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Politik
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„Keinerlei Verbesserungsvorschläge, aber Aufweichung der Ziele“
Neuss. Die Neusser SPD wird der CDU-Einladung zu einem Gespräch über die Abkehr und Verwässerung der Ziele des Klimaschutzkonzeptes nicht folgen. An dem neunseitigen Positionspapier üben die Sozialdemokraten scharfe Kritik. „Die CDU verabschiedet sich leider endgültig vom gemeinsamen Ziel des Stadtrates, alles dafür zu tun, dass Neuss bis 2035 eine klimaneutrale Stadt werden soll”, kritisiert der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.
Kritik übt die SPD Neuss auch daran, dass in dem CDU-Positionspapier lediglich formuliert wird, welche Maßnahmen aus dem seinerzeit einstimmig im Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzept nicht weiterverfolgt werden, aber keinerlei neue Vorschläge hinterlegt sind.
Keinerlei neue Vorschläge
„Die wenigen Vorschläge, mit denen sich die CDU zukünftig schwerpunktmäßig beschäftigen möchte, befinden sich allesamt bereits in der konkreten Umsetzung”, kritisiert Sascha Karbowiak. So arbeitet die Stadtverwaltung bereits gemeinsam mit den Stadtwerken mit Hochdruck an der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden und hat eine große Photovoltaik-Offensive auf den Weg gebracht. „Die Stadtwerke Neuss haben beispielsweise ein eigenes Tochterunternehmen für den Ausbau gegründet – und die Stadtwerke-Zentrale und das Bauvereinsgebäude wurden bereits mit großen Photovoltaik-Anlagen ausgestattet”, erklärt Sascha Karbowiak.
Keine klare Position zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel
Am deutlichsten wird die unklare Haltung der CDU aus Sicht der SPD Neuss bei den Äußerungen im Bereich Mobilität, der neben dem Gebäudesektor zu den größten Klimaschutzeffekten führen könnte. „Als SPD Neuss führen wir keinen Kulturkampf gegen das Auto, arbeiten aber daran, dass viele Maßnahmen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad umgesetzt werden und es mehr Anreize für die Neusserinnen und Neusser gibt”, erklärt Sascha Karbowiak. Bei Themen wie zusätzlichen Mitteln für den Bau oder der Sanierung weiterer Radwege, dem Winterdienst auf Radwegen oder den Ausbau des ÖPNV-Netzes steht die CDU im Stadtrat aber regelmäßig auf der Bremse. Darüber hinaus gibt es beispielsweise auch keine konkreten Planungen der Stadt Neuss, beispielsweise die Kosten für Bewohnerparkausweise weiter zu erhöhen.
Kritik an Diskreditierung von „Fridays for Future”
Kritik äußert die SPD Neuss auch an der pauschalen Diskreditierung der Jugendbewegung „Fridays for Future”: „Wir sind stolz darauf, dass sich auch in unserer Stadt viele junge Menschen für den Klimaschutz einsetzen und werden weiterhin den Dialog mit den Jugendlichen suchen”, erklärt Sascha Karbowiak.
Die CDU Neuss lädt er ein, ihre Ideen für Klimaschutzmaßnahmen in die städtischen Gremien einzubringen. „Der Stadtrat hat nämlich zusammen mit dem Haushalt 2024 ohnehin beschlossen, eine Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes und mögliche neue Schwerpunkte in den Blick zu nehmen“, sagt Sascha Karbowiak. Dafür warte er jetzt auf entsprechende Vorschläge der Verwaltung. Ohnehin konnten bei den jährlichen Berichten im Umweltausschuss oder im Stadtrat jederzeit Änderungen eingebracht und diskutiert werden. „Da kam aber bisher nichts an konkreten Vorschlägen von der CDU ”, so Sascha Karbowiak abschließend.
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