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FDP-Kreistagsfraktion berät Haushalt 2024

verfasst von: redaktion am
Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich am vergangenen Wochenende getroffen, um den Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2024 zu beraten. Schwerpunkte der Beratungen bildeten in diesem Jahr die Bereiche Digitalisierung, Bildung, Sport und Mobilität. Auch die aktuelle Diskussion um das Rheinland-Klinikum hat die Fraktion aufgegriffen und dieses Thema noch einmal intensiv diskutiert.

„Nachdem wir uns bereits im letzten Jahr zurückgehalten haben mit neuen kostspieligen Forderungen, haben wir auch in diesem Jahr sehr darauf geachtet, die Ausgaben des Kreises durch unsere Anträge nur moderat zu erhöhen. Dennoch haben wir während der Beratungen einige gute Ideen und Anträge besprochen, die wir nun mit unseren Kooperationspartnern abstimmen werden. Auch mit allen weiteren demokratischen Fraktionen werden wir natürlich auch in diesem Jahr wieder im Vorfeld von Finanzausschuss und Kreistag sprechen. Das hat sich in den letzten Jahren als sehr konstruktive Vorgehensweise erwiesen“, berichtet Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

„Die aktuelle Situation und Diskussion um das Rheinland-Klinikum hat die gesamte Fraktion als schwierig erachtet. Insbesondere die Wirkung auf Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeitenden bereitet uns dabei Sorgen. Die Fraktion hält es aber weiterhin für richtig, dass wir keine Schließung der stationären Versorgung in Grevenbroich vornehmen. Eine Lösung für die Notfallversorgung ist für diesen Fall bisher nicht ersichtlich und wir halten es zudem für falsch, vor der nächsten Krankenhausreform weitreichende Schritte umzusetzen, die wir dann nicht mehr aufhalten können, obwohl die Situation vielleicht zwischenzeitlich eine ganz andere geworden ist“, resümiert Rosellen noch einmal die Position seiner Fraktion.

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