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Politik
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Stadt erhält 15 Millionen Euro weniger
Neuss. Die ohnehin schon angespannte Haushaltslage der Stadt wird sich deutlich verschlechtern. Das geht aus den ersten Berechnungen der CDU-geführten Landesregierung für das Gemeindefinanzierungs-Gesetz (GFG) 2024 hervor. „Neuss wird im Jahr 2024 nur 10 Millionen Euro aus dem GFG erhalten“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. In der Finanzplanung der Stadt waren bislang rund 25 Millionen Euro vorgesehen. „Der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings und seine CDU lassen Neuss im Stich und machen damit alle Konsolidierungs-Anstrengungen zunichte“, bemängelt Thiel.
Absurd: Ausgeglichener Etat verursacht Probleme
Hintergrund der Verschlechterung um 15 Millionen Euro ist ein Nachhol-Effekt bei der Gewerbesteuer. In den Corona-Jahren hatte die Stadt Unternehmen ermöglicht, die Vorauszahlung der Gewerbesteuer herabzusetzen, um gut durch die Krise zu kommen. Mit Erfolg. „Umsätze und Gewinne haben sich dadurch sehr positiv entwickelt“, berichtet Heinrich Thiel. Die Stadt hat daher 2023 deutlich höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt und kann sich wahrscheinlich über einen ausgeglichenen Haushalt 2023 freuen.
„Paradoxerweise sorgt diese eigentlich gute Nachricht nun für Probleme“, erklärt Heinrich Thiel. In der Berechnung des Landes wurden diese einmalig hohen Einnahmen nämlich als Grundlage für die Annahme herangezogen, dass Neuss angeblich weniger Geld vom Land benötigt. „Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung uns für unsere weitsichtige Politik bestraft“, sagt Heinrich Thiel.
Weitere offene Baustellen der Landesregierung
Das GFG ist nicht die einzige finanzielle Groß-Baustelle der CDU-Landesregierung. Auch bei der Finanzierung von Kitas, dem Offenen Ganztag und der Unterbringung und Integration von Geflüchteten lässt das Land seine Städte alleine. „Sozialverbände, Kita- und inzwischen auch OGS-Träger in unserer Stadt warnen vor einem Kollaps“, sagt Heinrich Thiel. Es gebe keine Planungssicherheit.
Zur Finanzierung des Offenen Ganztages soll beispielsweise erst Ende Dezember ein erster Referentenentwurf der Landesregierung vorliegen. „Die OGS-Träger in unserer Stadt müssen aber bis Mitte September einen Verwendungsnachweis erbringen“, sagt Heinrich Thiel. Bislang ist völlig unklar, wie die bereits erfolgten Lohnsteigerungen darin berücksichtigt werden können. „Dieser Zustand ist eine nicht zumutbare Hängepartie für die sozialen Einrichtungen in unserem Land“, sagt Heinrich Thiel.
Enormes Haushalts-Defizit droht
Neben den Auswirkungen des GFG sind Verschlechterungen aus der Einkommenssteuer, weiteren Auswirkungen der Inflation und gestiegenen Zinsen zu erwarten. Den ersten Entwurf für den Haushalt 2024 legt Kämmerer Frank Gensler am 22. September im Stadtrat vor. „Durch die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung ist es wahrscheinlich, dass wir mit einem enormen Defizit in die Haushaltsberatungen einsteigen“, sagt Heinrich Thiel.
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse appelliert er an die CDU Neuss, sich ihrer Verantwortung für die Stadt Neuss bewusst zu werden: „Die CDU darf sich jetzt nicht wegducken und alle wirksamen Konsolidierungsvorschläge ablehnen“, sagt Heinrich Thiel. Es komme jetzt auf die beiden großen Fraktionen im Stadtrat an. „Wir müssen mit vereinten Kräften an gemeinsamen Vorschlägen arbeiten, die dann auch tatsächlich umgesetzt werden“, sagt Heinrich Thiel. Denn bei dem letzten Konsolidierungspaket wurden viele beschlossene Maßnahmen nach den Beratungen doch wieder aufgeweicht oder komplett abgelehnt.
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