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Flüchtlinge: Baum kritisiert Zuweisungen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Kaarst. Bis zum Monatsende wird Land NRW der Stadt Kaarst voraussichtlich weitere 40 Flüchtlinge zuweisen. Die Landesregierung hatte angekündigt, rund 1500 Geflüchtete aus den zentralen Unterbringen in die Städte weiterzuleiten. Die Kaarster Bürgermeisterin Ursula Baum kritisiert das Vorgehen des Landes: „Die Entlastung der Landes-Einrichtungen gehen vollständig auf Kosten der Kommunen. Mehrheitlich werden uns Personen zugewiesen, bei denen das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist und für die es auf Grund ihrer Herkunft keine Bleibeperspektive gibt. Weil nicht abgeschoben wird, tragen wir dauerhaft als Stadt die Kosten für Unterbringung und Versorgung. So kann es nicht weitergehen.“

Insbesondere die fehlende Bleibeperspektive ist der Kaarster Bürgermeisterin ein Dorn im Auge, zumal die Stadt auf Grund der Quotenregelungen keine Einflussmöglichkeiten hat: „Wenn doch von Anfang an klar ist, dass die Person kein Asyl erhalten wird, dann verstehe ich die jahrelangen Hängepartien nicht. Für die Kommunen und Ehrenamtler vor Ort bedeutet dies: Es werden Kita- und Schul-Plätze freigeschaufelt, die Versorgung läuft über das Sozialamt, die Integrationsarbeit verpufft letztlich wegen der angekündigten Ausreise. So werden die Ressourcen verschleudert und das Verständnis immer geringer. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ihren eigenen Zielen bei der Unterbringung in Sammelunterkünften gerecht wird und bei der Zuweisung die Perspektive der Menschen im Blick hat. Der Bund muss die Asylverfahren beschleunigen, Abschiebungen konsequent durchsetzen und gemeinsam mit den europäischen Partnern zu einer geordneten Zuwanderung zurückkehren.“

Seit der ersten Flüchtlingskrise 2015, als mehrheitlich Syrer nach Deutschland flüchteten, verharrt die Zahl der in Kaarst lebenden Geflüchteten auf hohem Niveau. Aktuell sind 1056 Personen bei der Stadt registriert. Ursula Baum: „Wir schaffen es kaum, in den vorhandenen Unterkünften die notwendigen Kapazitäten für Neuankömmlinge bereitzustellen, da Personen teilweise über mehrere Jahre durch uns untergebracht werden müssen. Wir haben rund 300 Flüchtlinge, darunter vor allem Familien mit Kindern in angemieteten oder stadteigenen Wohnungen unterbringen können. Zudem bauen wir an der Glehner Straße in Büttgen neuen Wohnraum, planen zusätzliche Kapazitäten an einem weiteren Standort. Kurzfristig haben wir erneut eine Sporthalle als Notunterkunft hergerichtet. Aber dies wird alles nicht reichen, wenn Bund und Land nicht endlich die Migration in geordnete Bahnen lenken“, sagt Baum.

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