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Achtung! Teilzeitpflegekräfte
für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht.
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Meerbusch, Krefeld und Neuss.
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Politik
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Dormagen. Die FDP-Ratsfraktion hat nach Vorberatungen in den Arbeitskreisen der Fraktion am vergangenen Wochenende im eigenen Fraktionsbüro an der Kölner Straße die Arbeitsergebnisse zusammengetragen und den Haushalt innerhalb der Gesamtfraktion diskutiert.
Die Freien Demokraten sprechen sich dabei deutlich gegen eine Erhöhung der Grund-steuer A und B sowie der Gewerbesteuer aus. „Die Begründung für die Erhöhung dieser kommunalen Steuern durch den Bürgermeister, nämlich die stark gestiegenen Energie-kosten und die hohe Inflation, gelten für die Bürgerinnen und Bürger ganz genauso. Deswegen möchten wir diese in keinem Fall zusätzlich belasten.“, beschreibt Karlheinz Meyer die Motivation der FDP. „Es gibt viele andere Einsparpotenziale. Bei denen ist al-lerdings ein echter Sparwille des Bürgermeisters nicht erkennbar. Steuererhöhungen sind natürlich auch der einfachere Weg im Vergleich dazu, seine Hausaufgaben zu erle-digen.“, ergänzt Gerd Sräga, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion.
Einsparpotenziale sieht die FDP bei der kommunalen Entwicklungshilfe und bei Kunst am Bau, wo 1 % entsprechend investiert werden soll. Auch die Wohnungsbaugesell-schaft Worado sieht die FDP weiterhin kritisch und macht hier ein großes Einsparpoten-tial durch bessere Wege aus. Genannt sei hier beispielhaft die Servicegesellschaft des Rhein-Kreises. Zudem sprechen sich die Freien Demokraten für eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Rhein-Kreis Neuss bei der Musikschule aus und lehnen die Anmietung von Räumen in der Galerie für Millio-nenbeträge weiterhin ab.
Zuletzt hat die FDP mehr als 300.000 Euro in der Optionsliste identifiziert, in der die Verwaltung alle freiwilligen, und damit verzichtbaren, Ausgaben zusammengestellt hat. „Wichtige Bereiche wie Bildung haben wir bei den Kürzungen ausgelassen, jedoch dennoch viele Punkte gefunden, die in einer finanziellen Krisensitu-ation wie aktuell geschoben werden sollten.“, so Meyer abschließend.
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