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Politik
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Landesregierung versagt bei OGS auf ganzer Linie
Neuss. Mit Mittagessen, Förder- und Freizeit-Angeboten ist die Offene Ganztags-Schule (OGS) auch in Neuss ein echtes Erfolgsmodell. Fast zwei Drittel der Grundschul-Kinder besuchen in unserer Stadt inzwischen die OGS. Damit ist Neuss beim OGS-Ausbau deutlich weiter als viele andere Städte in NRW. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun. Mit dem Rechtanspruch auf einen OGS-Platz und gestiegenen Löhnen gibt es gleich zwei große Herausforderungen.
„Leider lässt uns die CDU-geführte Landesregierung bei beiden Themen einmal mehr komplett allein“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. Das Verhalten der Regierung Wüst und den fehlenden Einsatz des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings bezeichnet er als „bittere Enttäuschung“. Allein in diesem Jahr muss die Stadt Neuss daher 250.000 Euro zusätzlich bereitstellen.
Landesregierung duckt sich bei Finanzierung weg
Derzeit bekommen die Träger 2.759 Euro pro OGS-Platz. Muss ein Kind sprachlich besonders gefördert werden oder hat sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf ist der Fördersatz höher. Die Kosten dafür teilen sich das Land NRW, die Stadt Neuss und die Eltern, die einen nach Einkommen gestaffelten Beitrag zahlen. Für diesen ist eine jährliche Erhöhung um drei Prozent vorgesehen. „Diese Erhöhung war bisher ausreichend, um das Angebot weiterhin aufrecht erhalten zu können“, sagt Heinrich Thiel. Das habe sich aber geändert.
Denn auch für das OGS-Personal sind die Löhne stark angestiegen. Die Träger fordern daher eine Erhöhung der Fördersätze um 10 Prozent. „Leider beteiligt sich das Land überhaupt nicht daran“, sagt Heinrich Thiel. Im Schulausschuss am 10. April steht das Thema auf der Tagesordnung. „Wir finden es unerträglich, dass das Land sich hier aus der Verantwortung stiehlt, werden die Träger aber nicht im Stich lassen“, sagt Heinrich Thiel. Bürgermeister Reiner Breuer hat für den Schulausschuss bereits den Vorschlag vorgelegt, den städtischen Zuschuss entsprechend in zwei Schritten um jeweils fünf Prozent zu erhöhen. Allein für den Haushalt 2024 bedeutet das Mehraufwendungen von 250.000 Euro.
Keine Regelung für Rechtsanspruch auf OGS-Platz
Ab dem Schuljahr 2026/2027 beginnt sukzessive der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Erst nur für Kinder im ersten Schuljahr. Im Schuljahr 2029/2030 dann für alle Grundschülerinnen und Grundschüler. Die Stadt Neuss arbeitet bereits daran, bis dahin weitere Räumlichkeiten für den offenen Ganztag zu schaffen. Auch darüber berichtet die Verwaltung im Schulausschuss am 10. April.
Die OGS-Träger hatten sich von der Landesregierung ein Ausführungsgesetz erhofft, das verschiedene Problemlagen bearbeitet. Stattdessen hat die CDU-geführte Landesregierung lediglich Eckpunkte vorgelegt. „Das ist eine echte Enttäuschung und ein Wortbruch der CDU-geführten Landesregierung“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. Die entsprechende Kritik der Sozialverbände kann er gut nachvollziehen. Heinrich Thiel war bereits im Oktober mit weiteren SPD-Mitgliedern bei der Kundgebung der Sozialverbände vor dem Landtag. Damals demonstrierten 20.000 Beschäftigte aus dem Jugend- und Sozialbereich gegen die Politik der CDU-Landesregierung „Leider haben Herr Wüst und auch der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete nichts daraus gelernt“, so Heinrich Thiel abschließend.
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