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Politik
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Rhein-Kreis Neuss. Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert fordert als zuständiger Berichterstatter zusammen mit der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion die Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie und erwartet vom Bundesfinanzministerium im nächsten Schritt die Entfristung des ermäßigten Satzes von 7 Prozent.
Dazu erklärt Rinkert: „Als Kommunalpolitiker weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Gastronomie für unsere Innenstädte ist. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir zudem auch die Attraktivität und Lebensqualität des ländlichen Raums.“
Auf die Frage der Steuerkosten des reduzierten Satzes fügt Rinkert hinzu: „Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringt keine Steuereinnahmen.“ Grundsätzlich regt Rinkert an, dass man sich die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bei Produkten und Dienstleistungen anschauen und neu regulieren müsse.
Ferner ergänzt er: „Zusätzlich haben Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen eine wichtige soziale Bedeutung als unsere Orte der Zusammenkunft, insbesondere in ländlichen Regionen. Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer würde dazu beitragen, diese Plätze zu erhalten und somit den Rhein-Kreis Neuss zu einem attraktiven Wohnort und Reiseziel zu machen.“
„Dies und weitere Schritte in unseren Bemühungen, mit einem Strukturwandel auch Zukunftschancen für den Tourismus im Rhein-Kreis Neuss zu schaffen, werden wir im Juli dieses Jahres auf der Tourismuskonferenz der SPD im Rhein-Kreis Neuss in der Skihalle Neuss weiter diskutieren“, so Rinkert abschließend.
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