Niederrhein 2018

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Rhein-Kreis Neuss. Wie vor zwei Jahren hat der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Niederrhein auch in diesem Jahr seine Delegiertenversammlung in der Krefelder Erlöserkirche durchgeführt. Die Vorstandsneuwahlen, von dem erfahrenen Peter Hohl geleitet, boten keine Überraschungen.




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Joachim Fischer in der SPD-Bürgersprechstunde

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Dormagen. Mit Joachim Fischer haben Besucherinnen und Besucher der SPD-Bürgersprechstunden am Mittwoch, den 11. Juli, einen kompetenten Ansprechpartner für die Themenbereiche Sport und Kultur in Dormagen.




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Übernachten in Kitas bleibt erlaubt!

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Land schafft Klarheit

Düsseldorf. Die NRW-Koalition passt die Landesbauordnung an und stellt damit klar, dass zu Übernachtungszwecken im Rahmen von erzieherischen, kulturellen, künstlerischen, politischen oder sportlichen Veranstaltungen die begrenzte Änderung der Nutzung von Räumen nicht baugenehmigungsbedürftig ist.




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Bundesumweltministerin Svenja Schulze besucht Neuss

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„Informationen zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung aus erster Hand“

Neuss. Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen besucht Svenja Schulze nächsten Dienstag (10. Juli) die Stadt Neuss. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird um 15.30 Uhr am Kinderbauernhof in Neuss-Selikum mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern von Naturschutzverbänden das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung diskutieren.


Anmerkung: Foto v.l.n.r.: Der Vorsitzenden der Neusser SPD-Ratsfraktion Arno Jansen, die neue Umweltministerin Svenja Schulze und Bürgermeister Reiner Breuer.

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Zu Gast beim PSV Familien- und Sommerfest

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Neuss. Viele Vertreter aus Stadt und Kreis folgten der Einladung zum Familien- und Sommerfest des PSV Neuss. So kamen u.a. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann sowie weitere Vertreter aus Rat, Verwaltung und Sport bei bestem Wetter zum PSV Familien- und Sommerfest.




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Wechsel an der SPD-Fraktionsspitze

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Bernhard Schmitt schlägt Andreas Behncke als Nachfolger vor

Dormagen. Seit zehn Jahren steht Bernhard Schmitt an der Spitze der Dormagener SPD-Stadtratsfraktion. Dabei will es der 63-Jährige belassen: Der erfahrene Kommunalpolitiker informierte die Mitglieder der Fraktion an diesem Montag bei der turnusgemäßen Sitzung, dass er sein Amt zur Verfügung stellt: „Ich bereite gerne den anstehenden Umbau der Fraktion mit vor und bin auch daran interessiert, einem Nachfolger bei der Einarbeitung zu helfen“, begründete Schmitt seinen Schritt und schlug einen Ämtertausch vor:




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„Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“

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Im Interesse von 2,6 Millionen Schüler*innen: Die Landesschüler*innenvertretung NRW unterstützt das Bündnis

Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW – als die einzige, offiziell legitimierte Interessenvertretung der rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen des Landes NRW – positioniert sich klar gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW. Sie ruft alle Schülerinnen und Schüler zum Protest auf und lädt zur großen Bündnisdemonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf ein.




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Organisationen der Gefahrenabwehr zu Gast im Landtag

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Düsseldorf. Vertreter verschiedener Organisationen der Gefahrenabwehr besuchten jetzt den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) in Düsseldorf. Geerlings hatte u.a. die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter, die Wasserwacht, das Technische Hilfswerk und die ökumenische Notfallseelsorge eingeladen.




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Der Bürgermeister und sein Küchenchef

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Grevenbroich. Die "Hautevolee" soll sich in Grevenbroich wohlfühlen. Die Eröffnung von Gourmetstempel scheint dabei der erste Schritt zu sein. Drastische Gebührenerhöhungen, Wegfall von Vergünstigungen für ärmere Bevölkerungskreise sollen zu Entlastung des Haushalts beitragen. Die Zeche zahlen die Menschen, die man nicht als Gäste in Nobel-Restaurants antrifft.




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Grillen für den guten Zweck – Aktion war ein Erfolg

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Dormagen. Im Rahmen der „Woche der Begegnung“ hat der SPD Ortsverein Dormagen wie im letzten Jahr die Menschen in der Innenstadt auf eine Grillwurst eingeladen. Dafür konnten die Gäste dann diesmal eine Spende für die Dormagener Tafel geben.


Anmerkung: n.n, Jenny Gnade, n.n., Claudia Manoussek, Carsten Müller.

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Arbeitnehmerflügel der Kreis-SPD diskutiert über Agenda 2010

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Rhein-Kreis Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss lädt für Montag, den 09. Juli 2018 ab 19:00 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Die Agenda 2010- Modernisierungsprojekt oder Angriff auf soziale Errungenschaften?“ ein. Referent wird Uwe Foullong sein, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper und ehemaliges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.




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Kreis-SPD soll Schwerpunkt auf soziale Berufe legen

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Rhein-Kreis Neuss. „Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit! Das hören wir oft, wenn wir über die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Partei reden. Doch wie sollen wir soziale Gerechtigkeit erreichen, wenn uns die Menschen, die in den sozialen Berufen arbeiten und eben genau für diese Gerechtigkeit Tag für Tag arbeiten, davonlaufen?“, fragt Daniel Kober, Vorsitzender der Jusos im Rhein-Kreis Neuss.




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Grundlagen für einen geplanten Kohleausstieg schaffen!

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Kohlekommission ist zahnloser Arbeitskreis

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht unhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich, den Arbeitsbeginn der Kommission am 26.06.2018 „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.




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Integrationsrat muss erhalten bleiben

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Dormagen. Künftig sollen Kommunen frei darüber entscheiden können, ob sie einen Integrationsrat wählen lassen oder stattdessen einen Integrationsausschuss bilden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.




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