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Politik
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Sondersitzung des Stadtrates am 26. Oktober
Die Einbringung des städtischen Haushalts für das Jahr 2024 wird verschoben. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzsituation haben Bürgermeister Erik Lierenfeld und Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann entschieden, in der kommenden Ratssitzung am 21. September keinen Haushalt für das kommende Jahr vorzulegen. Stattdessen soll die Finanzplanung der Stadt Dormagen in einer Sondersitzung des Stadtrates am 26. Oktober vorgestellt werden.
„Die vergangenen Krisen haben die Haushalte der Kommunen so stark geschwächt, dass sich viele Kommunen, auch die Stadt Dormagen, nun in einer schweren kommunalen Finanzkrise befinden. Da zurzeit nicht absehbar ist, dass dringend benötigte finanzielle Mittel von Bund und Land kommen, müssen wir unverzüglich handeln. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, beschreibt Bürgermeister Erik Lierenfeld die aktuelle Finanzlage der Stadt. „Zurzeit rechnen wir für die nächsten vier Jahre mit einem Haushaltsdefizit im jeweils zweistelligen Millionenbereich pro Jahr.
Aus dem Grund werden wir verwaltungsintern in den nächsten Wochen Effekte herausarbeiten, um gegenzusteuern. Wir sehen dies als ein „Haushaltssicherungskonzept light“. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit wenigen großen Maßnahmen den Haushaltsausgleich kurz- und mittelfristig darstellen können. Unser Ziel ist es, dem Rat im Oktober einen genehmigungsfähigen Haushalt zu präsentieren, der den Fraktionen weiterhin Beinfreiheit lässt“, so Lierenfeld weiter.
Zur Disposition stehen Einsparungen in allen Bereichen, um das Defizit auszugleichen. Diese sollen zunächst verwaltungsintern und anschließend in den politischen Gremien ergebnisoffen diskutiert werden. Die dringend notwendigen Maßnahmen führen perspektivisch zwangsläufig auch zu Einschränkungen bei Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, „die wehtun“, betont der Verwaltungschef. Eine klare Absage erteilt Lierenfeld hingegen weiteren Steuererhöhungen. Diese werde es definitiv nicht geben.
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