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Politik
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Die NRW-Landesregierung möchte Steueroasen dieser Art trockenlegen. Und was möchte Dr. Geerlings MdL?
Düsseldorf. Die CDU möchte den Neusser Gewerbesteuersatz nahezu halbieren und von 455 Basispunkten auf 250 herabsetzen. Diesen Beschluss fasste die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2023. Die NRW-Landesregierung möchte hingegen solche Steueroasen verhindern und hat dies auch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag verankert. Daniel Rinkert MdB fragt sich: Wie steht eigentlich MdL und Stadtverordneter Dr. Jörg Geerlings zum Beschluss seiner Ratsfraktion?
Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert wendet sich angesichts des von der CDU vorgeschlagenen Gewerbesteuer-Dumpings in Neuss an seinen Kollegen im Landtag
Dr. Jörg Geerlings. „Die NRW-Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt Steueroasen trockenzulegen und dies auch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag festgehalten. Mich würde interessieren, wie Herr Dr. Geerlings zum Beschluss seiner Neusser Ratsfraktion steht. Schließlich steht dieser Beschluss in einem absoluten Widerspruch zu seiner Landespolitik“. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wie werden den bestehenden Gewerbesteueroasen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen entgegentreten.
Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden wir Regelungen verankern, die solche Gewerbesteueroasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen für solche Kommunen vorsehen, deren tatsächliche Gewerbesteuersätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen. (Zeile 6942ff.)“. Rinkert erklärt hierzu: „Der fiktive Hebesatz, der hier als Referenz erwähnt wird, soll nach den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Jahr 2023 bei 416 v.H. liegen. Die Neusser CDU plant 250 v.H., also deutlich weniger, sodass Neuss dann als sogenannte Steueroase negative Schlüsselzuweisungen entrichten müsste.“ Rinkert hat Dr. Geerlings bereits schriftlich kontaktiert und ihn um eine kurzfristige Stellungnahme gebeten.
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