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Verwaltungsspitze stellt Falschinformationen der CDU-Fraktion richtig

verfasst von: redaktion am
Politik 
Zu der aktuellen Verlautbarung der CDU-Fraktion zur Haushaltseinbringung bezieht die Stadtverwaltung Dormagen deutlich Stellung.

„Insbesondere der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Kai Weber, fällt zum wiederholten Male mit Falschinformationen auf“, erklärt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Diese möchten wir gerne richtigstellen.“
Kämmerer Dr. Torsten Spillmann führt dazu aus: „Die abermalige Behauptung von Herrn Weber, dass die Stadt Dormagen Schulden von über einer halben Milliarde Euro habe, ist schlichtweg falsch. Im Haushaltsentwurf Band I auf Seite 79 ist nachzulesen, dass die Verbindlichkeiten zum Ende dieses Haushaltsjahres bei maximal 299 Millionen Euro liegen werden. Der Anstieg in den vergangenen Jahren resultiert insbesondere aus den Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges und der gestiegenen Investitionen in Schulen, Kitas und weitere Infrastruktur. Wir haben Herrn Weber bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die von ihm verbreiteten Zahlen nicht der Wahrheit entsprechen.“

Weiterhin weist die Verwaltungsspitze entschieden die Aussage der CDU-Fraktion zurück, dass durch die Verschiebung der vollständigen Verlustübernahmen der städtischen Töchter in die Zukunft zusätzliche Schattenhaushalte geschaffen werden.

„Auch dies ist falsch. Wie der Bürgermeister dargestellt hat, sollen insgesamt 7,5 Millionen Euro bei den Gesellschaften nicht ausgeglichen werden. Herr Weber sollte wissen, dass die Verlustausgleiche bei den Gesellschaften deutlich höher liegen. In Band II des Haushaltsentwurf 2024 auf Seite 228 hätte Herr Weber erkennen können, dass die Verlustausgleiche mit 22,8 Millionen Euro vorgesehen sind, 1,4 Millionen Euro höher als 2023. Die Verluste der städtischen Gesellschaften werden also zu mehr als 75 Prozent ausgeglichen,“ stellt der Kämmerer richtig.

In einer Präsentation zur Haushaltseinbringung hatte Spillmann die Zahlen zu den Verlustausgleichen umfassend dargestellt und erläutert. Die Erhöhung dieser Verluste hat der Kämmerer ausdrücklich mit den verbundenen Investitionen für die notwendigen Großprojekte in Zusammenhang gebracht. Davon ist vor allem der Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs betroffen.

„Leider zeigt sich einmal mehr, dass der CDU-Fraktion jegliche finanzpolitische Expertise fehlt. Gerne lade ich neben unseren Bürgerinnen und Bürgern auch alle Fraktionsmitglieder zu einer Facebook-Live-Veranstaltung am 20. November ein, in der wir den Haushalt noch einmal ausführlich vorstellen werden,“ so Bürgermeister Lierenfeld abschließend.

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