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Rezession: NRW-Mittelstand fordert Sofortprogramm

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Unter dem gestiegenen Druck wieder anziehender Energiepreise, schwachen Konsums und steigender Zinsen fordert Herbert Schulte, der Landesgeschäftsführer Politik des Mittelstandsverbands BVMW in NRW, die unmittelbare Umsetzung eines Sofortprogramms für die Wirtschaft.

„Nach zwei rückläufigen Quartalen und einer weiterhin sehr schwachen Konjunktur ist es zwingend erforderlich, politische Maßnahmen zu ergreifen, um den Mittelstand zu unterstützen“, sagt Schulte. Die Anhebung der Maut, die Mehrwertsteuerdebatte in der Gastronomie sowie die CO2-Abgabe sind eindeutig der falsche Weg, unseren Standort aus der Rezession herauszuführen.

Wir fordern ein Sofortprogramm, das exakt diese fiskalischen Lasten wieder von der Agenda streicht, die Stromsteuer und Netzentgelte senkt und den Soli in Gänze abschafft. Kumulierte Gewinne sollten steuerfrei gestellt werden, um die Kapitalkraft in unseren Betrieben angesichts steigender Zinskosten zu stärken. Das Wachstumschancengesetz ist lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und es ist definitiv zu wenig für ein Land, das schlanker Hand 15 Milliarden Euro an Subventionen für internationale Chipkonzerne fließen lässt.“

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