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CDU blockiert Wohnraumschutzsatzung

verfasst von: redaktion am
Politik 
Schwächung der Quote für den bezahlbaren Wohnraum verhindert

Neuss. Bei allen Bauvorhaben in der Stadt Neuss muss auch zukünftig ein großer Anteil an öffentlich-geförderten und somit bezahlbaren Wohnungen geschaffen werden. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der letzten Ratssitzung mit vereinten Kräften erreichen können. Denn bei den Beratungen zum neuen „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ hatte die CDU Neuss beantragt, die Quote für den bezahlbaren Wohnraum deutlich abzuschwächen. „Das ist in der heutigen Zeit, bei der wir in unserer Stadt um jede einzelne bezahlbare Wohnung kämpfen, ein vollkommen falsches Signal“, kritisiert der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak. Am Ende konnten SPD und Grüne erreichen, dass auch zukünftig bei Wohnprojekten ab 15 Wohneinheiten mindestens 35 Prozent aller Wohnungen als öffentlich-geförderte Wohnungen gebaut werden müssen. Bei größeren Bauprojekten erhöht sich diese Quote auf 50 Prozent aller Wohnungen.

CDU verhindert städtische Ergänzungsförderung
Ein anderer Vorschlag der Stadtverwaltung, den SPD und Grüne unterstützt haben, scheiterte in der Ratssitzung allerdings an den Gegenstimmen der CDU Neuss: Die Schaffung einer städtischen Ergänzungsförderung zur Stärkung des bezahlbaren Wohnraumes in der Stadt Neuss. „Damit wäre es beispielsweise möglich gewesen, die Sozialbindung von öffentlich-geförderten Wohnungen über einen städtischen Zuschuss zu verlängern“, erklärt Rosemarie Franken-Weyers als Parteivorsitzende und planungspolitische Sprecherin der SPD Neuss. Denn Wohnungen fallen im Durchschnitt nach 15-25 Jahren aus der Sozialbindung. Und für diese Wohnungen können Vermieterinnen und Vermieter die Mieten dann deutlich erhöhen.

Verhinderung einer Wohnraumschutzsatzung
Neben der städtischen Ergänzungsförderung scheiterte auch die Einführung einer Wohnraumschutzsatzung, für die sich SPD und Grüne stark gemacht hatten, an den Stimmen der CDU Neuss. Damit wollten die beiden Fraktionen erreichen, dassgegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgegangen wird. In den vergangenen Monaten haben immer mehr Städte entsprechende Wohnraumschutzsatzungen erarbeitet. Dadurch dürften leerstehende Wohnungen zukünftig nicht länger als maximal sechs Monate leer stehen.

„Und wir alle kennen auch in unserer Stadt Wohngebäude, die seit längerer Zeit nicht bewohnt und sich häufig auch noch in einem schlechten Zustand befinden“, erklärt Susanne Benary als stellvertretende Bürgermeisterin der Grünen. Eigentümer, die dagegen verstoßen, müssen dann mit einem entsprechenden Bußgeld rechnen.

Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bleibt wichtige Aufgabe
„Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bleibt wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Stadt“, erinnert Susanne Benary. Denn jeder zweite Haushalt hat über einen Wohnberechtigungsschein einen Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Durch die von SPD und Grünen verschärfte Quote für den bezahlbaren Wohnraum und der Fokussierung auf den Bau von Mehrfamilienhäusern konnte die Gesamtzahl der öffentlich-geförderten Wohnungen erstmals seit vielen Jahren wieder steigen. Daher müsse man den eingeschlagenen Weg angesichts der Krise der Immobilienwirtschaft konsequent fortsetzen und alle Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen nutzen. „Und die Neusserinnen und Neusser müssen wissen, dass die Schaffung von dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen scheinbar bei der CDU nicht allzu hoch im Kurs steht“, so Rosemarie-Franken-Weyers und Susanne Benary abschließend.

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