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Politik
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Kooperation bringt Idee zur Stärkung der Bezirksausschüsse ein
Neuss. Was bislang eine Uedesheimer Besonderheit ist, soll nach Willen der Kooperation von SPD, Grünen und UWG/Aktiv bald in ganz Neuss stattfinden. Ab dem kommenden Jahr soll in allen Bezirksausschüssen eine Bürgerversammlung mit dem Bürgermeister anstelle einer der vier regulären Sitzungen stattfinden. Ein entsprechender Antrag wird in den kommenden Wochen in den Gremien des Stadtrates beraten. „Wir setzen damit unseren Weg fort, die politischen Beratungen in die Stadtteile und damit näher zu den Neusserinnen und Neussern zu bringen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
Flächendeckende Bezirksausschüsse 2020 eingeführt
Nach der Kommunalwahl 2020 haben SPD, Grüne und UWG/Aktiv erstmalig in Neuss Bezirksausschüsse für alle Stadtteile beschlossen. „Damit haben wir den jahrzehntealten Zustand beendet, in dem knapp 130.000 Neusserinnen und Neusser nicht in einem Bezirksausschuss repräsentiert waren“, erklärt Dorothee Schackow von den Grünen. In dem Beschluss haben die Kooperationspartner eine Evaluierung der Arbeit der Bezirksausschüsse zur Hälfte der Ratsperiode vorgesehen.
Ein entsprechendes Ergebnis hat die Verwaltung heute im Stadtrat vorgelegt. 41 Sitzungen der Bezirksausschüsse haben seit deren Einrichtung stattgefunden. Darin wurden über 200 Anträge beraten. Zudem gab es Fahrradtouren und Spaziergänge mit Vertretern der Stadtverwaltung, bei denen Probleme vor Ort begutachtet wurden. „Besonders erfreulich ist, dass in den Bezirksausschüssen sehr sachlich und mit viel Konsens-Bereitschaft diskutiert wird“, sagt Bayram Öz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von UWG/Aktiv.
Die Arbeit der Bezirksausschüsse besser machen
Dennoch soll die Arbeit der Bezirksausschüsse weiter verbessert werden. Ebenfalls auf Antrag von SPD, Grünen und UWG/Aktiv soll die Stadtverwaltung prüfen, wie die Neusserinnen und Neusser deutlich besser über die Termine der Bezirksausschüsse informiert werden können. Außerdem sollen künftig für besondere Themen auch die Beigeordneten in die Bezirksausschüsse kommen. Im nächsten Jahr soll etwa Christoph Hölter als Beigeordneter für Planung und Mobilität alle Bezirksausschüsse besuchen. Dann sollen immer alle wichtigen Bauvorhaben in den betroffenen Bezirksausschüssen beraten werden. Zudem soll Matthias Welpmann als Umweltdezernent die Bemühungen der Stadt rund um die Grünpflege erläutern.
Bürgerversammlungen - Vorbild Uedesheim
Die nun von der Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv beantragte Einführung von flächendeckenden Bürgerversammlungen mit dem Bürgermeister sollen die Weiterentwicklung der BZA-Arbeit abrunden. „Wie gut die Bürgerversammlungen angenommen werden, hat erst am vergangenen Samstag die Versammlung im Restaurant ‚Rheinterrasse‘ gezeigt“, erklärt Sascha Karbowiak. Uedesheim genießt seit der kommunalen Neugliederung das Privileg einer eigenen Bürgerversammlung. Am vergangenen Samstag gab es die 44. Auflage. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und nutzen die Chance zur Diskussion mit dem Bürgermeister.
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