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„SPD wehrt sich gegen Kritik vom Landrat an Finanzpolitik“

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. „Die SPD scheint lustvoll und vorsätzlich die Stadt Dormagen in den finanziellen Abgrund führen zu wollen.“, so kommentiert der haushaltspolitische Experte des CDU-Stadtverbands, Altbürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, die Stellungnahme der SPD, man sei stolz darauf, Investitionen auf Rekordniveau vorzunehmen. „Natürlich sind alle diese Investitionen, die die SPD auflistet, wünschenswerte Vorhaben, aber wer kein Geld hat, kann nicht investieren. Darauf hat der Landrat mit seiner Kritik aufmerksam gemacht und zwar zu Recht.“, so Hoffmann.

Hoffmann: „Dann aber auch noch stolz darauf zu sein, auf Teufel komm raus Geld
auszugeben, dass die Stadt nicht hat, und Schulden zu machen, als ob morgen der
Lottogewinn ins Haus steht, fördert wieder den alten Spruch zu Tage, dass die SPD mit
Geld nicht umgehen kann!

Anissa Saysay, CDU-Parteivorsitzende: „Die Haushaltsmisere ist ja schon da und kommt
nicht erst. Die Stadt hat in 2024 bereits ein Haushaltsdefizit von 7,5 Mio.¤. Der Haushalt
2024 war doch nur deshalb ausgeglichen, weil die SPD 7,5 Mio. ¤ Verluste der
städtischen Töchter ins nächste Jahr verschoben hat. Das hilft in diesem Jahr, aber der
Hammer kommt 2025. Dann müssen die Verluste von der Stadt übernommen werden.
Und dazu die neuen Schulden in Millionenhöhe. Wie kann man darauf stolz sein?“

Hoffmann ergänzt sarkastisch: „In Grimms Märchen gibt es einen Dukatenesel, der Gold
sch….. Ein solcher ist für Dormagen aber weit und breit nicht in Sicht. Es sei denn, die
SPD betrachtet die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt als Dukatenesel, die dann über
höhere Steuern weiter geschröpft werden sollen.

Anstatt die Kritik des Landrats ernst zu nehmen und zu überlegen, wie und wo man die
Finanzpolitik der Stadt umsteuern muss, um sie vor der Haushaltssicherung zu bewahren,
stellt sich die SPD an den finanziellen Abgrund und ist stolz darauf, noch einen Schritt
nach vorne zu machen.“

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