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Politik
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SPD-Bundestagsabgeordneter Rinkert antwortet auf Äußerung des Landrats.
Rhein-Kreis Neuss. In der vergangenen Woche äußerte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) Kritik an vermeintlichen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Migration und Integration. Jetzt antwortet der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert (SPD) mit einer Klarstellung.
„Die Behauptungen des Landrats, dass der Bund Kürzungen in der Jugendmigrationsberatung vornimmt, ist schlichtweg falsch. Es ist richtig, dass wir in der aktuell angespannten Haushaltlage gemeinsam überlegen müssen, wo wir einsparen können. Dabei standen viele Maßnahmen zur Diskussion. Jedoch hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung deutlich beschlossen, dass dieselben Mittel für die Jugendmigrationsberatung wie im Vorjahr zur Verfügung stehen.
Bei der Migrationsberatung für Erwachsene gibt es eine marginale Senkung von weniger als 5%. Die enormen Streichungen, von denen Herr Petrauschke in seiner Stellungnahme spricht, sind nicht existent. Es ist bedauerlich, dass der Landrat in dieser für viele Menschen ohnehin schon angespannten Lage falsche Zahlen verbreitet. Es ist nicht die Zeit, um unnötige Unruhe zu schaffen.“
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