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Politik
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Dormagen. Mit einem Brandbrief hat sich der Städte- und Gemeindebund heute an Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt. 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen in dem Brief deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährde.
Auch Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld hat das Schreiben unterzeichnet und fordert zugleich die Landesregierung auf, die Kommunen nicht länger im Stich zu lassen: „Es wird höchste Zeit, dass Bund und Land die Finanzierung der Städte und Gemeinden auf neue Beine stellt. Ohne eine aufgabenangemessene Finanzausstattung können die Kommunen die vielen Aufgaben nicht mehr bewältigen. Die Kommunen, so wie wir sie kennen, stehen unmittelbar vor dem Kollaps.“
Im Schreiben an das Land zeigen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW tief besorgt. Bürgerinnen und Bürgern seien derartige Schritte nicht mehr vermittelbar. Stattdessen drohe das Vertrauen in Staat und Demokratie weiter zu erodieren. Auch die Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement werde darunter leiden, wenn im Rat nicht mehr gestaltet, sondern nur über Zumutungen entschieden werden könne.
„Es ist höchste Zeit, dass Bund und Land endlich aufwachen und gemeinsam mit den Kommunen ernsthaft an einer langfristigen Lösung arbeiten. Andernfalls fehlt mir die Vorstellung, wie wir den Status quo erhalten können“, so Lierenfeld abschließend.
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