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Politik
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Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen auch die Stadt Neuss vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Für Neuss ergibt sich daraus eine Zuweisung von 3.785.471,05 Euro, teilt der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.
Geerlings: „Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht! Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, rund 3,8 Millionen für Neuss.“ Darin sind gut 600.000 Euro Bundesmittel enthalten, knapp 3,2 Millionen, also mehr als das Fünffache, kommt vom Land.
„Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen“, so Geerlings. „Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung dagegen wieder einmal nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch zu reduzieren.
Das ist der falsche Weg! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen."
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