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Politik
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 CDU spricht von „Selbstverpflichtung“
Noch auf dem Dormagen-Talk zur Grundsteuerreform im August 2022 hatten die Experten mit CDU-Parteichefin Anissa Saysay intensiv über die Bedeutung dieser größten Steuerreform diskutiert. Von der Grundsteuerreform sind alle betroffen, Eigentümer und Mieter. Inzwischen ist die Abgabefrist für Eigentümer abgelaufen.
Auch in Dormagen haben die ersten Eigentümer ihre neue Berechnung erhalten und es zeichnet sich ab, dass gerade die kleinen Eigenheime unverhältnismäßig mehr belastet werden. Die Reform beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisher geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt hat. Es war nicht die Absicht des Gerichts, damit die Städte und Gemeinden zu drastischen Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter durch Erhöhung der Steuersätze zu „verführen“.
Leider zeichnet sich ab, dass viele Städte und Gemeinden die Reform nutzen, um ihre Grundsteuer deutlich zu erhöhen. Auch in Dormagen besteht hierzu die Absicht der rot-grünen Ratsmehrheit.
Ratsfrau Anissa Saysay wird in ihrer Fraktion einen Antrag anregen, mit dem die Stadt Dormagen eine Selbstverpflichtung für neutrale Hebesätze eingehen und ein Transparenzversprechen abgeben soll.
Die Dormagener Bürgerinnen und Bürger sollen die Neubemessung in einfacher Weise nachvollziehen können. Darüber hinaus muss das Ergebnis sein, dass die Neueinführung zu keiner Mehrbelastung bei Eigentümern und Mietern führt.
Auch wenn die Stadt Dormagen finanziell schwierige Zeiten erlebt, darf der Bürgermeister und seine rot-grüne Koalition die Neuberechnung nicht dazu nutzen, die Miesere der städtischen Haushaltspolitik durch eine Steuererhöhung durch die Hintertür zu vertuschen.
In diesem, nicht nur für Eigenheimbesitzer, sondern insbesondere für die große Zahl von Dormagener Mietern bedeutsamen Bereich, wird Anissa Saysay mit ihrem Team am Ball bleiben.
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