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Politik
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Die großen Parteien übernehmen Verantwortung
Neuss. Der Neusser SPD und Bürgermeister Reiner Breuer ist es gelungen, frühzeitig eine breite Mehrheit für den Haushalt der Stadt Neuss zu organisieren. „Wir sorgen damit in schwierigen Zeiten für stabile Verhältnisse in der Stadt Neuss“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak. Gemeinsam mit der CDU wird die SPD kommende Woche einen Antrag in den Finanzausschuss einbringen und anschließend im Stadtrat gemeinsam den Haushalt beschließen.
Auch mit den Grünen, mit denen die SPD Neuss weiterhin eng zusammenarbeitet, befinden sich die Sozialdemokraten in guten Gesprächen. „In Zeiten mit einer unklaren Finanzlage im Bund und einem Erstarken der politischen Ränder ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Neusser Politik handlungs- und kompromissfähig ist und an einem Strang zieht“, sagen die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
In ihrem gemeinsamen Antrag bekennen sich beide Parteien dazu, den begonnenen Konsolidierungskurs fortzusetzen und weiterhin mit Augenmaß in die hohe Lebensqualität in der Stadt Neuss zu investieren. „Es gibt keine Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich, wir investieren weiterhin in den Erhalt und den Ausbau der sozialen Großstadt Neuss und stellen mehr Mittel für die Stärkung des Radverkehrs bereit”, erklärt Sascha Karbowiak.
Bereits in seiner Haushaltsrede im März hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende ein Gesprächsangebot an die CDU unterbreitet und darum geworben, angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bei wichtigen Themen im Gespräch zu bleiben: „Ich würde mich freuen, wenn wir ausloten, bei welchen Projekten und Leitlinien wir bis 2025 an einem Strang ziehen können, um das Leben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verbessern.“
Bürgermeister Reiner Breuer hat daraufhin in regelmäßigen Abständen zu Gesprächen zwischen SPD und CDU eingeladen, in denen die jetzige Einigung entstanden ist. Die SPD Neuss bekennt sich aber auch weiterhin zu der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Neusser Grünen. „Wir arbeiten seit der Kommunalwahl 2020 eng zusammen, haben gemeinsam viel erreicht bei der Modernisierung unserer Stadt und haben noch viel vor”, sagt Sascha Karbowiak. Dennoch bleibt es seiner Ansicht nach ein wichtiges Zeichen, dass mit SPD und CDU die beiden größten Fraktionen im Stadtrat in schwierigen Zeiten einen fairen Kompromiss erarbeitet haben und erstmals gemeinsam den städtischen Haushalt beschließen und damit dafür sorgen, dass die Stadt handlungsfähig bleibt.
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