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Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahme für die Kommunen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. „Gewerbe entlastet durch Gewerbesteuer alle Menschen in Dormagen bei der Grundsteuer B und schafft zudem Arbeitsplätze. Deshalb setzten wir uns für weitere Ansiedlungen von Unternehmen in Dormagen ein. Die Nutzung einer Altlast für Industrie- und Gewerbeansiedlung ist zu begrüßen, weil dadurch Ackerland und Naturlandschaft nicht in Anspruch genommen werden“, sagt Torsten Günzel (FDP) aus dem Umweltausschuss.
 

"Die Stadt Dormagen ist zuständig für die Planung der Nutzung der Flächen in der Kommune. Nicht zuständig ist sie für den Gewässer- und Bodenschutz. Das ist die Aufgabe des Rhein-Kreis Neuss und der Bezirksregierung Düsseldorf. Auch der mögliche Kauf dieser Fläche birgt ein viel zu hohes Risiko. Deshalb ist aus Sicht der FDP davon abzuraten“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP Dormagen, Karlheinz Meyer fest.
 
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Die Industriebrache Silbersee wurde in den 70er Jahren durch Injektion von Kaliumpermanganat in den Boden saniert. Dadurch wurde die dort vorhandene Arsenbelastung in eine schwerlösliche Verbindung überführt und immobilisiert. Die Beobachtung des Bodens und des Grundwassers durch RWE und Kreis seit ca. 50 Jahren haben keine ernsthafte Gefährdung der Umwelt angezeigt. Damit ist hinreichend bewiesen, dass die Industriebrache Silbersee nicht weiter saniert werden muss“, so der sachkundige Einwohner der FDP Dormagen Dr. Hugo Obermann, der als Chemiker bei dem Thema als Experte gilt.

„Die Altlast gehört RWE.

RWE ist zwar nicht der Verursacher der Bodenbelastung, aber als Besitzer der Fläche Zustandshafter und hat damit dafür Sorge zu tragen, dass sich der seit ca. 50 Jahren akzeptierte Zustand von Boden und Wasser nicht verschlechtert. Aufsichtsbehörden sind der Kreis und die Bezirksregierung. RWE hat auch das Recht zur Vermarktung seines Besitztums mit allen Chancen und Risiken“, so Dr. Obermann weiter.

„In der Ratssitzung am 13.12.22 hat Herr Wallraff erklärt, dass die Grünen beim Silberseegelände vorrangig den Umweltschutz sehen, und zeigen sich eher als Verhinderer.

Wir müssen Transformationsprozesse beschleunigen und die Dormagener Industrie stärken. Wir brauchen keine Bremsen, sondern Beschleuniger von Leistungsbereitschaft, Mut und Engagement. Wir sind der Meinung, dass Gewerbeansiedlung und Umweltschutz in Einklang zu bringen sind“, so Meyer.

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