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Politik
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In der Ratssitzung am Donnerstag, 15. Juni, haben die Ratsfrauen und Ratsherren mit breiter Mehrheit einen Dringlichkeitsbeschluss zur Einführung des Deutschlandtickets als Schülerticket gefasst. Ab dem Schuljahr 2023/2024 bis zum Ende des Kalenderjahres 2024 führt die Stadt Dormagen das Deutschlandticket für freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler mit einem Eigenanteil in Höhe von 14 bzw. 7 bzw. 0 Euro ein, die eine Schule in Dormagen besuchen.
Darüber hinaus erhalten alle selbstzahlenden Schülerinnen und Schüler einer weiterführenden Schule das Ticket zum Preis von 14 Euro. Damit ist die Stadt Dormagen landesweit eine der ersten Kommunen, die Schülerinnen und Schülern ein stark vergünstigtes Deutschlandticket anbietet.
„Ich freue mich sehr, dass wir so kurzfristig zu dieser sehr guten Lösung gekommen sind und wir hier sogar noch günstiger als bisher angenommen die Tickets anbieten können. Das ist ein starkes Signal für den Schulstandort Dormagen. Mein Dank gilt den Fraktionen im Rat und unserer Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen für die konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
In der Diskussion legten die Ratsmitglieder Wert darauf, dass alle Schülerinnen und Schüler in Dormagen für 14 Euro im Monat deutschlandweit fahren können – auch jene, die von außerhalb kommen oder eine Ersatzschule in Dormagen besuchen. Diesbezüglich ist die Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbh (SVGD) mit den weiteren Schulträgern im Gespräch. Finanziert wird das subventionierte Ticket aus Haushaltsmitteln. Der Mehrbedarf im städtischen Haushalt für das Jahr 2023 beläuft sich zunächst auf bis zu 660.000 Euro, wenn alle Schülerinnen und Schüler das Angebot wahrnehmen würden.
Der Betrag soll überplanmäßig aus dem Ansatz für den Verlustausgleich der SVGD für den Jahresabschluss 2022 gedeckt werden. Nach aktuell vorliegenden Zahlen wird der Verlust der SVGD für das Wirtschaftsjahr 2022 voraussichtlich um etwa eine Million Euro geringer ausfallen, sodass hier Mittel zur Deckung herangezogen werden können. Durch erwartete Mehrerlöse beim Deutschlandticket fällt die Gesamtbilanz für den Stadtkonzern für 2023 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 100.000 Euro positiv aus.
Darüber hinaus stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Beitritt Dormagens zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten.“ Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Weiterhin stimmte der Rat einstimmig für eine Schenkung eines ausgemusterten Notarztfahrzeugs der Feuerwehr an die Ukraine.
Ebenfalls verabschiedeten die Ratsmitglieder mit Mehrheit eine Wohnraumschutzsatzung. Diese hat vor dem Hintergrund des hohen Wohnraumbedarfs das Ziel, Leerstand von mehr als sechs Monaten künftig zu unterbinden beziehungsweise zu vermindern. Der Antrag für die Einführung von Bezirksausschüssen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Außerdem wird die sogenannte Terrassengebühr für die Gastronomie in Dormagen für das Jahr 2023 um 40 Prozent reduziert.
Die nächste Ratssitzung findet nach der Sommerpause am 21. September statt.
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