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Achtung! Teilzeitpflegekräfte
für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht.
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Meerbusch, Krefeld und Neuss.
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verfasst von: redaktion am
Politik
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Berlin/Neuss. Im ZDF-Sommerinterview äußert sich CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz positiv zu einer möglichen Kooperation seiner Partei mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene. SPD-Politiker Daniel Rinkert antwortet darauf deutlich: „Für mich ist klar: Mit den Rechten darf es keine Zusammenarbeit geben – weder in Europa, im Bund, im Land noch in den Städten und Gemeinden! Die AfD gehört bekämpft. Die Brandmauer von uns Demokrat:innen muss stehen.
Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Grevenbroich kenne ich die Funktionen und Abläufe der Basis unserer Demokratie. Hier werden Entscheidungen vor Ort getroffen, die das Leben der Menschen unmittelbar betreffen. Die Zusammenarbeit mit Menschen jeglichen politischen Couleurs klappt oftmals besser als auf allen anderen politischen Ebenen. Die Menschen sind geeint in dem Ziel, das Beste für ihre Kommune nach den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu erreichen. Anders ist es bei der selbsternannten „Alternative für Deutschland”.
Als Bundestagsabgeordneter muss ich täglich die verachtenden Worte mithören, die die Abgeordneten der AfD über unser Land, unsere Demokratie und so viele Menschen äußern. Diese Abgeordneten wurden aufgestellt, um ihre Partei auf höchster Ebene zu vertreten. Aufgestellt von den AfD-Kommunalverbänden vor Ort.
Mit diesen möchte die CDU jetzt kooperieren, so zumindest Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz im gestrigen ZDF-Sommerinterview. Nach massenhafter Kritik wurde heute nun hektisch zurückgerudert.
Aktuell gibt es in Deutschland auf allen Ebenen, in allen Parlamenten, die Möglichkeit demokratischen Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Die Union und ihre Mitglieder müssen jetzt klären, in welche Richtung sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden entwickeln möchte. Hier erwarte ich auch eine klare Abgrenzung der CDU im Rhein-Kreis Neuss zu Friedrich Merz und der AfD.
Wir Sozialdemokrat:innen sind seit 160 Jahren in der Frage glasklar - Wir sind das unumstößliche Bollwerk gegen Rechts!“
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