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Politik
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Ein unverantwortlicher Finanzalbtraum!
Die CDU-Fraktion Dormagen zeigt sich nach ihrer Klausurtagung tief enttäuscht über den vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Dormagen für das Jahr 2024. Bürgermeister Lierenfeld offenbart erneut eine ignorante und dreiste Haltung gegenüber den Bedürfnissen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und wird dabei inhaltlich von der grün-roten Koalition unterstützt. Die vorgelegte Finanzplanung ist ein deutlicher Schlag ins Gesicht für alle, die sich eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik wünschen.
Unsere Fraktion fordert seit langem eine gezielte Investitionsoffensive in die Infrastruktur unserer Stadt, um die Zukunftsfähigkeit Dormagens zu sichern. Immer wieder haben wir auf die strukturellen Schwächen unserer Schulen, Straßen und anderer öffentlicher Einrichtungen hingewiesen. Statt hier die dringend benötigten Mittel einzusetzen, frönen die Vertreter von Grün-Rot offensichtlich lieber ihren ideologischen Luxusprojekten wie der Entsiegelung eines kleinen Teils des Friedrich-Ebert-Platzes für über 600.000 ¤.
„Hier wird deutlich, dass es der grün-roten Koalition gar nicht darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Stattdessen werden Unsummen an Steuergeldern für fragwürdige Projekte verschwendet. Einsparungen könnten zum Beispiel durch eine Verschlankung der Konzernstruktur und die Rückführung von Tochtergesellschaften sowie die Konzentration auf die Kernaufgaben einer Stadtverwaltung erreicht werden“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber.
Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und endlich eine Haushaltspolitik zu betreiben, die den Menschen in Dormagen wirklich dient. Die Förderung von Bildung, die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Infrastruktur müssen dringend in den Mittelpunkt gestellt werden. Gleichzeitig gilt es, unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Ratsmitglied und CDU-Parteivorsitzende Anissa Saysay fordert vom Bürgermeister, selber die Verantwortung für den immer größeren Schuldenberg zu übernehmen und nicht alleine externe Faktoren anzuführen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die grün-rote Koalition unsere Stadt finanziell ausblutet. Die Bürgerinnen und Bürger Dormagens verdienen eine verantwortungsvolle Führung, die ihre eigenen Handlungen ehrlich reflektiert. Gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit, können und dürfen wir keine weiteren Haushaltslöcher akzeptieren. Die Konsequenzen dieser fahrlässigen Haushaltspolitik werden wir nicht schweigend hinnehmen."
Es ist bedauerlich, dass die Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten immer wieder zeigt, dass sie nicht bereit ist, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Die CDU-Fraktion der Stadt Dormagen lehnt daher den vorgelegten Haushalt einstimmig ab und fordert Rot-Grün auf, ihre Prioritäten zu überdenken.
CDU-Fraktion Kölner Straße 93 41539 Dormagen Tel. 02133 45929
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