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Neubewertung von Sportstätten-Nutzungsgebühren

verfasst von: redaktion am
Politik 
Weitere Modelle und Alternativvorschläge in Haushaltsberatungen beraten

Neuss. Die SPD-Ratsfraktion schlägt angesichts der kontroversen Diskussionen vor, die Entscheidung über die Einführung von Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten vorerst zu stoppen und hierüber erst Ende des Jahres bei den Haushaltsberatungen final zu entscheiden. „Das gibt uns die Möglichkeit, interfraktionell und unter Einbindung des Stadtsportverbandes alternative Konsolidierungsvorschläge zu diskutieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fast aller Städte in Nordrhein-Westfalen bleibt es seiner Ansicht nach aber unerlässlich, auch im Sportbereich an Konsolidierungsvorschlägen zu arbeiten. „Wir haben auch im Vergleich zu anderen Städten ein großes Sportangebot und in den vergangenen Jahren Millionen in die Modernisierung unserer Sportstätten investiert“, so Sascha Karbowiak. Doch nun müsse es seiner Ansicht nach angesichts der aktuellen Haushaltslage darum gehen, auch in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben.

Konsolidierungsvorschlag durch mehrere Maßnahmen erreichen
Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion wäre es beispielsweise denkbar, die diskutierten Nutzungsgebühren geringer anzusetzen und im ersten Schritt nur für die Nutzung der städtischen Turn- und Sporthallen zu erheben. „Das würde die Belastung der Vereine reduzieren und möglicherweise auch noch den aktuell recht hohen Erhebungsaufwand für die Sportverwaltung reduzieren“, erklärt Dietmar Dahmen als sportpolitischer Sprecher der SPD.
Darüber hinaus wäre die SPD Neuss auch bereit, alternative Konsolidierungsvorschläge wie die Übertragung von Sportstätten in die Eigenverantwortung der Vereine ergebnisoffen zu diskutieren. „Das wird aber vermutlich am Ende ein deutlich kleinerer Konsolidierungsbeitrag sein“, so Dietmar Dahmen. Daher sei es notwendig, bei einer Ablehnung der Nutzungsgebühren interfraktionell auch weitere Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten.

Kritik an CDU-geführter Landesregierung
In der aktuellen Debatte in Neuss vermisst die SPD Neuss auch den Blick auf die Pläne der CDU-geführten Landesregierung. Denn im aktuellen Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung im Sportbereich den Rotstift an und plant eine Kürzung um insgesamt 11 Prozent und unter anderem auch die Einstellung des Förderprogrammes „Moderne Sportstätten“. „Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit der CDU bei uns in Neuss an Alternativvorschlägen zu arbeiten – aber wir erwarten dann auch, dass die CDU-geführte Landesregierung ihre Hausaufgaben macht und die Belastungen der Sportvereine nicht noch vergrößert“, so Sascha Karbowiak abschließend.

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