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Politik
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SPD Neuss unterstützt Forderung nach Mindestlohn-Erhöhung
Neuss. Die SPD Neuss stellt sich hinter die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, den Mindestlohn 2024 auf 14 Euro pro Stunde anzuheben. „Die aktuelle Entscheidung der Mindestlohnkommission ist vollkommen inakzeptabel“, kritisiert die Neusser SPD-Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Das Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften und der Wissenschaft hatte beschlossen, den Mindestlohn im nächsten Jahr von 12 Euro auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben.
Diese aktuell vorgesehene Erhöhung wird den Lebensunterhalt vieler Beschäftigter nach Ansicht der SPD Neuss jedoch nicht wesentlich verbessern. Die Kosten für Miete, Energie und andere Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Die Lohnentwicklung vieler Berufsfelder hat hingegen nicht Schritt gehalten. „Dies führt zu einer wachsenden Ungerechtigkeit und gefährdet die soziale Teilhabe vieler Menschen“, so Rosemarie Franken-Weyers.
Unterstützung durch Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert unterstützt die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil. „Die Menschen, die hart arbeiten, haben es verdient, angemessen entlohnt zu werden“, erklärt Daniel Rinkert. Ein Mindestlohn von 14 Euro wäre dabei seiner Ansicht nach ein weiterer wichtiger Schritt, um Lohnungleichheit zu bekämpfen und die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft voranzubringen. Eine wirksame Erhöhung des Mindestlohnes würde laut Daniel Rinkert nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein würdigeres Leben ermöglichen, sondern auch die Kaufkraft stärken und so die gesamtwirtschaftliche Situation verbessern.
Kritik an Überstimmung der Arbeitnehmer-Seite
Nach der von der SPD durchgesetzten Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro sollten zukünftige Anpassungen des Mindestlohnes eigentlich wieder in der Mindestlohnkommission getroffen werden. Anfang der Woche hatte die Kommission ihre Entscheidung erstmals in ihrer Geschichte nicht einvernehmlich getroffen. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Anhebung für zu niedrig, wurden aber von der Arbeitgeberseite überstimmt und erhoben anschließend schwere Vorwürfe. „Ich bin erschrocken, dass die Arbeitgeberseite nicht sieht, wie angespannt die Lebensrealität von vielen hart arbeitenden Menschen in der aktuellen Zeit ist“, erläutert Daniel Rinkert.
Starke Schultern sollen mehr Verantwortung tragen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat zuletzt signalisiert, dass er einen höheren Mindestlohn für angemessen hält. „Ich hätte mir auch persönlich eine bessere Erhöhung vorstellen können", hatte er vergangene Woche in der ARD-Sendung "Maischberger" erklärt. Die SPD Neuss unterstützt zudem die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen“, so Lars Klingbeil. Hierzu kündigte der SPD-Vorsitzende harte Verhandlungen in der Bundesregierung an. „Und wir wissen, dass wir in Neuss auch unseren Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert an unserer Seite haben“, so Rosemarie Franken-Weyers abschließend.
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