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NRW entlastet Neuss um rund 400.000 Euro

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet die Kommunen bei der Finanzierung von Integrationsmaßnahmen. Auch die Stadt Neuss wird davon profitieren, sie kann sich auf genau 395.142 Euro freuen, die aus der Landeskasse ins das Stadtsäckel fließen.

„Das Land sorgt für mehr Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration. Wir ändern dazu das Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen die Kommunen“, sagt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).

In dieser Woche hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf dazu gebilligt. Damit schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018. Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge. Insgesamt steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf nun 1,6 Milliarden Euro

„Zum wiederholten Male entlastet die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen und hält damit ihre Zusage einer kommunalfreundlichen Politik ein“, freut sich Geerlings.

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