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Politik
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 CDU fordert Bürgermeister zur Verantwortungsübernahme auf - Schluss mit Schuldzuweisungen!
Die CDU Dormagen hat kein Verständnis über die Leichtfertigkeit, mit der Bürgermeister Lierenfeld die von ihm selbst geschilderte katastrophale Finanzlage der Stadt anderen in die Schuhe zu schieben versucht. Es ist unverantwortlich, dass der erste Bürger unserer Stadt die von ihm selbst forcierte Politik der rot-grünen Ratsmehrheit nicht kritisch hinterfragt wird und auch nicht bereit ist, Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen.
"Der Bürgermeister muss Verantwortung für den städtischen Haushalt übernehmen. Das Haushaltsloch ist das Ergebnis rot-grüner Politik, dies anzuerkennen wäre ein erster wichtiger Schritt. Die Haushaltskatastrophe alleine an externen Faktoren festzumachen zeigt mir, dass Voraussicht und nachhaltige Kassenführung in den vergangenen Jahren keine Priorität in Dormagen hatten," betont Anissa Saysay, Vorsitzende des CDU Stadtverbandes.
"An erster Stelle steht in diesen Prozessen der Bürgermeister. Es ist seine Aufgabe, die Ausgaben der Stadt zu kontrollieren und sicherzustellen, dass nicht mehr Geld ausgegeben wird, als vorhanden ist. Das wir in dieses Loch fallen werden haben wir als CDU bereits vorgesehen. Unsere Prognose aus der letzten Haushaltsdebatte war bereits, dass nur noch eine Haushaltssicherung Ausgabendisziplin in Dormagen gewährleisten kann.",
Der CDU Stadtverband kritisiert insbesondere die Versuche, die Kosten der Corona-Pandemie und der Flüchtlingssituation ausschließlich dem Land und dem Bund zuzuweisen. "Wir müssen uns sachlich und kritisch der Frage stellen, ab wann klar war, dass die Aufnahme von Flüchtlingen den bereits angespannten städtischen Haushalt überfordert hat? Weshalb war es nicht möglich Flüchtlinge auf andere Städte zu verteilen, in denen noch Kapazitäten vorhanden waren?
Auch hier ist der Bürgermeister nicht ehrlich, wenn er die Verantwortung für die Aufnahme der Geflüchteten alleine der Landes- oder der Bundesregierung zuschiebt. Aus Sicht der CDU hat er sich schweren und im Zweifel auch unpopulären Entscheidungen verweigert auf Kosten des gesamten Dormagener Haushalts," so Anissa Saysay.
Beispiele für eine nicht vorhandene Ausgabendisziplin spiegeln sich nicht nur im teuersten Dienstwagen des gesamten Rhein-Kreis-Neuss wieder. "Geradezu abenteuerlich erscheint es, dass mit mehr Personal Geld eingespart werden soll. Auf dieses Konzept warten wohl alle Verwaltungen in diesem Lande, wie das funktionieren soll. Welche Einnahmen soll neues Personal denn generieren?", würde Anissa Saysay gerne wissen. "In den vergangenen Jahren wurde bereits mehr Personal eingestellt, als die Stadt finanziell verkraften kann. Tariferhöhungen waren ebenso vorhersehbar, wie steigende Kosten bei Bauvorhaben."
Der CDU Stadtverband fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, sich auf die gesetzlich verpflichtenden Aufgaben zu beschränken und die finanzielle Situation der Stadt Dormagen ehrlich und für alle Bürger transparent darzulegen. "Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik der Stadt wiederherstellen", erklärt die Vorsitzende. "Als CDU setzen wir uns weiterhin für eine verantwortungsvolle und transparente Politik ein.
Wir sind bereit, daran mitzuwirken, dass die Finanzen der Stadt Dormagen wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürgermeister die eigene Verantwortung anerkennt und dem gesamten Stadtrat einen ehrlichen Kostenplan vorlegt, der jede Verschwendung öffentlicher Gelder vermeidet."
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