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Politik
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„Brexit-Bemühungen des Landes sind der wirkliche Totalausfall“
Neuss. „Wenn Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings die angeblich fehlenden Brexit-Bemühungen der Stadt kritisiert, will er wohl nur vom Versagen der eigenen CDU-Landesregierung ablenken“, vermutet der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Es wäre allerdings deutlich angebrachter“, so Jansen, „wenn Geerlings seine Brexit-Kritik im Landtag gegenüber der eigenen Landesregierung anbringen würde.“
Im Landtag werde nämlich der sogenannte Brexit-Beauftragte des Landes, Friedrich Merz, von einer breiten Mehrheit als „Totalausfall“ eingestuft. Auch Vertreter der Wirtschaft weisen darauf hin, dass in NRW die Brexit-Beratung von den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern durchgeführt wird. Der Name „Merz“ löse dort nur Schulterzucken aus.
Noch peinlicher wird die jüngste Pressemitteilung von Geerlings nach Auffassung der SPD, weil er ganze Passagen der Verwaltungsantwort auf seine Anfrage einfach unter den Tisch fallen lässt. So erklärt nämlich die Stadt in aller Ausführlichkeit, dass sie deshalb keine eigene Akquise gegenüber ausländischen Firmen betreibe, weil dies in aller Regel über NRW.INVEST liefe. „Diese ´Feinheit´ ignoriert Jörg Geerlings in seinem Angriff gegen den Bürgermeister geflissentlich“, so die SPD in einer Erklärung.
NRW.INVEST, die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft, ist allerdings erst im vergangenen Jahr in Großbritannien aktiv geworden, um damit auf die veränderten Rahmenbedingungen wegen des Brexits reagieren zu können. Allerdings nicht in London, wie man vermuten könnte, sondern im 40.000 Einwohner-Ort Tonbridge in der Grafschaft Kent.
Während andere Bundesländer im Herzen von London präsent sind, versteckt sich das NRW-Brexit-Büro rund 70 Kilometer außerhalb von London. „Das ist ein Versagen der NRW-Wirtschaftsförderung und von Friedrich Merz, die Herr Geerlings in der Tat kritisieren könnte. NRW muss man unter der CDU in Sachen Brexit offenbar zum Jagen tragen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
Die SPD erinnert Geerlings in diesem Zusammenhang auch an die aktuellen Diskussionen zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen. „Die CDU kritisiert die Verwaltung einerseits dafür, Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen auszuweisen. Andererseits wirft sie dem Bürgermeister vor, keine Unternehmen aus Großbritannien anzuwerben“, sagt Heinrich Thiel als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Diesen Widerspruch solle Geerlings nach Aussage Thiels zunächst einmal innerhalb der eigenen Partei lösen. „Denn bislang ist es insbesondere die sogenannte Koalition aus CDU und Grünen, die einen nicht mehr nachvollziehbaren Schlingerkurs bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen fährt“, sagt Thiel.
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