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Politik
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Landesregierung verursacht Kita-Mehrausgaben von über 6,5 Millionen Euro
Neuss. Die Sozialverbände werden von der Stadt Neuss wie angekündigt unbürokratisch bei Mehraufwendungen durch die gestiegenen Energie- oder Personalkosten unterstützt. Denn die bisherigen Hilfen von Bund und Land reichen für diese Verbände nicht aus, um Kitas und Jugendeinrichtungen weiter zu betreiben. „Es zeigt sich jetzt, dass es die richtige Entscheidung war, im Stadtrat eine entsprechende ‚Härtefallregelung‘ zu beantragen“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Nadine Baude als jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss.
Der entsprechende Beschluss des Stadtrates im vergangenen Jahr geht auf einen Antrag von SPD und Grünen zurück, der am Ende mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.
Unbürokratische „Härtefallregelung“ wird in Anspruch genommen
Dass die damalige Initiative notwendig war und funktioniert, wurde jetzt in der Sitzung des Finanzausschusses deutlich. Die Stadtverwaltung hat die Politik nämlich nun informiert, dass viele Jugend- und Sozialeinrichtungen bereits entsprechende „Härtefälle“ angemeldet haben. „Bislang wurden alleine im Kinder- und Jugendbereich knapp 86.000 Euro an entsprechenden Unterstützungsanfragen eingereicht“, erklärt Nadine Baude. Im Sozialbereich kommen nochmal rund 23.000 Euro hinzu.
Stadt prüft erhöhte Zuschüsse
Um die soziale Großstadt Neuss und die vor Ort aktiven Jugend- und Sozialeinrichtungen auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen, hat die von Bürgermeister Reiner Breuer geführte Stadtverwaltung daher vorgeschlagen, die städtischen Förderleistungen für diese Einrichtungen zu erhöhen. Angedacht ist eine „Dynamisierung der Förderleistungen“ in den kommenden drei Jahren.
Im Jahr 2024 sollen die Zuschüsse um sechs Prozent steigen. Insgesamt würde die Stadt den Jugend- und Sozialeinrichtungen so 320.000 Euro mehr zahlen. In den Jahren 2025 und 2026 soll sich der Zuschuss weiter um jeweils zwei Prozentpunkte erhöhen und somit im Jahr 2025 um 430.000 Euro und im Jahr 2026 um 540.000 Euro über dem heutigen Betrag liegen.
Über die genauen Beträge will die Stadt mit den Vertretern der Jugend- und Sozialverbände in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten. „Auch bei angespannter Finanzlage unterstützen wir als Stadt Neuss die Jugend- und Sozialverbände bei ihrer wichtigen Arbeit“, erläutert Nadine Baude.
Kritik an mangelnder Unterstützung durch NRW-Landesregierung
Im Finanzausschuss wurde zudem deutlich, wie stark Neuss auch im Bereich der Kinderbetreuung von der fehlenden Unterstützung durch die CDU-geführte Landesregierung betroffen ist.
„Nachdem die Stadt bereits 15 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhält, sorgt die vollkommen unzureichende Kita-Unterstützung des Landes dafür, dass Neuss mit weiteren 6,5 Millionen Euro einspringen muss“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. Auch der parteiübergreifend zusammengesetzte Städtetag NRW und die in Neuss aktiven Jugend- und Sozialverbände haben die unzureichende Unterstützung der Landesregierung scharf kritisiert.
SPD-Teilnahme an Kundgebung vor Landtag
„Während wir in Neuss alles daransetzen, unsere Jugend- und Sozialverbände zu unterstützen, macht sich die Landesregierung einmal mehr einen schlanken Fuß“, kritisiert Heinrich Thiel. Deswegen begrüßt es der SPD-Vorsitzende, dass die Freie Wohlfahrtspflege NRW am Donnerstag unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ eine Kundgebung vor dem NRW-Landtag veranstaltet. Dabei fordern die Sozialverbände die Politik auf, sich für eine umfassende Verbesserung ihrer Situation einzusetzen. „Als SPD Neuss werden wir die Jugend- und Sozialverbände in unserer Stadt und bei der Kundgebung vor dem Landtag unterstützen“, so Heinrich Thiel und Nadine Baude abschließend.
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