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Politik
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 Der Rhein-Kreis Neuss auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Am vergangenen Wochenende traf sich die Sozialdemokratische Partei unter dem Motto „Deutschland. Besser. Gerecht.“ zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Die SPD Rhein-Kreis Neuss war mit ihrem Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Daniel Rinkert sowie der Delegierten Jenny Gnade aus Dormagen vertreten.
Der Parteitag begann am vergangenen Freitag in der Hauptstadt. Die Vorstandswahlen markierten den Start, bei denen das Spitzenduo aus Saskia Esken und Lars Klingbeil eindeutig in ihren Ämtern bestätigt wurde. Auch Generalsekretär Kevin Kühnert erhielt mit über 92% eine klare Wiederwahl.
Jenny Gnade, Delegierte und Vorsitzende des Ortsvereins Dormagen-Mitte lobt das frisch wiedergewählte Spitzenduo: “Das Wahlergebnis ist ein eindrucksvolles Spiegelbild der Einigkeit und Geschlossenheit innerhalb unserer Partei. Saskia Esken und Lars Klingbeil haben nicht nur die Wichtigkeit von Bildung als Motor für Fortschritt und Gerechtigkeit betont, sondern auch klare Pläne für eine bessere Bildungspolitik skizziert.
Ihre Führung hat gezeigt, dass die SPD auf allen Ebenen auf eine zukunftsorientierte Bildungsagenda setzt und unterstreicht die Entschlossenheit, die Bildungslandschaft in Deutschland zu verbessern.” Die Delegierten verabschiedeten einstimmig Eskens Leitantrag zum „Deutschlandpakt Bildung”, mit dem unter anderem mehr finanzielle Mittel und eine verbesserte Kooperation zwischen Bund, Land und Kommune erzielt werden sollen.
Der Parteitag war geprägt von der inhaltlichen Arbeit der Delegierten. Diskutiert wurde über die Antwort der Sozialdemokratie auf die veränderte internationale Sicherheitslage und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Herausforderung, Deutschland in einen klimaneutralen Industriestandort mit einem begrenzten Bundeshaushalt zu transformieren, stand im Fokus. „Wir haben in den letzten Tagen unseren Pfad für den weiteren Weg als Kanzlerpartei in dieser Regierung beschlossen.
Olaf Scholz hat mit seiner Rede den Zusammenhalt innerhalb unserer Partei erneut gestärkt. Es ist klar: Mit der SPD wird der Sozialstaat nicht abgebaut. Die Bewältigung der Haushaltslage darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft erfolgen. Jetzt ist die Zeit, in den Fortschritt zu investieren. Durch eine vorübergehende Aussetzung und anschließende Reform der Schuldenbremse können wir Wohlstand erhalten, in Bildung investieren und auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben. Nur so können wir auch auf internationaler Ebene eine führende Rolle einnehmen.“, fasst der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert zusammen.
Der Parteitag nahm den Antrag der Parteispitze zur Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 einstimmig an. Die Verhandlungen zwischen den Koalitionsspitzen für den kommenden Haushalten laufen auf Hochtouren.
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