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Teilzeit-/Minijob
Achtung! Teilzeitpflegekräfte
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Politik
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Düsseldorf. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bringt sog. „Gründerschutzzonen“ zur Förderung der Unternehmenskultur in Deutschland auf den Tisch. Ein guter Ansatz, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte von „Der Mittelstand. BVMW“, gerade vor dem Hintergrund rezessiver Tendenzen und wachsender Staatsbürokratie:
„Das billige Geld der jahrelangen Nullzinsperiode hat die Tendenz zur Bürokratisierung befördert und den Staat zu einem fragilen Gebilde anwachsen lassen, das sich nun gesundschrumpfen muss. Künstlich geschaffener Staataktionismus, Verstaatlichungsrunden und Regulierung haben uns in die Rezession geführt und den Inflationsmotor heißlaufen lassen. Bricht das Steueraufkommen ein, werden weitere Steuererhöhungen und versteckte Zusatzlasten das Investitionsklima weiter schwächen.“
Die Politik habe während der Billiggeldphase verlernt zu wirtschaften, so Schulte, der auf eine Revitalisierung marktwirtschaftlicher Prinzipien drängt: „Die Staatsquote von über 52 Prozent ist zu hoch. Der Staat verdrängt aktiv die Privatwirtschaft. Es ist Zeit, Ideen wie eine steuerbefreite „Gründerschutzzone“ oder die kaufkraft-indexierte Anpassung der Minijobgrenzen wie sie die CDU-CSU-Fraktion diskutiert, aufzugreifen und ein Konjunkturpaket zu schnüren, das unser Investitionsklima fördert,“ so Schulte. Bedenklich sei, so Schulte, dass der Staat inzwischen zu einem Bürokratiemoloch emporgewachsen sei, vor dessen fiskalischem Zugriff Gründer geschützt werden müssten. Dass der Ruf nach Schutzzonen ausgerechnet aus den Reihen der Politik laut wurde, mache beinahe sprachlos.
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