| Navigation
Teilzeit-/Minijob
Achtung! Teilzeitpflegekräfte
für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht.
Keine Pflege,
keine Nachtdienst,
kein Wochenenddienst,
fester Kundenstamm.
#Einsatzgebiet
Meerbusch, Krefeld und Neuss.
Telefon: 02151 94 99 774
www.lebensfluss-online.de
Online
Aktuell 37 und 0 registrierte Benutzer online.
Anmeldung
|
|
verfasst von: redaktion am
Politik
|
Gravierende Kritik an „Kita-Rettungspaket“ der Landesregierung
Neuss. Die SPD Neuss kritisiert das angebliche „Kita-Rettungspaket“ der CDU-geführten Landesregierung als vollkommen unzureichend. Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf ein Schreiben der Neusser Kita-Träger und die Positionierung des Städtetages NRW. „Alle Beteiligten sind sich einig: Das angebliche ‚Kita-Rettungspaket‘ schließt die Finanzierungslücke nicht und belastet die kommunalen Haushalte über Gebühr, das grenzt an unterlassener Hilfeleistung“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. „Mir ist es vollkommen schleierhaft, wie man sich als Landtagsabgeordneter für diese Mogel-Packung feiern lassen kann“, so Heinrich Thiel.
Hintergrund seiner Kritik: Der aktuelle CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings hat in einer Pressemitteilung vollmundig verkündet, dass der „Kita-Kollaps“ angeblich abgewendet wäre. Er verschweigt jedoch, dass das Land die entstandenen Mehrkosten der Kitas gar nicht vollständig ausgleicht und zudem ein Großteil der Mehrkosten auf die ohnehin an der Belastungsgrenze stehenden Städte und Gemeinden abschiebt.
Knapp 6 Millionen Mehrkosten für die Stadt Neuss
Die „Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Neuss“ – ein Zusammenschluss der Neusser Kita-Träger – hat heute ein Schreiben veröffentlicht. Darin rechnen die Organisationen vor, dass eine viergruppige Kita mit 13 Vollzeitstellen durch den aktuellen Tarifabschluss voraussichtlich knapp 53.000 Euro an erhöhten Personalkosten zahlen muss. „Grob kalkuliert erhält die Stadt Neuss aber nur knapp 10.000 Euro je Kita aus der Überbrückungshilfe der Landesregierung“, kritisiert Nadine Baude als jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss. Mit den weiteren Kosten würden die Kitas „wieder einmal im Stich gelassen“. Die Kita-Träger fordern daher, dass die Stadt einspringt.
Sollte die Stadt Neuss einspringen, würde das den städtischen Haushalt vermutlich jährlich mit knapp sechs Millionen Euro belasten. Und das bei der ohnehin schon angespannten finanziellen Lage. Die Stadt Neuss geht schon jetzt mit einem Rekorddefizit von über 60 Millionen Euro in die Haushaltsberatungen und ist damit kein Einzelfall. Die CDU-geführte Stadt Düsseldorf kalkuliert sogar mit einem Rekorddefizit von 374,6 Millionen Euro.
Kritik des NRW-Städtetages an Landesregierung
Entsprechend kritisiert auch der Städtetag das Vorgehen der CDU-geführten Landesregierung. In einem einstimmig gefassten Beschluss hat der parteiübergreifend zusammengesetzte Vorstand des Städtetages NRW die vorgelegte Lösung der Landesregierung als „unzureichend“ bewertet. „Sie ist nicht geeignet, die Finanzierungslücke der Kita-Träger zu schließen und belastet die kommunalen Haushalte ungleich stärker als den Landeshaushalt“, heißt es in dem Schreiben des Zusammenschlusses der großen Städte in NRW, dem auch die Stadt Neuss angehört und für die Bürgermeister Reiner Breuer im Vorstand sitzt. Das Land NRW würde mit der jetzigen Lösung nur 40 Prozent der Kosten der Kita-Finanzierung tragen. Der Städtetag erwarte demnach von der Landesregierung und den im Landtag vertretenen Fraktionen eine deutlich nachgebesserte Lösung. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der Vorstand bedauert, dass sich das Land trotz der finanziell stark angespannten Lage der kommunalen Haushalte nicht für eine vollständige Finanzierung aus dem Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ des Landes durchringen konnte.“
Auch die SPD Neuss hat daher heute starke Kritik an der Landesregierung geübt. „Nach den um 15 Millionen Euro gesunkenen Schlüsselzuweisungen ist das der nächste Tiefschlag, den das Land der Stadt Neuss verpasst“, sagt Heinrich Thiel. Bei der Landesregierung sei leider immer noch nicht angekommen, wie ernst die finanzielle Lage für Kita-Träger und Gemeinden ist.
SPD Neuss will Träger unterstützen, wenn es ernst wird und dauerhafte Lösung
Die SPD Neuss verweist darauf, dass die Stadtverwaltung unter der Führung von Bürgermeister Reiner Breuer den Trägern der Kitas bereits zu Beginn des Jahres unbürokratische Unterstützung für das laufende Kita-Jahr zugesagt hat. In nachvollziehbaren “Härtefällen”, so hat es auch der Stadtrat beschlossen, sollen gestiegene Kosten für Energie und Lohnkosten bezuschusst werden, wenn Hilfen von Bund und Land NRW nicht auskömmlich sind. Zugleich regen die Neusser Sozialdemokraten an, eine dauerhafte Lösung mit den Trägern zu suchen.
|
|
|
|
Werbung Online
Seniorenbetreuung
Impressum
4D-TEAM Melcher
Hochstadenstraße 60
47829 Krefeld
Umsatzsteuer-ID Nr.:
DE 811 856 943
Telefon:
02151 - 94 99 774
bei Fragen:
info@heide-bote.de
Artikel einreichen:
redaktion@heide-bote.de
Twitter:
Buchdrucker
Anmeldung
|
