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Politik
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SPD Neuss unterstützt Forderungen der Sozialverbände
Neuss. Großes Lob für die Zusammenarbeit mit der Stadt Neuss, massive Kritik an der CDU-geführten Landesregierung und die zweite Warnung innerhalb weniger Wochen vor einem „Kita-Kollaps“ – das ist das Fazit eines erneuten Hilferufes der in der Stadt Neuss tätigen Sozialverbände und Kita-Träger. „Es ist ein absolutes Warnsignal wenn die Sozialverbände die weiterhin nicht ausreichende Kita-Finanzierung der Landesregierung kritisieren und sogar von einer ,sozialen Kälte‘ innerhalb der Landesregierung die Rede ist“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. Er fordert den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings auf, hier endlich mit der CDU-geführten Landesregierung Lösungen zu erarbeiten. „Denn man kann ein Thema wie einen möglichen Kita-Kollaps nicht einfach aussitzen, dafür ist das Thema viel zu wichtig“, so Heinrich Thiel.
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass die SPD Neuss die nicht ausreichende finanzielle Unterstützung für die Sozialverbände und Kita-Träger durch das Land NRW kritisiert. Denn schon damals haben mehrere Sozialverbände in Nordrhein-Westfalen der CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, die Zukunft von Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Beratungsangeboten zu gefährden. In einem Brandbrief der „Freien Wohlfahrtspflege NRW“ an die Landesregierung war bereits von einer „bestandsgefährdenden Situation“ für einige Träger die Rede.
Massive Geldsorgen wegen Inflation und Tariferhöhung
Die Sozialverbände berichten von massiven Geldsorgen – etwa wegen des Inflationsausgleichs oder der deutlich gestiegenen Löhne durch die beschlossene Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Durch die gestiegenen Löhne werden die Berufe in der Kita zwar attraktiver, stellen im Gegenzug aber die Kita-Träger vor immense finanzielle Belastungen, weswegen eine kurzfristige finanzielle Unterstützung durch die fachlich zuständige Landesregierung gefordert wird. „Leider zeigt die Landesregierung auch nach mehreren Wochen drastischer Kritik und geäußerter Sorgen keinerlei Bereitschaft, die Kita-Träger stärker zu unterstützen“, kritisiert Heinrich Thiel. So hat das Familienministerium als Antwort auf den Brandbrief der Sozialverbände lediglich auf die angespannte Haushaltssituation des Landes verwiesen und die Verbände aufgefordert, zunächst einmal entsprechende Informationen über die Finanzlage der einzelnen Träger zu übermitteln.
Lob für Zusammenarbeit mit der Stadt Neuss
Im Gegensatz zur massiven Kritik an der CDU-Landesregierung gibt es von den Wohlfahrtsverbänden großes Lob für die Unterstützung durch die von Bürgermeister Reiner Breuer geführte Stadtverwaltung. Dank gemeinsamer Anstrengungen haben mittlerweile in Neuss alle Kinder einen Kita-Platz nach den Sommerferien bekommen. Mit rund 6.700 Plätzen in 104 Einrichtungen ist Neuss diese Woche in das neue Kindergartenjahr gestartet – einmal mehr ein absoluter Top-Wert im Vergleich mit anderen Städten. Außerdem wurde den Kita-Trägern zugesagt, in Härtefällen unbürokratisch zu unterstützen – obwohl hierfür eigentlich nicht die Stadt Neuss, sondern die CDU-geführte Landesregierung zuständig wäre. „Und im Gegensatz zu vielen anderen Städten verzichten wir in der Stadt Neuss zur Entlastung der Familien auch auf Kita-Gebühren für alle Kinder über drei Jahren“, so Heinrich Thiel.
Initiative der SPD-Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben in den vergangenen Wochen ebenfalls versucht, im Landtag den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. So hat die NRW-SPD beispielsweise ein 500 Millionen schweres „Kita-Rettungspaket“ gefordert. „Wir sind gespannt, wie die Landesregierung jetzt reagiert und wie sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings jetzt äußert – denn ein Kita-Kollaps und Kita-Schließungen müssen unbedingt vermieden werden“, so Heinrich Thiel abschließend.
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